Die griechische Regierung hat die EU gebeten, die Schnelleingreiftruppen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland einzusetzen. Dies wurde am Montag, den 25. Oktober 2010 bekannt. Die als Rapid Border Intervention Teams (RABIT) bezeichneten bewaffneten Grenzschutztruppen sollen an der Landgrenze zur Türkei in der Evros-Region den griechischen Grenzschutz verstärken. Dort kommt es nach Statistiken der griechischen Regierung vermehrt zu irregulären Grenzübertritten durch Flüchtlinge.
Nach Aussagen des griechischen Ministers für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, wurden am ersten Wochenende im Oktober diesen Jahres 1.400 Flüchtlinge in der Evros-Region aufgegriffen. Zwischen Januar und September 2010 haben über 30.000 Aufgriffe an der Landgrenze zur Türkei stattgefunden.
Dies stellt einen Anstieg um über 300% im Vergleich zu Vorjahr dar. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den Kriegs- und Krisenregionen Afghanistans.
Das Netzwerk Welcome To Europe zeigt sich anlässlich dieser Eskalation von Seiten Griechenlands und der Europäischen Union besorgt um das Schicksal der Flüchtlinge. In den letzten Wochen wurde die Situation der Flüchtlinge in Griechenland mehrfach als unzumutbar beschrieben. So sprach das UNHCR von einer humanitären Krise. Laut Pro Asyl kommt es zu Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze.
Desweiteren werden alle aufgegriffenen Flüchtlinge in der Evros-Region sofort interniert. Die Internierungslager sind überfüllt, die Bedingungen katastrophal. Es gibt zahlreiche Berichte über Übergriffe der Polizisten gegenüber den inhaftierten Flüchtlingen. Ein Zugang zum Asylsystem ist
nicht gegeben.
Besorgnis erregend ist inbesondere die Tatsache, dass diese schweren Menschenrechtsverletzungen unter den Augen und mit der direkten Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ablaufen. Die Agentur ist seit mehreren Jahren im Rahmen ihrer Operation Poseidon in der Ägäis aktiv und hatte Anfang des Jahres angekündigt, Poseidon 2010 zu ihrer größten Operation in der Geschichte der Agentur zu machen. Nach eigenen Recherchen wurden die meisten der in der Operation Poseidon eingesetzten Beamten in die Evros-Region verlegt. Die Beamten sind dort direkt in den Haftzentren
vor allem an der Befragung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen beteiligt. Erst am 1. Oktober hat die Agentur auch ein Regionalbüro im Hafen von Piräus, Attika eröffnet.
Der nun diskutierte Einsatz der RABITs lässt Fragen offen. In einer Stellungnahme äußert die Europäische Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, ihre Besorgnis über die humanitäre Situation in Griechenland, unterstellt aber dennoch, dass die Lage über eine europäische Intervention im
Grenzschutz gelöst werden kann.
Dazu hält das Netzwerk Welcome To Europe fest: Das Problem ist nicht eine unzureichende Überwachung der Grenze, es sind vielmehr die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Griechenland, die schnellstmöglich fundamental verbessert werden müssen. Nach bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen muss den Flüchtlingen schon an der Grenze die Möglichkeit gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Eine Rückschiebung in die Türkei steht im Widerspruch zu dem Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu Bernd Kasparek für das Netzwerk: “Der Einsatz von europäischen Grenzschutztruppen an der griechisch-türkischen Grenzen vergrößert die Gefahr der Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei und ihre Herkunftsländer, es drohen schwere Menschenrechtsverletzungen. Die EU sollte vielmehr das Wohlergehen und den Schutz der Flüchtlinge sicherstellen.”
In einem Bericht vom 13. September hatte das Netzwerk Welcome To Europe festgestellt, dass durch Ab - und Rückschiebungen in die Türkei Kettenabschiebungen bis in die Herkunftsregionen drohen.
http://w2eu.net/2010/09/13/from-lesvos-to-kabul/
Ein konkreter Schritt der Solidarität der EU nicht nur mit den Mitgliedsstaaten, sondern auch den Flüchtlingen wäre der sofortige Stopp aller Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin II-Systems.
Hintergrundinformation: Rapid Border Intervention Teams (RABITs) Ursprüngliche Aufgabe Frontex’ ist die Koordination und Unterstützung des Grenzschutzes der Mitgliedsstaaten. Diese unterstützende Komponente wurde 2007 durch die EU-Verordnung über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, die so genannte RABIT-Verordnung (863/2007) ausgeweitet. In ihr wird Frontex angehalten, einen Pool von Grenzschutzeinsatzkräften sowie einen Zentralkatalog (CRATE) von verfügbaren technischen Grenzschutzmaterial vorzuhalten. Ziel ist es, dass Mitgliedsstaaten in besonderen Situationen die Unterstützung durch eine RABIT anfordern. Sowohl Personal wie auch Material werden von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt. Durch die RABIT-Verordnung erhalten in RABIT-Einsätzen agierende Beamte der Mitgliedsstaaten erweiterte Rechte. So dürfen sie etwa ihre Schußwaffen weiter tragen und auch Verhaftungen vornehmen. Damit ist die RABIT-Verordnung der Präzendenzfall für eine europäische Organleihe.
2010 verfügt Frontex über 693 Beamte in den RABITs (Stand: Januar 2010). Die RABITs wurden bisher noch nicht eingesetzt, es fanden lediglich Übungen statt. Schon 2009 fand eine Übung (Codename Thrace) an der griechisch-türkischen Grenze statt.
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Das Netzwerk Welcome to Europe hat sich 2009 als Ausdruck des zunehmenden Entsetzens über die europäische Migrationspolitik gegründet. Wir treten ein für einen Politikwechsel in Europa hin zu einem respektvollen und gleichberechtigten Umgang mit den Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit nach Europa kommen.
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