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Koloniales Recht - Aufruf zum Prozessbeginn und Hintergrundinfo Somalia

Freihandel, Freibeuter, Freiheitsberaubung
Deutschland will koloniales Recht demonstrieren

Vier Jugendliche und sechs Männer aus Somalia stehen ab Montag den 22.November 2010 vor dem Landgericht Hamburg – es ist der erste Piratenprozess seit 400 Jahren. Im 14. Jahrhundert war es Klaus Störtebecker, heute sind es bisher namenlose Menschen aus Somalia. Eines haben beide gemeinsam: es geht darum, den Reichtum gleichmäßiger auf dieser Welt zu verteilen.

Bis zur Intervention von IWF und Weltbank zu Beginn der 80er Jahre basierte die sozioökonomische Struktur Somalias auf dem wechselseitigen Austausch zwischen nomadischen Hirten und traditionellen Bauern. Bis zu den 70er Jahren versorgte sich Somalia nahezu vollständig selbst. Von Mitte der 70er bis zur Mitte der 80er Jahre nahm die Lebensmittelhilfe zu und der billige überschüssige Weizen verdrängte die lokalen Produzenten vom Markt. Vom IWF verordnete Sparmaßnahmen deregulierten den Getreidemarkt und führten zu massiver Verarmung der Bauern. Die Sparmaßnahmen trafen auch die Hirten und ihr Vieh. Die Kommerzialisierung des Wasser setzte Bauern und Hirten zusätzlich unter Druck … Die Ausgaben im Gesundheitsbereich sanken um 75% von 1975 bis 1989. Der Schulbesuch sank um 41% und das führte zur Schließung von einem Viertel aller Grundschulen. Die realen Einkommen im öffentlichen Dienst sanken um 90%. Der totale Zusammenbruch des öffentlichen Sektors war die unausweichliche Konsequenz. …. Hungersnöte und der Zusammenbruch der Zivilgesellschaft führte dazu, dass Flüchtlinge und Milizen in die Hauptstadt Mogadischu strömten und schließlich zum Bürgerkrieg. Die dramatische Berichterstattung über Bürgerkrieg und Militärintervention ging so gut wie nie auf die eigentlichen Ursachen des Konfliktes ein, nämlich die sozioökonomische Desintegration als Folge der Strukturanpassungsprogramme des IWF.
Entnommen: Globalisierung und Krieg von Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung IMI)

Eine erste der vielen offenen Fragen lautet, ob der Vorwurf des Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs gegenüber diesen Menschen, die zum Zeitpunkt Ihrer Festnahme zum Teil völlig unterernährt und Minderjährig waren, tatsächlich schwerwiegender ist als der Vorwurf der Ausbeutung Afrikas durch neo-kolonialistische Länder. Ist institutionalisierter Diebstahl nicht viel schlimmer als Mundraub? Ist die Piraterie vor Somalia nicht eine Überlebensstrategie und eine Selbstverteidigung gegen das grenzenlose Freibeutertum der Großkonzerne und gegen die Interventionen der westlichen Mächte? Aus welcher Quelle schöpft der dritte Strafsenat des Hamburger Landgerichts seine Legitimität über die Jugendlichen und die Familienväter aus Somalia zu richten?

Es ist seit Jahren bekannt, dass nicht nur der industrielle Fischfang sowohl die Fauna vor Somalia als auch die Arbeitsplätze der lokalen Fischer zerstört, sondern auch, dass Somalia und die Gewässer vor Somalia von der europäischen Industrie als Mülldeponie genutzt werden. Dies ist u.a. vom UnoUmweltschutzpropgramm Unep bestätigt.

Tausende europäischer Soldaten, inklusive über 1400 deutscher Soldaten, und deren Kriegsschiffe werden von den europäischen Regierungen dafür bezahlt, dass Sie die Interessen der hiesigen Industrie schützen, also die Ausbeutung von Mensch und Natur in Afrika. Damit schützt das europäische Militär vorrangig nicht nur die Profite der Konzerne, sondern auch den Status Quo des Human Development Indexes – Reichtum in Europa durch Ausbeutung Afrikas. Über eine Million Flüchtlinge aus Somalia, also ca. 10% der Bevölkerung, gibt es bereits. Frontex sorgt dafür, dass diese mehrheitlich nicht nach Europa kommen, indem Flüchtlingsboote von der europäischen Grenzpolizei angegriffen und im Zweifel versenkt werden. Die Folgen der Ausbeutung Afrikas werden so noch verstärkt und Hoffnungen auf ein besseres Leben zerstört.

GEGEN DIE NEOKOLONIALE AUSBEUTUNG AFRIKAS
FÜR EINEN PARITÄTISCHEN EINSATZ DER WELTRESSOURCEN
Montag den 22. November 2010 – 8:30
vor dem Landgericht Hamburg - Sievekingplatz 1

Aufruf der afrikanischen Diaspora in Hamburg und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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