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1. Bericht Prozess Somalia und Erklärung der Verteidigung

Unter starker Medienbegleitung und mit Protesten verschiedener Gruppierungen begann heute vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen ein Kind, drei Jugendliche und sechs erwachsene Männer aus Somalia. Aufruf der afrikanischen Diaspora in Hamburg und der KARAWANE
Mit Transparenten wie „We are not pirats we are fisherman“ und „Vereint gegen koloniales Unrecht“ und Infomaterial machten AktvistInnen auf die Hintergründe und die herrschenden Bedingungen, die zu Schiffskaperungen vor Somalischer Küste führen, aufmersam.
Auf einem weiteren Transparent wurde auf den ganz anderen Umgang mit der Aktion Israelischer Marinesoldaten, die bei der Kaperung der Gaza-Hilfsflottille neun Menschen erschossen, verwiesen.
Eine Gruppe AktivistInnen präsentieren O-Töne von Menschen aus Somalia bezüglich der „Piraterie“ Viedostream kmii

Das zwanzigköpfige VerteidigerInnen-Team begann den Prozess mit einer öffentlichen Erklärung, die die juristische Seite in den politischen und ökonomischen Zusammenhang stellt und die Zuständigkeit und Befähigung des Landgerichts aufwirft. siehe unten

Am ersten Prozesstag wurden von den Verteidigern der Jugendlichen, die Praktiken und Methoden zur Altersfeststellung scharf kritisiert. Das Ältermachen von jugendlichen Flüchtlingen ist eine verbreitete Praxis in Hamburg, um Jugendlichen die besondere Versorgung und Unterstützung. Die ihnen laut Gesetz zusteht zu verweigern und sie als „Erwachsene“ aus Hamburg in irgendwelche Lager für Flüchtlinge weg verteilen kann.

Hintergrundartikel zum Prozess bei telepolis

wir dokumentieren:

PRESSEMITTEILUNG DER VERTEIDIGUNG Hamburg, 22.11.2010

Die Heimat der zehn Angeklagten ist Somalia in Ostafrika.

Somalia wird seit 1991 zerfressen vom Bürgerkrieg ; das Land wird von der UNO als
“failed state“ eingestuft - ein Land, dem selbst die UNO nicht mehr helfen kann. Die politischen und sozialen Strukturen sind - ähnlich wie in Afghanistan - weitgehend zerstört. Hunderttausende Somalis hungern, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen rivalisierender Clanmilizen mit erheblichen Opferzahlen, die Al-Shabab terrorisiert große Teile der Bevölkerung. Das somalische Volk leidet; eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht.

Die Angeklagten wurden am 5.April 2010 auf hoher See vor der somalischen Küste festgenommen und sind über die Niederlande nach Hamburg überstellt worden.

Aus der Sicht der Verteidigung sind folgende Fragen vorrangig zu klären:

1. Nach § 19 StGB kann nur bestraft werden,wer zur Tatzeit mindestens 14 Jahre alt ist. Bei einem der hier Angeklagten gibt es gravierende Zweifel an seiner“ Strafmündigkeit“; gegen einen nicht strafmündigen Menschen darf ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden. Der Klärung des Alters dieses Angeklagten kommt Priorität zu.

2. Die Angeklagten sind nach Aktenlage von holländischen Marinesoldaten in Ausübung nationalen Rechts von einem deutschen Frachter auf ein holländisches Kriegsschiff verbracht und dort längere Zeit festgehalten worderiEine richterliche Haftanordnung dafür gab es nicht Anschließend befanden sich die Angeklagten in den Niederlanden in Auslieferungshaft; der holländische Staat wollte gegen die Angeklagten nicht selbst strafrechtlich vorgehen. Es wird geklärt werden müssen, ob die tatsächliche Gewahrsamnahme der Angeklagten durch holländische Marinesoldaten und die Verbringung in ein holländisches Gefängnis sowie die spätere Auslieferung nach Deutschland völkerrechtlich, nach niederländischem und nach deutschem Recht zulässig war. Eine rechtswidrige Verbringung der Angeklagten nach Deutschland könnte ein Prozesshindernis darstellen; das Verfahren gegen die Angeklagten wäre dann einzustellen.

3. Aus der Aktenlage ergeben sich Hinweise darauf‚ dass deutsche Behörden frühzeitig über
die Vorgänge um die MV “Taipan“ informiert waren und maßgeblich in die Ergreifung der Angeklagten und deren Verbringung nach Holland involviert gewesen sein könnten; die Verteidigung begehrt Auskunft darüber, in wieweit deutsche Dienststellen in diese Vorgänge eingebunden waren und welches Wissen diese Dienststellen ggf. hatten. Das wird aufzuklären sein.

4. Im Falle eines Schuldnachweises werden die Lebensbedingungen jedes einzelnen Angeklagten unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten möglichst genau aufzuklären sein; nur so kann ggf. individuelle Schuld festgestellt und bewertet werden. In diesem Zusammenhang wird - durch Beiziehung von Sachverständigen - nicht nur die Entwicklung
Somalias seit 1991 zu beleuchten sein, sondem auch die Frage, welche Auswirkungen die
Raubfischerei durch industrielle Fischfangflotten aus Europa und Asien und die Giftmüllverklappung vor der somalischen Küste auf die Lebensbedingungen der Angeklagten hatte.

5. Ob die Justiz des Staates Kenia weiterhin bereit ist, für die nichtafrikanischen Staaten den
“Ausputzer“ bei der strafrechtlichen Verfolgung von Somalis zu spielen, bleibt abzuwarten.
Die EU und andere Geberländer verhandeln mit Kenia über eine finanzielle Wunschliste der
kenianischen Regierung, um - ebenso wie mit Tansania und den Seychellen – ein “Abkommen“ über Nachbarschaftshilfe zu erreichen. Die so eher zufällig einzelnen Ländern zugeordneten Strafprozesse gegen Somalis in den USA, in Frankreich, in den Niederlanden, in Kenia und jetzt in Hamburg sind keine Lösung des Problems; jeder weiß, dass nur eine politische Lösung wirksam sein kann.

6. Es wird sich in diesem Verfahren zeigen, ob die Befassung der Hamburger Justiz mit den Vorgängen im Indischen Ozean opportun ist; die im deutschen Strafrecht normierten Strafzwecke der General- und Spezialprävention greifen ersichtlich nicht. Eine Verurteilung der Angeklagten durch dieses Gericht wird die Ursachen der Piraterie im Indischen Ozean nicht beeinflussen. Eine Resozialisierung der Angeklagten in der Bundesrepublik Deutschland dürfte nicht erwünscht sein‚ eine Resozialisierung der Angeklagten für ihr Heimatland ist nicht möglich.

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Bericht vom ersten Prozesstag 22.11.2010

Ich bin in die Regenzeit geboren
ein Bericht über den ersten Prozesstag des Piraten Prozesses

Die" dritte Welt" sitzt in Hamburg auf der Anklagebank.Aber es sieht nicht einsam aus :
20 Rechtsanwälte_innen .für jeden Angeklagten zwei, bilden ein echten Schutzwall .
Die"dritte Welt" ist nicht alleine mindestens nicht in diesen Gerichtssaal, ist mein Gefühl.

Es ist der erster Tag vom sogenannten Piraten Prozess in der Jugend Verkehrs Kammer des Oberlandesgerichts in Hamburg. Der Saal ist voll:
20 Rechstanwält_innen
10 Angeklagte somalische Männer, darunter ein Kind und Minderjährige
3 Übersetzer
50 Presseleute
30 Kamera Leute im Flur
40 Zuschauer
und viel zu viele sicherheits- Leute

Als erstes werden die Angeklagten vom Richter nach ihre Namen und Geburtsorte und Geburtsdatum gefragt.
Die meisten müssen ihre Namen mindestens dreimal sagen: arabische Name die der Richter aber auch die versammelte presse nie ausgesprochen haben.
die übersetzter wiederholen, der Richter wiederholt und das ganzen klingt wie in eine klasse von Europäer bemüht sind die somalische Sprache zu lernen.

Abdufata Abou Care Tirie erklärt geduldig :
Abdufata ist mein groß Vater Abou Tirie ist mein Vater
so wird der Familienname festgestellt bei uns. Aber sagen sie es wie sie möchten, ergänzt er.

Die meisten angeklagten sagen das sie kein genaueres Datum als das Geburt Jahr haben.
Einer sagt : wir nennen unsere Geburtstage nach den Jahreszeiten:
ich bin 24 und in die Regenzeit geboren.

Unter den Baum bin ich geboren! sagt der nächste . Sonst weiß ich nix über mein Geburtsdatum,
ich denk ich bin 20.

Der Richter sehr bemüht und ruhig verspricht zu versuchen die Namen alle richtig auszusprechen.

Dann liest die Staatsanwältin die anklage.Ganz leise .ob sie es extra macht?
Ich verstehe kaum was...am 5.4.2010 ....130 westlich des Horns von Afrika...die beschuldigten beschlossen ein Schiff zu bemächtigen...
sie liest mit ein Rhythmus als ob sie ihren Kinder ein gute nacht Geschichte erzählen würde.
Was bei der Aufzählung alle Waffen die die beschuldigten dabei gehabt haben sollen, eher wie aus ein anti militaristisches Flugblatt das die Kriegs Industrie anprangert sich anhört:
5 automatische Schuss Gewehre
3...
1...
1...
2...
2 russische Panzer Abwehr Waffen
Sie erwähnt immer der Hersteller dabei.
Trotzdem bei der leise monotone stimme der Staatsanwältin bei den Waffen Firmen ist der Saal endgültig eingeschlafen. Journalisten lesen in ihre Handys, andere gähnen gelangweilt.
Alle wachen wieder auf als ein der Rechtsanwälte ein Statement der gesamte Verteidigung lesen will.

Es geht um völkerrechtliches, Fischereirechte, Ressourcen, Armut, lebenbedingungen, minderjährige die nicht vor Gericht stehen sollten, mit der frage ob überhaupt ein deutsches Gericht das recht hat diese Menschen zu verurteilen und endet mit der Feststellung eine Verurteilung diese Gerichtes würde die Piraterie in Somalia kaum beeinflussen.

Der Richter beantwortet es mit eine Zusicherung das die altersfestellung der jüngere als erstes geklärt werden muss und das auch völkerrechtliche fragen Priorität haben werden.

Danach werden die erste Anträge gestellt RA Jung hält eine lange Antrags rede über alterfestelungs Prozeduren die die gerichtsmedizinisch im UKE zu Nichte macht .
Es gibt verschieden Begriffe für alterfesteulung sagt er : chronologische, biologisches, psychologisches, ethnisches, mit ein nordeuropaischen blick auf ein Mensch aus Somalia zu gucken und das alter feststellen zu wollen, ist fast unmöglich.

Wie sagt man altersfestellung oder regenerierende Population auf somalisch?

Der übersetzter bitte den RA langsamer zu reden , weil es so viele Begriffe gibt die es in somalisch nicht geben würde und er muss vieles umschreiben.
Der Richter achtet sehr respektvoll auf die übersetzter und erinnert wenn nötig die RA langsamer zu reden.

Der RA Jung vergleicht die Gutachten des holländischen Gutachters Prof. Mahrt der den angeklagten als 15 jährig als biologisches alter festgestellt hatte und das Gutachten von Püschel/Kamal vom UKE die den junge 18 gemacht haben, ohne übersetzter, verschiedene ungenau Methoden benutzend. Sie haben den angeklagten als ein Stück Fleisch betrachtet über das sie ein Bericht machen sollten. Und ohne jegliches ärztliches Ethos behandelt.
Diese Vorfall wird später im Prozess noch eine rolle spielen.

Die Staats Anwaltschaft behauptet sein Geburt Stadt gibt es nicht .Sie und das auswärtige Amt kenne sie nicht!
Aber in Wikipedia gibt sie doch mit 62.000 Einwohnern schulen usw.
Auch mit der Mutter hat der RA Kontakt. Sie hat Papiere besorgt von seine schule ,sein Schuldirektor ist erreichbar, es werden sogar Telefon nummern genannt.
Die Staats Anwaltschaft behauptet es ist nicht sicher das es die Stadt gibt,
aber bei Google earth ist sie zu sehen....
Sogar eine Reporterin von RTL ist vor einige zeit in der Stadt am Flughafen gelandet und hat darüber berichtet.

Der RA liest weiter : da ein leben in Freiheit für die angeklagten in Deutschland nicht vorgesehen ist, sie werden nur verurteilt und dann abgeschoben ,haben sie keine Aussicht auf Zukunft hier.
Aus dem Grund beantragt er den Ausschuss der Medien und Öffentlichkeit um die angeklagten die zurück in Somalia kehren müssen irgendwann, zu schützen von noch mehr gefahren in ihrem Land.
Draußen verschiedene Gruppen machen aufmerksam auf den Prozess. Die einen mit transparente gegen koloniales unrecht, die anderen mit laut ausgesprochene Gedanken von Somalische Fischermänner, bringen so die stimmen und gründe der Angeklagten auf der Straße.

Nächster Prozesstag 01.12./ 09 Uhr

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