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Kettenduldungen abschaffen - Bleiberecht durchsetzen!

Demonstration am 20. Mai um 17:30 vom Düsseldorfer Hauptbahnhof
Aufruf Farsi
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Am 20. Mai tragen wir zum zweiten Mal innerhalb zweier Monate und vor den Wahlen in NRW unseren Protest gegen staatlichen und nicht-staatlichen Rassismus auf die Strassen von Düsseldorf und verlangen von der NRW Regierung ein Bleiberecht und eine Persperktive für die hier ohne sicheren Aufenthalt lebenden Menschen. Wir protestieren gegen alle Formen sozialer Ausgrenzung und widersetzen uns den rasistischen Angriffen. Nicht mit uns!

Kettenduldungen abschaffen!

Mit dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen „Zuwanderungsgesetz“ sollte die Praxis
langjähriger „Kettenduldungen“ abgeschafft werden, so die offiziellen Ankündigungen. Daher hofften viele der Flüchtlinge mit „Duldung“ auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis, die gesetzlich vorgesehen ist. In Nordrhein-Westfalen war diese Hoffnung allerdings vergeblich:
Der skandalöse Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.05 zur Umsetzung des
„Zuwanderungsgesetzes“ betrügt die Flüchtlinge um ihre Rechte und legt ihnen in zynischer Weise nahe, „freiwillig“ auszureisen – unter welchen Umständen auch immer (siehe unten, bzw. laden den Aufruf "DDorf" runter).

Der Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.05 muss weg!

Gleichzeitig übt die BRD Druck aus, um die Abschiebung von Flüchtlingen möglich zu machen: Viele der ungefähr 65.000 „Geduldeten“ in NRW sind Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo, die teilweise seit über einem Jahrzehnt hier leben. Bisher hat sich die UN-Interimsverwaltung im Kosovo (UNMIK) geweigert, Minderheitenangehörige aufzunehmen,
weil deren Sicherheit im Kosovo bedroht ist. Noch im März bewertete der UNHCR die
Sicherheitslage als „zerbrechlich und unberechenbar“, zudem ist die soziale Lage nach wie vor katastrophal. Wie jetzt bekannt wurde, haben sich bei einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April Vertreter der UNMIK mit einer deutsche Delegation aus Vertretern des Bundesinnenministeriums und der Länder darauf geeinigt, ab Mai mit den Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo zu beginnen. Der Druck Deutschlands auf die UNMIK hat jetzt offensichtlich zum „Erfolg“ geführt... Damit wird einmal mehr deutlich, dass es weder darum geht, Flüchtlinge vor Verfolgung zu schützen, noch darum, ihnen hier ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit zu ermöglichen.

Keine Abschiebungen!

Waren bislang überwiegend Flüchtlinge und MigrantInnen von gekürzter Sozialhilfe (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), „gemeinnütziger Arbeit“ und Arbeit zu Niedriglöhnen unter ungesicherten Verhältnissen betroffen, machen hier nun vermehrt auch andere die Erfahrung, dass sie sozial weniger abgesichert sind, als sie gedacht haben – wichtige Stichworte sind z.B. die Ausweitung ungesicherter Arbeitsverhältnisse oder die zunehmende Repression gegenüber Arbeitslosen.

Gegen Sozialabbau und soziale Ausgrenzung

Wir müssen beginnen, uns gemeinsam gegen alle Formen sozialer Aus- und Einschließung zu
wehren, wie auch immer sie heißen mögen – ob Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV, 1-Euro-Jobs …– genauso wie gegen rassistische und völkische Haltungen in der Mehrheitsbevölkerung oder jeden Versuch, den Abbau sozialer Leistungen in diesem Sinn zu nutzen: Soziale Gerechtigkeit zu fordern bedeutet, ein besseres Leben für alle zu verlangen.

Es rufen auf: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V, SPI Sozialilstische Partei Irans, Initiative gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung Dortmund, Verein für die Wiederherstellung der Demokratie in Niger, Palaĉho Drom, Flüchtlingsrat Bielefeld

Kettenduldungskarussell

Bundesweit haben ungefähr 230.000 Menschen ohne deutschen Pass als Aufenthaltspapier eine "Duldung". Viele von ihnen leben bereits seit Jahren hier, beispielsweise Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo, die teilweise seit über einem Jahrzehnt hier sind.

Flüchtlinge erhalten eine "Duldung", wenn sie Deutschland verlassen sollen, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Solche Abschiebehindernisse können zum Beispiel fehlende Papiere oder ein Abschiebestopp wegen der Lage im Herkunftsland sein. Die Flüchtlinge werden in Deutschland gerade noch geduldet - darunter gibt es nur noch die Illegalität.

Das neue "Zuwanderungs"-gesetz

Nach dem Aufenthaltsgesetz (früher: Ausländergesetz), das zum Gesetzespaket "Zuwanderungsgesetz" gehört, ist die Zahl der sog. Aufenthaltstitel auf zwei begrenzt worden: eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis.

Eine "Duldung" gilt nicht als Aufenthaltstitel, sondern als "Aussetzung der Abschiebung". Die Lebenssituation ist von Unsicherheit und Rechtlosigkeit geprägt.
Duldungen werden nur für kurze Zeiträume erteilt: mal wochenweise, mal für ein paar Monate - daher der Begriff "Kettenduldungen". Die Suche nach einem Job ist mit einer - kurz befristeten - Duldung sehr schwierig. Abgesehen davon ist die Möglichkeit, die erforderliche Arbeitserlaubnis zu erhalten, stark eingeschränkt. Eine betriebliche Berufsausbildung ist mit einer Duldung de facto unmöglich, ebenso wie die Teilnahme an den staatlich geförderten "Integrationskursen". Es gibt kein Kinder- oder Erziehungsgeld, die Sozialhilfe ist häufig (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) gekürzt und die Flüchtlinge sind gezwungen, in desolaten Wohnheimen auf engstem Raum zu leben.
Es war bisher fast unmöglich, aus der Duldung herauszukommen. Immer wieder hat es Proteste von Flüchtlingen gegen diese entwürdige Lebenssituation und Forderungen nach einem sicheren Aufenthaltsrecht gegeben.
In dem neuen Aufenthaltsgesetz heißt es in § 25 Absatz 5: "Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit achtzehn Monaten ausgesetzt ist", allerdings nur "wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist". Das bedeutet, dass alle, die aus Gründen, für die sie nicht persönlich verantwortlich gemacht werden können, seit mehr als 18 Monaten eine Duldung haben, nun eine sicherere und mit mehr sozialen Rechten verbundene Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen.
VertreterInnen der rot-grünen Regierungsparteien haben immer wieder betont, dass mit dem neuen "Zuwanderungsgesetz" die Praxis langjähriger Kettenduldungen abgeschafft werden soll.
Tatsächlich hat selbst Bundesinnenminister Otto Schily die Abschaffung der Kettenduldungen durch das Zuwanderungsgesetz angekündigt. "Diese Menschen bekommen einen ordentlichen Aufenthaltsstatus, Kettenduldungen schaffen wir ab" (in "Die Zeit" vom 18.01.2005).

Die Realität ist jedoch: diese Menschen bekommen nichts - zumindest nicht in NRW.

Rot-Grünes "Musterland" NRW

Während in anderen Bundesländern wie im CDU-regierten Niedersachsen oder in Rheinland-Pfalz Flüchtlinge mit Duldungen tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wird dies hier durch einen Erlass des Innenministeriums NRW vom 28. Februar 2005 verhindert. Zum einen darf nach diesem Erlass ein Aufenthaltsrecht nicht erteilt werden, wenn eine freiwillige Ausreise möglich ist - und die ist natürlich immer möglich, selbst wenn ein faktischer Abschiebestopp besteht, auch in den Kosovo oder nach Afghanistan.
Zum anderen ist nach der Gesetzesbegründung die Zumutbarkeit der Ausreise zu prüfen. Dazu heißt es z.B. in dem entsprechenden Erlass des rhein-land-pfälzischen Innenministeriums, dass "die Überführung von langjährigen Duldungsinhabern in ein Bleiberecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG" insbesondere in Betracht kommt, wenn "ein langjähriger Aufenthalt" und eine Integration in die Lebensverhältnisse" vorliegt. Auch wenn diejenigen "faktisch zu Inländern" geworden sind, z.B. ausschließlich hier die Schule besucht haben, sollen Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.

Bleiberecht durchsetzen! Auch in NRW !!!

In NRW sieht diese Prüfung der Zumutbarkeit einer Ausreise nun so aus: Abgesehen von einer schweren Krankheit müssen "sonstige Gesichtspunkte", die "die Ausreise unzumutbar erscheinen lassen können (z.B. lange Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet, Gesichtspunkte "faktischer" Integration aufgrund der Aufenthaltsdauer)" unberücksichtigt bleiben.
Das heißt, es gibt selbst nach beispielsweise 15 Jahren Aufenthalt keine Chance, endlich aus der Duldung rauszukommen.

Aber das ist noch nicht alles: die Ausländerbehörden in NRW erteilen Flüchtlingen mit einer Duldung, die bisher eine Arbeitserlaubnis hatten, vermehrt Arbeitsverbote.
Eine Arbeitserlaubnis kann nach § 11 BeschäftigungsVerfahrensVerordnung verweigert werden, wenn "wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können". Und hier greift wieder die Begründung, dass eine freiwillige Ausreise natürlich immer möglich ist.

Diese Flüchtlinge erhalten auch nach langjähriger Beschäftigung kein Arbeitslosengeld I, da sie durch das Arbeitsverbot dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Vom Arbeitslosengeld II sind sie durch das SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen.
Die Folge davon ist, dass sie in die Sozialhilfe gezwungen werden. Hier müssen sie nach einem Sondersozialhilfegesetz (Asylbewerberleistungsgesetz) für Flüchtlinge nicht nur mit abgesenkten (Sach)Leistungen und eingeschränkter medizinischer Versorgung auskommen, sondern sind auch gezwungen, eigene Wohnungen aufzuge-ben und wieder in Übergangswohnheime zu ziehen.
Und wer von Sozialleistungen lebt, hat ohnehin kaum eine Chance, ein gesichertes Aufenthaltsrecht - etwa im Rahmen sog. "Altfallregelungen" - zu erhalten. Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt.

Umsetzung der angekündigten Abschaffung der Kettenduldungen als Mindestforderung!

Letztlich kann es nur darum gehen, alle diskriminierenden Sonderregelungen für Menschen ohne deutschen Pass abzuschaffen. Aber das Mindeste ist, dass wenigstens die offiziellen Ankündigungen zum "Zuwanderungs"-gesetz zur Abschaffung der Kettenduldungen umgesetzt werden. Die Gründe, die bislang dazu führten, dass eine Abschiebung oder Ausreise unzumutbar waren, müssen ausreichend dafür sein, jetzt die Duldungen in Aufenthaltserlaubnisse umzuwandeln! Solche Gründe liegen besonders klar auf der Hand, wenn sogar die Innenministerkonferenz angeordnet hat, von Abschiebungen abzusehen, wie bei Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, Flüchtlingen aus dem Irak und aus Afghanistan.

Da auch die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz nur befristet sind, muss darüber hinaus eine dauerhafte Lösung her:

Bleiberecht für Alle!

Lasst uns gemeinsam gegen diesen skandalösen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vorgehen und ein Bleiberecht erkämpfen!

Für Eine Welt ohne Grenzen!

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