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Interview mit Mai Zeidani von Karawane Berlin zur Integrationsdebatte

Integrationsdebatte »Sie sticheln, um die Gesellschaft zu spalten« Ein Gespräch mit Mai Zeidani

Merkel, Seehofer und Gabriel setzen Sarrazins rassistische Kampagne offenbar fort. Ein Gespräch mit Mai Zeidani

Interview: Gitta Düperthal
Mai Zeidani ist Sprecherin der »­Karawane für die Rechte der ­Flüchtlinge und MigrantInnen«

Die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« kritisiert, daß deutsche Politiker wie Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) die vom SPD-Politiker Thilo Sarrazin begonnene rassistische Integrationsdebatte fortsetzen. Können Sie das belegen?

Als Kanzlerin sollte Frau Merkel Angriffe auf Ausländer verhindern. Stattdessen fordert sie, Ausländer sollten Deutsch sprechen, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Zugleich behauptet sie, das multikulturell Deutschland sei gescheitert. Realität ist jedoch, daß es gut funktioniert – rechte Politiker wollen das nur nicht wahrhaben. Sie sticheln, um die Gesellschaft zu spalten. Sie fokussieren die Ängste der Menschen auf Angehörige anderer Kulturkreise und sogenannte soziale Unterschichten.

Merkel hat im Zusammenhang mit der sogenannten Integrationsdebatte sogar betont, es gebe so etwas wie Deutschenfeindlichkeit von Migranten. Wieso sagt sie das – will sie so den Rassismus der Deutschen rechtfertigen?
Seehofer fordert: »Wir dürfen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden«, Gabriel hat »konsequentes Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten« gefordert.

In Wirklichkeit ist es doch so, daß die Republik mit Lagern übersät ist, in denen Menschen anderer Herkunft interniert sind. Ihre Bewegungsfreiheit wird durch die Residenzpflicht eingeschränkt; es hagelt Arbeitsverbote und Erniedrigungen seitens der Behörden.

Wie stellt sich Ihnen das Bild dar, das Politiker von Flüchtlingen und Migranten entwerfen?

In »Integrationsdiskussionen« werden sie als faule, rückständige oder zur Kriminalität neigende Menschen dargestellt. Die Forderung, sie sollten Deutsch lernen, ist unverschämt, da man ihnen oft keinen Zugang zu Kursen ermöglicht. Obendrein brauchen hier angekommene Flüchtlinge die deutsche Sprache gar nicht, denn das deutsche Gesetz hält hauptsächlich ein Wort für sie bereit: »Abschiebung«. Sie werden ausgegrenzt; das Asylbewerberleistungsgesetz reglementiert sie auf Schritt und Tritt.

Es sind aber nicht nur einzelne Politiker, die den Rassismus vorantreiben; kaum jemand widerspricht. Selbst wenn Merkel nichts zu diesem unsäglichen Diskurs beigetragen hätte, als Kanzlerin wäre es ihre Aufgabe, sich dem
ausländerfeindlichen Klima entgegenzustellen.

Wie wird die Spaltung zwischen Ausländern und Deutschen vorangetrieben?

Menschen anderer Herkunft, die hier geboren sind oder seit Jahrzehnten hier arbeiten, Steuern zahlen und Kinder großziehen, werden trotzdem als Ausländer angesehen. Der Fußballstar Mesut Özil hat den Integrationspreis
bekommen, obgleich er in Gelsenkirchen geboren ist – was soll das?
Immer noch gilt das Blutrecht; nicht, ob man auf deutschem Boden wohnt oder geboren ist. Dabei ist Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich stark geworden, weil es von der Arbeit der »Gastarbeiter« profitiert hat.
Die hat man damals ebenso entwürdigt wie heute die Flüchtlinge. In Anatolien prüften deutsche Beauftragte damals sogar die Zähne der Menschen, die hier arbeiten wollten. Man fragte weder nach der deutschen Sprache noch nach Religion – Kriterium war ein gesunder Körper, die Menschen sollten für wenig Geld alles tun: Giftige Dämpfe in Chemiewerken atmen, Lasten schleppen, bis der Rücken schmerzt, etc. Wie man es gerade braucht!

Gibt es Gegenwehr zu dieser Politik?

Die deutsche Bevölkerung läßt Regierung und Wirtschaftseliten gewähren. Deren Politik hat aber auch dazu geführt, daß vermehrt Angriffe auf Muslime stattfinden. Wenn Neonazis agieren, muß man nicht erschreckt tun: Der Weg
dahin wurde von den Politikern bereitet. Beispiel: Man denkt darüber nach, daß der Hartz-IV-Satz rechtswidrig sein könnte, anschließend debattiert man, ob es rechtens ist, daß Asylbewerber noch weniger Geld erhalten. Wenn die
staatliche Unterstützung als Existenzminimum für Deutsche nicht ausreicht wieso will man das Problem für Menschen anderer Herkunft gesondert debattieren? Die Lösung: Alle in die Unterschicht gezwungenen Menschen wehren sich gemeinsam gegen das Unrecht. In einem rassistischen Staat zu leben, ist auch ein Problem der Deutschen, nicht nur für uns.

31.01.2011 / Inland / Seite 2 Inhalt
http://www.jungewelt.de/2011/01-31/index.php

Bundesdeutsche ''Integrationsdebatte'' ist Rassismus und ein Angriff auf uns alle
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnenAufruf zu Solidarität und Zusammenschluss

Language: 

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Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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