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»Wir wollen nicht in Lagern dahinvegetieren«

»Wir wollen nicht in Lagern dahinvegetieren«
Flüchtlinge in Meinersen beschweren sich immer wieder über Schikanen der Ausländerbehörde. Ein Gespräch mit Nurjana Ismailova
Gitta Düperthal erschienen in jungewelt 18.02.2011

Nurjana Ismailova, 20 Jahre alt, ist eine der Sprecherinnen der Flüchtlinge im ­Lager Meinersen und Landesko­ordinatorin von »Jugendliche ohne ­Grenzen« (JOG) Niedersachsen

Sie planen für den heutigen Freitag erneut Proteste gegen die Zustände im Flüchtlingslager Meinersen – hat sich dort seit dem kürzlichen Besuch von SPD-Politikern nichts geändert? Wie ist deren Besichtigung verlaufen?
Vor einer Woche sind in dem Lager die SPD-Landtagsabgeordneten Silke Lesemann und Detlef Tanke erschienen. Dazu drei Sozialdemokraten aus dem Landkreis Gifhorn, die Kreisrätin Evelin Wissmann, der Fachbereichsleiter für Ordnung des Landkreises Gifhorn, Michael Funke, sowie ein Polizeibeamter. Etwa 30 Bewohner empfingen die Gäste mit Protestplakaten – und wollten sich aus Angst zunächst in ihre Zimmer zurückziehen, als sie die Polizisten gesehen hatten. Aber einer der politisch aktiven Flüchtlinge beruhigte sie, daß niemandem etwas geschehen kann, nur weil er seine Meinung sagt. Die Gäste schlugen vor, in der Unterkunft gemeinsam alles zu besprechen. Damit waren wir einverstanden. Jedoch wollte uns Herr Funke nicht dabei haben. Erst nachdem die Bewohner sich laut beschwert haben, durften wir teilnehmen.

Worum ging es in dem Gespräch?
Wir Bewohner verlangen, daß das Lager geschlossen wird. Wir wollen Wohnungen, Bargeld statt Gutscheine, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse. Wir wollen uns in die deutsche Gesellschaft integrieren und nicht in abgelegenen Lagern dahinvegetieren. Davon wollten die Besucher jedoch nichts hören. Eine Familie hat die Politiker dann in ihr 20 Quadratmeter großes Zimmer geführt und gezeigt, daß dort zwei Erwachsene und zwei Kinder schlafen. Ein Flüchtling sagte: »Sogar in einem Gefängnis stehen acht Quadratmeter pro Person zur Verfügung – wir haben aber nichts verbrochen«. Lapidarer Kommentar der SPD-Politiker: So sind die deutschen Gesetze eben.

Wie sollen die für heute vorgesehenen Proteste ablaufen?
Der Liedermacher Heinz Ratz kommt im Rahmen seiner »Tour der tausend Brücken«, die er in Zusammenarbeit mit Pro Asyl und den Flüchtlingsräten organisiert, um 14Uhr nach Gifhorn. Wir werden dort gemeinsam mit Unterstützern und dem Flüchtlingsrat eine Kundgebung abhalten: Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für einen menschenwürdigen Umgang mit uns Flüchtlingen. Es sind nur ganz wenige von uns, die nicht teilnehmen wollen – sie haben Angst vor der Ausländerbehörde.

Warum das? Etwa weil die Behörde insbesondere auf engagierte Flüchtlinge Druck ausübt?
Wir leben seit fast zehn Jahren im Landkreis Gifhorn, mein Bruder und ich lebten seitdem im Lager. Wir hatten immer wieder gegen die miserable Behandlung protestiert. Als wir dann aber Anfang Januar endlich in eine Wohnung ziehen durften, wurden uns weniger Möbel zugestanden als anderen. Auch mit Besuchserlaubnissen gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Mir wurde z.B. die Teilnahme an einer wichtigen Konferenz des niedersächsischen Flüchtlingsrats gegen Rassismus in Hannover untersagt. Mein Antrag, beim Treffen von »Jugendliche ohne Grenzen« in Potsdam am vergangenen Wochenende teilnehmen zu dürfen, wurde ebenfalls abgelehnt, obgleich ich als Landeskoordinatorin hätte dabeisein müssen. Ein anderer Flüchtling hat hingegen drei Wochen lang privat verreisen dürfen. Zu einem Gespräch mit der Ausländerbehörde darf ich nicht einmal einen Zeugen mitbringen, obgleich es im Verwaltungsverfahrensgesetz ganz anders geregelt ist.

Auch Ihr Vater soll Ärger mit den Behörden haben …
Man will nicht, daß wir der Öffentlichkeit berichten, was hier los ist. Mein Vater hat durch den ständigen Streß schon seit langer Zeit Depressionen und ist jetzt bei einem Psychotherapeuten in Behandlung. Die Ausländerbehörde hatte ihm das zunächst untersagt – er sollte erst seine Fingerabdrücke bei der Polizei abliefern. Vermutlich werden sie gebraucht, um uns leichter nach Rußland abschieben zu können. So etwas hatte man meines Wissens bisher noch von keinem Flüchtling verlangt. Unser Anwalt hat jedenfalls Klage erhoben, der Flüchtlingsrat und der Psychotherapeut haben sich beschwert – erst danach konnte mein Vater zur Therapie gehen.

http://www.jungewelt.de/2011/02-18/001.php?sstr=meinersen

http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Demonstranten-kaempf...

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