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ABOLISH – erfolgreicher Auftakt zur Kampagne

ABOLISH – erfolgreicher Auftakt zur Kampagne gegen diskriminierende Flüchtlingsgesetze 24. März weitere Flüchtlingsproteste in Meiningen und Gifhorn

An über 20 Orten hat am 22. März mit Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenaktionen und Pressekonferenzen die bundesweite Kampagne „ABOLISH – diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ gestartet. Unter anderem gab es einen gemeinsamen Protest des „The Voice Refugee Forum“ und der BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Zella-Mehlis/Thüringen, eine Demonstration durch München zu den Parteizentralen von FDP, SPD und Grünen und eine Kundgebung im Innenhof des Landratsamtes Oberursel/Hessen. Weitere Aktionen sind in den kommenden Tagen geplant: So rufen Flüchtlinge für Donnerstag, 24. März, unter dem Motto „break isolation“ zu einer Kundgebung in Gifhorn/Niedersachsen und zu einer Demonstration in Meiningen/Thüringen auf, eine weitere Demonstration findet am Samstag, 26. März in Nürnberg statt.

Ziel der ABOLISH-Kampagne ist die Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge, wie des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und der die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen durch „Residenzpflicht“. Denn diese Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für die entwürdigenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge in vielen Lagern in ganz Deutschland seit über einem Jahr mit öffentlichen Protesten, Hungerstreiks und Essenspaketeboykott ankämpfen. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist.
Mit der Demonstration in Meiningen/Thüringen am 24. März wollen die 170 Flüchtlinge aus dem Lager in Zella-Mehlis gemeinsam mit „The Voice Refugee Forum“ beim zuständigen Landratsamt die Schließung des Lagers und die Unterbringung in Wohnungen durchsetzen, zumal dieses Jahr die Verträge mit der Lagerbetreiberfirma auslaufen. „Wir wollen der Welt mitteilen, dass unsere Situation Tag für Tag schlechter wird, vor allem im Winter, wenn wir zusätzlich unter der Kälte leiden. Wir leben in einem alten Lager mit veralteten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toiletten und Fluren – der Schimmel ist überall. (…). Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht (…). Wir sind isoliert von der Welt – einschließlich allem, was „Isolation“ bedeuten kann. Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen.“, bringen die Flüchtlinge aus Zella-Mehlis in einer Resolution ihre unerträgliche Situation auf den Punkt.
Am gleichen Tag wollen in Gifhorn/Niedersachsen die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Meinersen neben den unerträglichen Lebens- und Wohnbedingungen auch die Schikanen und Drohungen der Ausländerbehörde des Landkreises Gifhorn in den Fokus rücken, von der sich die Flüchtlinge durch massive Abschiebebedrohung sowie die notorische Verweigerung von Reiseerlaubnissen terrorisiert sehen. „Wir haben es satt, von der Ausländerbehörde schikaniert und am Ende als Betrüger_innen abgestempelt zu werden. Wir müssen diesen andauernden Skandal beenden!“, so die Flüchtlinge aus Gifhorn in ihrer Erklärung.

Die Flüchtlingsproteste in Meiningen sowie in Gifhorn erscheinen umso dringlicher vor dem Hintergrund zweier alarmierender Todesfälle: In Zella-Mehlis/Landkreis Meiningen verstarb der 32-jährige Ruslan Yatskevich aus Weißrussland im November 2008 unter ungeklärten Umständen, nachdem er vor dem Hintergrund regelmäßiger Abschiebeandrohungen in den Wald geflüchtet war. In Gifhorn nahm sich der Nepalese Shambu Lama am 1. März 2011 das Leben – am gleichen Tag, an dem ihm durch einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde erneut angedroht wurde, ihn zwei Tage später abzuschieben.

Die protestierenden Flüchtlinge in Zella-Mehlis/Meiningen und in Gifhorn fordern gemeinsam mit der ABOLISH-Kampagne: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Residenzplicht abschaffen, sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen, rassistische Sondergesetze abschaffen, Abschiebungen stoppen.
http://kampagne-abolish.info/2011/03/24/abolish-%E2%80%93-erfolgreicher-...

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