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Anzeige nach brutalen Verhörmethoden / Land ermittelt gegen Beamte

Land ermittelt gegen Beamte

Meldung vom Freitag den 20.05.2011

20.05.2011 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN

Hannover. Wegen angeblich aggressiver Vernehmungsmethoden hat die Ausländerbehörde interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte und Angestellte in ihrer Außenstelle in Lüneburg eingeleitet. Dem Hauptbeschuldigten wird in einer Strafanzeige vorgeworfen, Anfang April zwei Flüchtlinge aus Dagestan bedroht, beleidigt und genötigt zu haben.
Norbert Heine, Leiter der Landesaufnahmebehörde, bestätigte die Ermittlungen gegenüber dieser Zeitung. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend, weitgehend und sehr detailliert. Ich habe in Abstimmung mit dem Innenministerium Ermittlungen aufgenommen.“ Ein Ministeriumssprecher bestätigte das auf Anfrage, wollte sich darüber hinaus aber nicht äußern.
Eine Zeugin, die als Beistand an der Vernehmung des Ehepaars I. aus dem Kreis Gifhorn teilgenommen hat, schildert das Verhalten des Beamten als „sehr einschüchternd“. Unter anderem sollen gegenüber dem Ehemann Sätze gefallen sein wie: „Ich mache dich alle, du russisches Schwein.“ Zu einem anwesenden Dolmetscher soll der Vernehmungsbeamte gesagt haben: „Dieses Arschloch werde ich ins Gefängnis stecken.“ Nach Angaben der 24-jährigen Zeugin soll sich der Beamte im Anschluss wieder an den Flüchtling gewandt haben: „Ich stecke euch alle ins Gefängnis, ihr Idioten, ich mache euch alle platt, hörst du das?“
Der Mann war nach Angaben des Flüchtlingsrats im Jahr 2000 aus der russischen Teilrepublik Dagestan vor fundamentalistischen Islamisten geflohen. Seine Ehefrau und zwei Kinder reisten zwei Jahre später nach Deutschland, der Asylantrag wurde abgelehnt. Weil die I.s keine Papiere besitzen und die russischen Behörden die Identität bisher nicht klären konnten, können sie nicht abgeschoben werden.
Die Vernehmung in Lüneburg diente zur Vorbereitung der Beschaffung von Passersatzpapieren über die russische Botschaft. Die I.s waren daher von Polizeibeamten am Morgen des 6. April aus Gifhorn abgeholt und nach Lüneburg gebracht worden. Der Ehemann gibt an, in seiner Befragung als „Asylbetrüger“ beschimpft worden zu sein. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover hat im Namen seiner Mandanten Anzeige erstattet. „Wenn die Schilderung zutrifft, dann ist das ein dickes Ding“, sagt der auf Ausländerrecht spezialisierte Jurist. „So etwas habe ich noch nie gehört.“ Er habe allerdings keinen Zweifel, dass die Angaben der Zeugin und der Eheleute zutreffend seien. „Sie werden im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vernommen werden und sind zur Wahrheit verpflichtet.“
Die Linksfraktion im Landtag will den Vorfall zum Thema im Innenausschuss machen und bereitet auch eine parlamentarische Anfrage vor. „Sollte sich bestätigen, dass der verhörende Beamte die Familie in dieser Form verunglimpft, beschimpft und diskriminiert hat, ist das ein Skandal“, sagt die Innenexpertin der Linken, Pia Zimmermann. Die Beschuldigten sind von der Behördenleitung zu Stellungnahmen aufgefordert worden. Soweit sie sich geäußert haben, bestreiten sie die Anschuldigungen.

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Protokoll von der Anhörung von Frau I. und Herrn I. bei der Landesaufnahmestelle, Außenstelle Lüneburg am 06.04.2011, erstellt durch die Tochter N. auf Grundlage der Aussagen von Frau und Herrn I. und eigener Erlebnisse von N.

Um ca.8:21 Uhr treffen die Polizei-Beamten bei Familie I. in Gifhorn ein.
Der Fahrer sagte dass es nicht nötig sei, dass Zeugen mitkommen, da er von der Polizei ist.
Name und Dienstnummer des Polizisten wurde nach Anfrage nicht mitgeteilt.
Zwei Personen als Begleitung von Frau I. und Herrn I. stellen sich vor.
Herr + Frau I. wurden darauf hingewiesen, dass es lange dauern wird und wurden gefragt ob die Essen mithaben.
8:23 Uhr Abfahrt von Gifhorn Richtung Lüneburg.
9:44 Ankunft in Lüneburg Landesaufnahmebehörde Nds. (LAB)
5 min draußen warten, dann kamen die Beamten raus.(insgesamt ca. 6 Personen)
Die beiden Zeugen haben den Beamten der LAB über den §14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz belehrt und gesagt dass sie Zeugen/Beistand der Familie I. sind.
Die Beamten haben uns gefragt wer und von wo wir sind. Wir haben gesagt: "von der Karawane". Die wollten einen Ausweis haben.
Heiße Diskussion seitens der Beamten über unsere Vorstellung als "Karawane" und sagten, dass wir uns "nicht deutlich genug vorgestellt haben"
Wir haben erneut auf den § 14 hingewiesen.
Beamte fragten Herrn + Frau I. auf russisch und deutsch, ob die einverstanden sind, dass ein Zeugen mit reinkommt.
Nach dem Schweigen von Fam. I. haben die Beamten nachgebohrt und wurden aggressiv.
Es gab die Auflage dass nur 1 Zeuge zum Verhör mit reindarf, und wurde gesagt "dass es sowieso nichts bringen wird, weil das Gespräch in russisch stattfinden wird"
Bei eintritt wurde Herr I. von seiner Frau in verschiedene Stockwerke getrennt und der Zeuge sollte Herrn I. zum Verhör begleiten.
Noch mal heiße Diskussion seitens der Polizei über den Zeugen und noch mal beim Herrn I. nachgebohrt, ob es für ihn okay sei dass ein Zeuge mit rein kommt.
Der Polizist hat den Zeugen 3 mal gefragt ob die Herrn+Frau I. nachhause mitnehmen würden, damit die nicht extra nach Gifhorn fahren müssen, sondern würden gerne nachher gleich nach Braunschweig zur Arbeit fahren, wenn der Verhör vorbei ist.
Der Zeuge sagte: "ich sage nichts".
Über Mitwirkungspflicht und den Konsequenzen der Aussageverweigerung wurde Herr I. aufgeklärt und sollte etwas unterschreiben. Herr I. hat keine Reaktion gezeigt, hat nicht geredet und hat nichts unterschrieben. Der Übersetzer wurde daraufhin sehr aggressiv. Personalausweis des Zeugen wurde mitgenommen.
Noch mal wurde Herr I. über die Mitwirkungspflicht belehrt und hat 3 Mal über die Unterschrift nachgefragt.
Zeugin stand daneben und hat alles aufgeschrieben. Der Beamte wollte wissen, was sie da schreibt und hat gedroht, dass man der Zeugin den Zettel und ihren Schreibblock wegnimmt.
Nach 15 Min Diskussion kamen Zeugin und Herr I. in den Befragungsraum. Keine Begrüßung. Plätze wurden zugewiesen. Der Beamte hat sofort angefangen zu schreien und sagte: "seit 9 Jahren machen sie so ein Affentheater hier". "Aber nicht mit mir"
Die Zeugin musste hinter Herrn I. und keinesfalls neben oder vor ihm sitzen.
Herr I. wurde nach seinem Namen gefragt. Herr I. sagte nichts und hat sich über die Zeitung "Break the Isolation" gebeugt und hat gelesen. Der Beamte stand auf, kam Herrn I. immer näher und näher und hat ihm die Zeitung weggerissen.
Der Beamte sagte: "§14 gilt nicht mehr" und schrie die Zeugin an "sofort raus"
Zeugin bestand darauf zu bleiben laut § 14 Abs. 4. Der Beamte brüllte: "Dieses Gesetz gilt nur für anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus und nicht für Geduldete".
Herr I. wurde angeschrieen ob er die Aussage verweigert. Es sagte aber nichts. Dann schrie der Beamte: "sind sie schwerhörig? den Affenzirkus machen wir nicht mehr mit" und kam Herrn I. sehr nah (ca. 5 cm. Abstand) ans Gesicht und schrie laut: "Arschloch".
Dann wurde Herr I. sehr laut angeschrieen "Raus hier". Wohin ist unklar.
Zeugin blieb im Verhörraum. Es wurde Druck auf die Zeugin ausgeübt. Die Zeugin wurde sehr laut angeschrieen. Der Beamte wurde gegenüber der Zeugin sehr körperlich zudringlich.
Zeugin wurde auf eine Vollmacht von Herrn I. hingewiesen. Zeugin benötige angeblich eine Vollmacht. Kommentar vom Beamten: „Betrug des deutschen Staates, Mitwirkungsverweigerung...)“
Zeugin wurde rausgeschmissen/rausgeschubst.
Herr I. wurde wieder reingeholt und ab da ging es richtig los. Herr I. wurde sofort angeschrieen. Der Beamte kam ihm erneut körperlich nah und schrie los: "Du Arschloch, du bist kein Mensch, du bist ein Schwein. Ein russischer Idiot bist du. Dir werde ich‘s noch zeigen. Ich werde dich und deine Familie zerstören. Wenn du nicht sofort redest, wirst du hier den ganzen Tag ohne Essen und ohne Toilette bleiben, und deine Frau wird zu Fuß nach Gifhorn gehen!“ Herr I. sagte nichts.
Dann wurde Herr I. vor die Tür geschickt. Die Tür blieb offen. Der Beamte schrie zum Übersetzer: "Dieses Arschloch werde ich ins Gefängnis stecken. Er kann noch was erleben, dieses russische Schwein." und kam dann raus in den Flur, wo Herr I. wartet und beleidigte Herrn I. mit: "Ich werde dich für 6 Jahre ins Gefängnis stecken du Vollidiot". Herr I. musste sich quälen nichts zu sagen und war so sehr beleidigt und beschimpft wie noch nie in seinem Leben, dass er in diesem Moment kurz über Suizid nachdachte. Aber dann musste er sich zwingen und quälen nichts zu sagen.
Herr I. wurde in den Verhörraum reingeholt, und dann ging es wieder los mit Beleidigungen und Drohungen. "Ich mach dich alle, du russisches Schwein", brüllte der Beamte. Dann hat er sich die Zeitung genommen, die er Herrn I. vorhin weggerissen hatte und hat laut gelesen: "Wir wollen Bleiberecht" und hat sehr laut und aggressiv gelacht und schrie: „Euch werde ich zeigen was ihr wollt". "Haha, die wollen Bleibrecht, diese Schweine, ich steck euch alle ins Gefängnis, ihr Idioten, ich mache euch alle platt, hörst du das?" brüllte sehr aggressiv der Beamte.
Herr I. wurde erneut rausgeschmissen. Der Beamte war schlimmer als ein "Drillinstructor" aus den amerikanischen Filmen, sagte später Herr I.
Als Herr I. im Flur wartete, rief der Beamte N., die Tochter von Herrn und Frau I., per Telefon an und fing an sie zu Beleidigen und schrie: "Was sind das für Lügen, die du hier schreibst in der Zeitung, du hast alles kaputtgemacht. Deine Familie wird noch leiden, das schwöre ich dir." "Tzz, von wegen du bist gut integriert und nicht vorbestraft". N. sagte: „Wer sind sie und wie heißen sie?" Der Beamte sagte: "Ich bin von der Öffentlichkeit, und antworten sie sofort auf meine Fragen! Was sind das für Lügen, die du hier verbreitest?" N. sagte: "Sagen sie mir erst mal, wer Sie sind und wie sie heißen?" Der Beamte bestand darauf, dass N. seine Fragen beantwortet. N. weigerte sich. "Dein Vater ist grad bei uns, und er redet nicht mit uns, deine Mutter redet auch nicht, ist das bei euch so ein Gesetz oder was?" schrie der Beamte. "Ich werde deine Eltern ins Gefängnis stecken, das schwöre ich dir, rede sofort mit mir!" N. sagte: „Mit ihnen rede ich nicht" und hat aufgelegt.
Herr I. wurde reingeholt, wieder beleidigt, und der Beamte hat einen Sicherheitsmann gerufen. Der Sicherheitsmann hat sich direkt vor Herrn I. hingestellt, hat seine Hand auf seine Pistole gelegt und wollte damit drohen. Herr I. sagte wieder nichts und zeigte keine Reaktion. Daraufhin wurde der Verhörtyp sehr aggressiv, hat seine Faust Herrn I. vors Gesicht gehalten und wollte ihn schlagen, wenn der Übersetzer nicht dazwischengekommen wäre. Anschließend wurde Herr I. rausgeschmissen.
Diese Beleidigungen und diese Erniedrigung mit Herrn I. dauerte 2 Stunden. Doch Herr I. hat sich gezwungen, nichts zu sagen.
Als Herr I. unten war, wurde Frau I. sofort zum Verhör. Ein Zeuge durfte nicht mit. Der Übersetzer hat eine Belehrung über Mitwirkungspflicht vorgelesen. Frau I.. sollte einen Zettel unterschreiben. Sie hat das nicht gemacht. Der Beamte schrie sehr laut: "Dein Mann ist ein großer Idiot, euch muss man ins Gefängnis stecken und sofort abschieben ,ihr Schweine“. "Deine Tochter hat alles kaputt gemacht. Auch wenn sie ne Aufenthaltserlaubnis bekommen sollte, werde ich dafür sorgen, dass sie abgeschoben wird. Sie hat alles kaputtgemacht" schrie der Beamte Frau I. an.
Der Sicherheitsmann kam dann runter zur Zeugin und wollte das Protokoll wegnehmen. Die Zeugin wollte es nicht abgeben. Dann hat er gefragt, ob er die Zeitung "Break the Isolation" haben darf und sagte: "Nicht, dass mir Diebstahl unterstellt wird."
Zwischendurch immer Kommentare: "Seit 9 Jahren machen wir dieses Affentheater mit."

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