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Lüneburger Rechtsanwalt zu Behördenpraxis

Diese Meldung - http://www.nds-fluerat.org/6243/aktuelles/land-ermittelt-gegen-beamte/ - über die Aufnahme interner Ermittlungen erfüllt mich mit Genugtuung und hilft mir hoffentlich auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem OVG Lüneburg.

In der Anlage überreiche ich die anonymisierte Kopie meiner Handakte eines Eilverfahrens nach § 123 VwGO gegen die Stadt Lüneburg aus Anlaß der Heranziehung meines Mandanten zu einem "persönlichen Erscheinen" vor Vertretern des russischen Staates in Langenhagen.

Nachdem ich gegen den Heranziehungsbescheid Klage (VG Lüneburg) erhoben und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage (VG Lüneburg) verloren hatte, war mein Mandant zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gehalten, "persönlich zu erscheinen", also sich so zu verhalten, daß in Gegenwart der russischen Behördenvertreter ein Lichtschein auf ihn fällt.

Ich bin dankbar, daß die Protokolle über die "Anhörung" (diesen Begriff kennt das Gesetz nicht) in Lüneburg am 06.04.2011 im Internet veröffentlicht worden sind, weil ich damit die Notwendigkeit des anliegenden Antrags meines Mandanten auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung unterstreichen konnte.

Das Verwaltungsgericht hat den anliegenden Antrag mit der Begründung abgelehnt, Übergriffe drohten nicht ernsthaft. Gegen diesen Beschluß habe ich die anliegende Beschwerde erhoben; bis heute hat das OVG nicht entschieden; die Sache hat sich überdies erledigt.

Ich bin am Montagmorgen, den 16.05.2011 mit dem Mandanten von Lüneburg nach Langenhagen gefahren und habe ca. 15 Liter Benzin verbraucht, also ca. 33 Kilogramm Kohlendioxid sinnlos in die Luft geblasen.

Man war über mein Eintreffen und das laufende Beschwerde-Verfahren beim OVG informiert. Ich wurde zunächst nett behandelt. Nachdem der Fall meines Mandanten aufgerufen worden war, hat Herr Klahn von der (früher ZAAB genannten) Landesaufnahmebehörde Lüneburg noch versucht, mich an dem gemeinsamen Eintreten mit dem Mandanten in den "Anhörungsraum" zu hindern; er verlangte, daß mein Mandant allein in den Vernehmungsraum gehen solle und ich auf dem Flur warten solle. Auf meinen Protest hin und nach meiner
Ankündigung, mit dem Mandanten jetzt sofort das Haus zu verlassen, waren die russischen Behördenvertreter dann doch wohl daran interessiert, einen so verrückten Anwalt kennenzulernen. Ich habe die beiden Herren freundlich begrüßt, ihnen meinen Mandanten vorgestellt (es war genug Licht da, so daß ein Lichtschein auf meinen Mandanten fallen, er also "erscheinen" konnte).
Ich habe den Herren aus Rußland erklärt, daß mein Mandant zwangsweise hier sei, daß es mich freue, die Herren kennengelernt zu haben und daß wir nun wieder nach Hause fahren.

Der Abgang war mit einer gewissen Aufregung verbunden, aber wir haben das Gebäude dann doch ohne Probleme verlassen. Ich werde nun die Ausländerbehörde bitten, meinem Mandanten schriftlich zu bestätigen, daß er "persönlich erschienen" sei - so wie es mit dem Heranziehungsbescheid von ihm verlangt worden ist. Falls das nicht geschieht, werde ich eine Feststellungsklage erheben.

MfG

Fred-J. Hullerum

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