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Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! - Demo in Göttingen in Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!

Saturday, October 29, 2011 - 10:25 to 18:25

Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!

Das noch junge 21. Jahrhundert ist bereits von zahlreichen Kriegen geprägt. Einige wenige dieser Kriege finden öffentliche Beachtung, andere werden einfach verschwiegen. So auch der Krieg in Kurdistan. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Staat.

Den Kurd_innen wird in den Staaten, in denen sie leben (Türkei, Iran, Irak, Syrien), die Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identität verweigert. Nur im Nordirak wurde die Autonome Region Kurdistan eingerichtet, die sich allerdings zu einem weiteren kleinen Nationalstaat herausbildet. Die kurdische Freiheitsbewegung, der sich mehrere Parteien, eine breite Zivilgesellschaft und die Mehrheit des kurdischen Volkes zugehörig fühlen, strebt allerdings nach einem politischen und demokratischen Weg zur Lösung der kurdischen Frage innerhalb der bestehenden Staaten und gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft. Die Staaten versuchen allerdings mit allen Mitteln eine zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Alternative zu ihnen zu bekämpfen.

Im letzten halben Jahr eskaliert wieder der Kurdistan-Konflikt. Wenn es um die Kurd_innen geht, zeigen die Besatzungsstaaten keine Berührungsängste. So arbeitet die Türkei eng mit dem iranischen Regime zusammen, indem sie es mit Waffen und strategischen Informationen israelischer Aufklärungsdrohnen versorgt, aber auch an dessen militärischen Operationen direkt teilnimmt. Das iranische Militär marschierte in den Nordirak ein und verstieß damit gegen das Völkerrecht. Der türkische Staat lässt die Bergregion zum Nachbarland bombardieren, wobei bereits zahlreiche ZivilistInnen getötet wurden. Auch in den kurdischen Städten schießt der Staat auf wehrlose ZivilistInnen und schlachtet diese förmlich auf offener Straße ab. Die Weltöffentlichkeit schweigt dazu, Deutschland liefert sogar die Waffen für diesen Krieg. Wir fordern ein Ende des Krieges in Kurdistan!

Eine deutsche politische Aktivistin wurde 1998 vom türkischen Militär ermordet. Mehrere Zeug_innen haben bestätigt, dass die Kämpferin Andrea Wolf, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatte und Ronahî genannt wurde, nach einem Gefecht von türkischen Streitkräften gefangen genommen wurde. Nachdem die Soldaten erkannt hatten, dass sie eine Deutsche war, folterten sie Ronahî und prügelten sie zu Tode. Der türkische Staat hat bis heute eine Aufklärung dieses Kriegsverbrechens verschleppt und wurde diesbezüglich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Bundesregierung und die deutschen Medien schweigen auch in diesem Fall. Wir fordern die Aufklärung aller Verbrechen im Zuge des Krieges in Kurdistan und die Errichtung einer Wahrheitskommission!

Statt sich diesen Themen zu widmen und die Verbrechen des türkischen Staates oder die Waffenlieferungen an die Türkei zu verurteilen, bezeichnet der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kurdische Jugendliche, die absolut gewaltlos ein Fernsehstudio besetzten, als Terrorist_innen, die die Pressefreiheit angreifen würden. Über dieses Geschehnis berichteten plötzlich alle deutschen Mainstream-Medien mit den immer gleichen vier Sätzen. Die einzige Forderung der Jugendlichen war, den Krieg in Kurdistan zu thematisieren. Wie kann ein Protest gegen die Gleichschaltung der Medienlandschaft ein Angriff auf die Pressefreiheit sein? Es geht dem Außenminister nicht um Freiheit, es geht ihm um die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Der deutsche Staat bezeichnet 11.500 KurdInnen in Deutschland als PKK-AnhängerInnen und lässt diese per Gesetz kriminalisieren und überwachen. All diese Menschen könnten nach der momentanen rechtlichen Lage und der Politik der Bundesregierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro-kurdische Gruppen, obwohl selbst Verfassungsschützer_innen dies kritisieren und für falsch halten. Selbst nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist eine Ende des Betätigungsverbots nicht in Sicht.

Für die Lösung der kurdischen Frage ist es aber unerlässlich, den Konflikt in einem öffentlichen Raum auszutragen. Doch durch das Verbot wird jegliches politische Engagement erstickt, kriminalisiert und drängt die KurdInnen somit in die Illegalität.

Wir fordern ein Ende dieser anhaltenden Kriminalisierung, deren Kern das PKK-Verbot ist!

Auch in der Türkei wird eine ganze Volksbewegung über das Konstrukt des Terrorismus kriminalisiert. In den letzten zehn Jahren wurden in der Türkei 12.000 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. In den USA waren es 2.500 Verurteilungen, die Türkei ist einsamer Spitzenreiter.
Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan wurde 1999 völkerrechtswidrig in die Türkei verschleppt. Seitdem wird er auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen gehalten, erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere Häftlinge in dieses Gefängnis verlegt. Öcalan unterliegt besonders harten Isolationshaft-Bedingungen. Obwohl er immer wieder betont hat, Gespräche führen zu wollen, um eine demokratische,friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, stellt sich der türkische Staat taub, obwohl er sich im Klaren darüber ist, dass eine Lösung des Konflikts ohne Dialog mit Öcalan nicht zu machen ist und rechtfertigt so die andauernde Gewalt.
Seit dem 27. Juli haben die Anwält_innen Öcalans ihren Mandanten nicht besuchen dürfen. Die momentane Situation Öcalans ist völlig unklar. Der Staat spielt mit dem Leben eines Menschen.
Damit vernichtet er durch seine schmutzige Politik die Hoffnung der Menschen auf ein Leben ohne Gewalt, ohne Unterdrückung und Anerkennung ihrer Identität.
Durch die Verschleppung Öcalans symbolisierte der türkische Staat die Festnahme des gesamten kurdischen Volkes.
Wir fordern die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen.

Damit diese Geschehnisse um den Krieg in Kurdistan ein Ende finden und eine demokratische, friedliche und gerechte Lösung gefunden werden kann, müssen sich überall auf der Welt Menschen dieser Geschehnisse bewusst sein. Dies kann nur gelingen, wenn sie alle auf Kurdistan und diesen schmutzigen Krieg schauen. Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! Ein solcher Krieg kann nicht unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden. Wir haben die Verantwortung auf diesen Krieg zu blicken, ihn zu verurteilen und aufzustehen: gemeinsam gegen Krieg, Lüge und Unrecht!

Darum fordern wir:
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Aufklärung aller Verbrechen des Krieges in Kurdistan!
Weg mit dem PKK-Verbot – Weg mit dem Paragraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Das Bündnis
KSK – Kurdistan Solidaritätskomittee

UnterstützerInnen (stand 17.oktober):
YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan
ALI – Antifaschistische Linke International
JAG- Jugendantifa Göttingen
AJO- Antifaschistische Jugendoffensive
Grüne Jugend Göttingen
Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen
SOLID Northeim-Göttingen
GöLINKE. Ratsfraktion
Patrick Humke (Partei Die Linke, Mitglied des Landtages)
AZADÎ RECHTSHILFEFONDS für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.
Kampagne TATORT Kurdistan
Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V.

Local group: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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