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Kiel: Stoppt die Militärangriffe und Verhaftungen in der Türkei - Hilfe für die Erdbebenopfer in Wan

Saturday, October 29, 2011 - 14:30 to 17:00

Demonstration am Samstag den 29 Oktober ab 14.30 Uhr Kiel Boninstr.50

Schluss mit den Greultaten der türkischen Armee gegen das kurdische Volk

Stoppt die Militärangriffe und Verhaftungen

Hilfe für die Erdbebenopfer in Wan

Eine neue Bodenluftoperation der türkischen Armee gegen die kurdische Freiheitsbewegung hat am 19.10.11 begonnen. Auch mit dieser Operation wird es nicht anders sein als mit den Operationen davor: Sie werden der Zivilbevölkerung schweren Schaden zufügen, jedoch weder den Wider­standswillen der Bevölkerung brechen, noch die Guerilla schwächen.

Die bisherigen mehr als 30 Kriegsjahre haben dies deutlich gezeigt. Insbesondere unter der Regierung der AKP, dem neoliberal und islamistisch geprägten Bündnispartner des Westens, wurde die kurdische Guerilla trotz ihrer einseitig erklärten Waffenstillstände immer wieder bombardiert, die Repression gegen den inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan wurde verschärft und eine Verhaftungswelle ohne gleichen gegen kurdische Bevölkerung und ihre gewählten Repräsentantinnen begonnen. In Türkei wird eine ganze Volksbewegung über das Konstrukt des Terrorismus kriminalisiert.

In den letzten zehn Jahren wurden in der Türkei 12.000 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. In den USA waren es 2.500 Ver­urteilungen, die Türkei ist einsamer Spitzenreiter.

Nach dem Kommunalwahlerfolg der prokurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP im Frühjahr 2009 setzte in der Türkei eine bis heute andauernde Festnahme - und Verhaftungswelle gegen kurdische Politikerinnen und Politiker ein. Es gab 7748 Festnahmen und 3895 In­haftierungen. Aktive aus Gewerkschaften und Menschenrechts­vereinen sowie der Frauenbewegung wurden seitdem festgenommen. Unter den Inhaftierten befinden sich kurdische Politikerinnen und Politiker, darunter ca. 15 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und viele Stadträte. Auch sechs im Juni neugewählte Parlamentsabge­ordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie), die Nachfolge­organisation der verbotenen DTB) wurden nicht aus der Untersuchungs­haft entlassen. Einem von ihnen, dem von 78.000 Menschen in Diyarbakir direkt gewählten Hatip Dicle, wurde sogar aufgrund einer Verurteilung das Mandat wieder geraubt.

Auch hier in Deutschland werden die Kurden kriminalisiert. Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro - kurdische Gruppen. Selbst nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist ein Ende des Be­tätigungsverbots nicht in Sicht.
Am 22.10.2011 bebte in den Regionen Wan und Bîtlîs in Nordkurdistan/Türkei mehr als 20 mal die Erde mit einer Stärke bis 7,3 auf der Richterskala. Insbesondere in der Region Wan kam es zu massiven Zer­störungen, hunderten Toten, mehr als tausend Verletzten und vielen tausend Obdachlosen insbesondere in der Stadt Erdîş (Erciş) und Um­gebung. Ganze Dörfer wurden durch das Erdbeben ausgelöscht. Durch den einbrechenden Winter und erste Schneefälle verschärft sich die Lage der Bevölkerung weiter. Während der türkische Staat an vielen Orten in den ersten 48 Stunden überhaupt keine Präsenz zeigte, ging eine Welle großer Hilfsbereitschaft durch die kurdische Region und die internationale Öffentlichkeit. Diese Hilfe wird jedoch vom türkischen Staat stark ein­geschränkt, wenn nicht ganz ver­hindert und es werden deutliche Vorwürfe laut, dass der Provinzgouverneur Hilfe nur, oder mit Priorität auf, dass Klientel der Regierungspartei AKP ver­teile. In diesem Zusammenhang steht auch der repräsentative Besuch von Premierminister Erdoğan in der erdbeben­betroffenen Region. Hiermit wird die Bevölkerung nach politischem Wohlgefallen sortiert und damit eine schwere Menschen­rechtsverletzung gegen die Bevölkerungsmehrheit der Region begangen. Die teilweise rassistische Berichterstattung türkischer Medien vergrößert das Leid der Erdbebenopfer. Diese Politik, die mit ihnen getrieben wird, um nicht zu sagen Kriegspolitik, finden wir unerträglich.

In kurdischen Kulturvereinen in ganz Europa werden Kleider und Nahrungsmittel gesammelt, die in die Krisenregion geschickt werden.

Deutsch - Kurdische Gesellschaft e.V.

Kurdistansolidarität Schleswig-Holstein

Kurdische Jugend Kiel

Kontakt: Boninstr.50, 24114 Kiel, mail:dkgsh(at)gmx.de

Demonstration am Samstag den 29 Oktober ab 14.30 Uhr Kiel Boninstr.50

Erdbebenspenden bitte an:

Heyva Sor a Kurdistanê e.V. ,Schäferstr. 4 / 53859 Niederkassel / Deutschland

Stadtsparkasse Neuwied

Kontonr: 186098, BLZ: 57450120

Verwendungszweck: Hilfe für Van

IBAN: DE 62 57 45 01 20 00 00 18 60 98, BIC: MALADE 51 NWD

Campaign: 

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