Pressemitteilung zur Demonstration in Düsseldorf gegen Abschiebungen nach Guinea

Flugblatt als pdf zum download

für ein Stopp der Botschaftsanhörungen

für ein Ende der Kollaboration mit den diktatorischen Regimen in Afrika

Hintergrundinformationen
zu Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea

DEMO GEGEN ABSCHIEBUNGEN NACH GUINEA
UND ANDEREN AFRIKANISCHEN LÄNDERN
Donnerstag, 19. April 2012 - Düsseldorf Hauptbahnhof - 16:00Uhr
Pressemitteilung Wuppertal, 18. April 2012

Am Donnerstag organisieren wir, die guineische Community zusammen mit der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, eine Demonstration in Düsseldorf gegen Abschiebungen nach Guinea und anderen afrikanischen Staaten.

Für die Demonstration haben wir die Landeshauptstadt von Nordrheinwestfalen ausgewählt, weil die Mehrzahl der guineischen Flüchtlinge in Deutschland in diesem Bundesland leben. Zuletzt wurden einige von uns von den lokalen Ausländerbehörden aufgefordert, zur Botschaft zu gehen und die notwendigen Ausreisepapiere für unsere Abschiebungen zu beantragen. Solange die Verhältnisse in Guinea nicht in unserem Sinne sind, wollen wir nicht nach Guinea.

Der aktuelle Präsident Guineas, Alpha Konde, will Lager für zurückgeschobene Flüchtlinge aufbauen. Die guineische Regierung wendet regelmäßig Folter gegen politische Gefangene an und misshandelt diese ("Torture in Guinea: Force replaces law"). In Deutschland wird über die derzeitige politische Lage in Guinea kaum berichtet. Der jetzige Präsident folgte dem Putschisten Moussa Dadis Camarra, der für das „Stadion-Massaker“ vom 28. September 2009 verantwortlich war. Camarra hatte sein militärisches Handwerk in zwei Bundeswehrschulen in Dresden und Bremen gelernt. In Guinea nannte man den Putsch den „deutschen Putsch“. Seit dem Weggang von Camarra regiert die Gewalt in Guinea weiter. Jede Abschiebung nach Guinea bedeutet somit Zustimmung zu dieser Praxis und Kollaboration mit einem Folterstaat.

Die Abschiebungen nach Guinea werden von den Ausländerbehörden mit korrupten Mitteln durchgesetzt (Ausländerbehörde kauft Papiere). Die zentrale Ausländerbehörde in Dortmund hatte neben anderen Bundesländern eine nicht von der guineischen Botschaft befugte Delegation beauftragt, Identitätspapiere auszustellen und bezahlte dafür Kopfgeld. Es wurde damals bekannt, dass alleine die Ausländerbehörde Halberstadt für die Identitätsfeststellung von acht afrikanischen Flüchtlingen die Summe von 16000 Euro bezahlte (Ausreisepapiere gekauft). In Bremen wurde in 2010 das Vorgehen der Ausländerbehörde vom Verwaltungsgericht als illegal eingestuft (Bremer Praxis illegal). Botschaftsanhörungen und Identitätsfeststellungen sind nicht nur zu verneinen, weil sie gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie sind zu verurteilen, weil sie den Flüchtlingsschutz untergraben und Menschen ihren Verfolgern oder dem Leid, den sie entflohen wollten, ausliefern.

Unsere Demonstration am Donnerstag ist auch ein Akt der Solidarität gegen die drohende Abschiebung unserer guineischen Schwestern und Brüdern, die aktuell in belgischen und niederländischen Gefängnissen sitzen und abgeschoben werden sollen. Mit der Demonstration verurteilen wir jede einzelne Abschiebung. Wir solidarisieren uns ebenfalls mit Milud Lahmar Cheriff, einem Aktivisten von THE VOICE, der aus Deutschland abgeschoben werden soll.

Die Demonstration ist ferner die Vorbereitung zu den Aktionstagen in Berlin. Vom 9. bis zum 11. Mai werden wir dort die Kollaboration der deutschen Regierung mit den Botschaften und Regierungen unserer Heimatländer in die Öffentlichkeit tragen. Wir werden die rassistische Praxis und den kolonialen Charakter der Identitätsfeststellungen und der Abschiebungen der deutschen Gesellschaft näherbringen.

Den Aufruf sowie zusätzliche Informationen finden Sie auf unserer Homepage:
http://thecaravan.org/node/3200

Solidarität gegen Abschiebungen
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

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Pressemitteilung: Bundesländer zahlen für die Passbeschaffung Phantasiepreise
Büro Ulla Jelpke, 16.12.2011
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2105

Faktischer Abschiebungsstopp nach Guinea auch in Niedersachsen? Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE)
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 09.09.2010; Mdl Anfr. 35
http://www.filiz-polat.de/cms/default/dokbin/352/352661@de.pdf

Senator akzeptiert Mahnung
taz, 26.1.2010
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2010%2F01%2F2...

Pass-Tricks - Bremer Praxis illegal
taz, 11.1.2010
http://www.taz.de/!46613/

Der "deutsche Putsch" und das Stadion-Massaker
Die UN stellen fest: Das Massaker im September in Guinea wurde systematisch vorbereitet. Derjenige, der es befahl, wurde in Deutschland ausgebildet.
Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2009
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/un-bericht-zu-guinea-der-deutsc...

GUINEA - Ausreisepapiere gekauft
taz, 24.07.2009
http://www.taz.de/!38070/

Ausländerbehörde kauft Papiere
taz, 24.10.2008
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress...

Zur Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden, RAV 2007
http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-103-2010/zur-bescha...

"Hauptsache, sie sind uns los"
taz, 6.9.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/09/06/a0022

Guinea-Kommission unter Beschuss
taz, 01.07.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/07/01/a0039

Abschiebung um jeden Preis
taz, 02.06.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/06/02/a0010

Schieber als Abschieber
taz, 16.5.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/05/16/a0006

Umstrittene Gäste aus Guinea
taz, 25.7.2005
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/07/25/a0037

Innenbehörde startet Abschiebetheater
taz, 26.2.2005
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/02/26/a0062

Abschiebung nach Guinea - mit falschen Papieren und Polizei durchgesetzt!
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, Freiburg, 4.7.2005
http://thevoiceforum.org/falschen_papierien

Abschiebung nach Guinea mit gefälschten Papieren?
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, Freiburg, 6.6.2005
http://www.saga.rasthaus-freiburg.org/images/file/Abschiebung%20nach%20G...