Aktionstage in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen die Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen

Presseerklärung von The VOICE Refugee Forum zu den Aktionstagen vom 9. - 11. Mai in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen Abschiebungen

Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012
Stop Embassy deportation collaboration
Die Flüchtlingsselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ organisiert mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und anderen migrantischen und antirassistischen Gruppen vom 9. bis 11. Mai in Berlin Aktionstage gegen die Zusammenarbeit zwischen Botschaften und deutschen Behörden bei Abschiebungen. Die Botschaften von Nigeria und Guinea stehen wegen korrupter Praktiken und fragwürdiger Identitätsfeststellungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen im Fokus des Protests. Höhepunkt der Aktionstage ist eine Demonstration am Donnerstag, 10. Mai, ab 11 Uhr, von der nigerianischen Botschaft (Neue Jakob Str. 4), vorbei am Auswärtigen Amt, zum Roten Rathaus und Am Abend die Kinopremiere des Film „Residenzpflicht“ in Kino Babylon Mitte in Berlin. Geplant sind auch Workshops, Vorträge, Theater, Poetry, Performances, kreative Aktionen, sowie Flüchtlingskonferenz am Freitag, Zahlreiche Flüchtlinge werden u.a. aus Lagern in Baden Würtemberg, Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen Anhalt anreisen.

Eine Abschiebung ist nur möglich, wenn ein Staat die betroffene Person „zurücknimmt“. Dazu beschaffen deutsche Ausländerbehörden gegen Geld Pässe und Passersatzdokumente bei den Botschaften der Länder, in die abgeschoben wird. Flüchtlinge werden dazu gezwungen, bei BotschaftsvertreterInnen vorzusprechen, um ihre Herkunft und Identität festzustellen und anschließend Reisedokumente auszustellen. Um das Verfahren zu beschleunigen, werden zentrale Sammelanhörungen an wechselnden Orten organisiert.

Rex Osa, Sprecher von „The VOICE Refugee Forum Stuttgart“, übt scharfe Kritik: „Die nigerianische Botschaft, als eine von vielen, reist monatlich von Bundesland zu Bundesland, um in mobilen Hearings Abschiebe-Dokumente auszustellen. Letzten Monat waren sie in Karlsruhe, aktuell läuft eine Abschiebeanhörung in Dortmund. Die deutschen Behörden zahlen für jede „Identifizierung“ und jedes ausgestellte „traveling certificate“. 2005 hatte die Botschaft kurzzeitig wegen der schlechten Behandlung von NigerianerInnen in Deutschland die Vorführungen verweigert – aber als der Tarif von 130 auf 250 Euro pro „Identifizierung“ erhöht wurde, lief das Abschiebegeschäft wieder wie geschmiert. Es werden sogar Menschen aus anderen afrikanischen Ländern als NigerianerInnen „identifiziert“, um sie abzuschieben. Die europäischen Regierungen predigen „Good Governance“, aber wenn es darum geht, unsere Leute abzuschieben, greifen sie auf korrupte Praktiken zurück.“

Die Abschiebeanhörungen waren Ziel zahlreicher Proteste von Flüchtlingscommunities. Viele Betroffene haben Vorladungen zu solchen Terminen erfolgreich boykottiert. Dazu Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative Möhlau: „In den Flüchtlingslagern gibt es eine große Angst, von der Polizei zur Botschaft zwangsvorgeführt und abgeschoben zu werden. Wir wollen dagegen den Leuten Mut machen, dass Widerstand möglich ist und dass sie sich gegen ihre Abschiebung wehren können.“

Die Tage vom 9. - 11. Mai in Berlin sollen auch genutzt werden, um die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Massenabschiebungen zu skandalisieren. Mehrere tausend Menschen wurden mit international koordinierten Frontex-Sammelcharterflügen nach Nigeria abgeschoben. Im Januar 2012 schloss Nigeria mit Frontex einen neuen Kooperationsvertrag für Rückführungsoperationen ab. Dazu Rex Osa: „Wir wollen die neokolonialen Elemente der EU-Migrationsabwehr bloßstellen. Verpflichtungen zur Rückübernahme von Abgeschobenen und zur Kontrolle von Migration sind heute Bestandteil der Kooperationsabkommen zwischen EU-Staaten und afrikanischen Staaten. Deutschland ist Hauptsponsor von Frontex und nimmt eine Vorreiterrolle dabei ein, von anderen Ländern Kollaboration bei Abschiebungen zu erzwingen. In Berlin wollen wir zeigen: Die afrikanischen Regierungen müssen aufhören, den europäischen Staaten, die bis heute von der Zerstörung unserer Länder profitieren, beim Abschieben zu helfen. Osaren Igbinoba von „The VOICE Refugee Forum“ aus Jena fügt hinzu: „Abschiebungen sind nicht nur rassistisch, sondern eine Praxis kolonialistischer Verfolgung!“

Für Fragen und Interviews stehen wir unter obenstehendem Kontakt bereit. Während der Aktionstage gibt es von Mittwoch, den 9. Mai, ab 14 Uhr, eine Info-Anlaufstelle am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus.

Hintergrundinfos und Programm:
http://thevoiceforum.org/node/2532

1. RADIO Reboot.FM HÖREN
Interview with activists of The VOICE Refugee Forum on Action days against Country Embassy deportation Collaboration in Berlin 9-11 May 2012. http://soundcloud.com/rebootfm/2012-04-27-the-voices-mp3

Zu Identitätsfeststellungen und Handel mit Reisedokumenten: http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=239&clang=0

Pressekontakt: Herr Rex Osa, tel.: 0176-27873832
Herr Mbolo Yufani, tel.: 0170-8788124
e-mail: thevoice_bdw@yahoo.de, the_voice_berlin@gmx.de

The VOICE Refugee Forum,
Boeblingerstr 105, 70199 Stuttgart.
Email: thevoice_bdw@yahoo.de
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