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Aufruf zur Prozessbeobachtung: Ali Safianou Touré gegen die Bundesrepublik Deutschland

Friday, June 22, 2012 - 00:30 to 14:35

Zehn Jahre Duldung, zehn Jahre Verweigerung des Flüchtlingsschutzes, zehn Jahre Qual...
GENUG IST GENUG!

ALI SAFIANOU TOURÉ gegen die Bundesrepublik Deutschland

Achtung! Der Termin der Verhandlung ist auf 9:30 Uhr vorverlegt!
Freitag, 22. Juni 2012 ab 9:00 Uhr Kundgebung
Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Strasse 323 a, 19055 Schwerin

Flugblatt zum Download // francais // English

Aufenthaltsrecht für ALI SAFIANOU TOURÉ

Im Jahr 2002 kam Ali Safianou Touré nach Deutschland. Als politischer Aktivist musste er nach unmittelbarer Bedrohung durch das Eyadema-Regime aus Togo fliehen. Sein Asylantrag wurde 2004 abgelehnt. Im gleichen Jahr hatte die Kampagne der togoischen Flüchtlinge gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Kollaboration mit dem Regime begonnen. Ungeachtet der Verweigerung des Asyls durch die deutschen Behörden war Ali Safianou Touré einer der präsentesten Aktivisten in der Kampagne und bis heute entschlossener Gegner des Eyadema-Regimes. Als 2005 die Macht des verstorbenen Generals mittels blutiger Gewalt vom Sohn übernommen wurde, intensivierten die togoischen Flüchtlinge ihre Kampagne und versuchten Unterstützung für die in Togo vom Regime verfolgten Familien zu organisieren. Ali Safianou Touré stammt aus Bafilo, einer kleinen Stadt im Norden, die besonders stark unter der Repression des Regimes zu leiden hatte.

Aufenthaltsrecht für ALI SAFIANOU TOURÉ
Das 5. Lager als erzwungener Wohnort in 10 Jahren Deutschland liegt in Parchim/ M-V

Durch die fatale Politik Deutschlands – der Verweigerung des politischen Asyls – sah sich Ali Safianou Touré wie viele andere togoische Flüchtlinge der zweiten Verfolgung ausgesetzt – der Bedrohung durch die Abschiebung nach Togo, faktisch eine Auslieferung an den Verfolgerstaat.


Preisverleihung für „die Bühne für Menschenrechte“; v.l.r. Regisseur Michael Ruf, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, Ali Safinaou Touré

Wir erinnern an die Nacht und Nebel Aktion der mecklenburgischen Behörden gegen Alassane Moussbaou, der in der Krankenstation der JVA Bützow nachts aus seinem Bett geholt und unter Geheimhaltung nach Togo abgeschoben wurde. Alassane Moussbaou wurde bereits am Flughafen in Lomé bedroht. Er konnte sich nur durch seine umgehende Flucht nach Ghana retten. Mittlerweile hat das Regime in Togo geschafft, einen Teil der Opposition einzukaufen und damit den Anschein der Überwindung der Diktaturzeit erweckt. Der Ausverkauf der Ressourcen und die Abgabe der nationalen Souveränität an Frankreich gehen heute genauso weiter, wie die hohe Arbeitslosigkeit, die extreme Armut, die sehr schlechte Gesundheitsversorgung sowie die Straffreiheit für die Mörder und Folterer des Regimes. Eine Opposition, die eine tatsächliche Überwindung des Regimes und Unabhängigkeit anstrebt, wird zur Zeit erfolgreich unterdrückt.

Ali Safianou Touré hat seine prinzipielle Haltung gegen Ungerechtigkeit nie aufgegeben. In Deutschland setzt er sich seit vielen Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen ein und seine Solidarität und Selbstlosigkeit haben Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge in ganz Deutschland kennen gelernt. Seit Sommer letzten Jahres wird seine Lebensgeschichte im Theaterstück „Asylmonologe“ vorgetragen. Bei zahlreichen Aufführungen hatte das Publikum Gelegenheit Ali Safianou Touré persönlich kennenzulernen. Viele fragten nach Möglichkeiten die Qualen des langjährigen ungesunden, unsicheren und erniedrigen Leben als geduldeter Flüchtling zu beenden.

Ali Safianou Toure ist körperlich schwer behindert - – eine Poliomyelitis hat ein Bein in einem stark unterentwickelten, deformierten Zustand gelassen. Als er Togo verließ, war es ihm noch möglich, ohne Gehhilfe zu laufen. Nach mehreren Stürzen – die erste Unterbringung war in dem abgelegenen Sammellager Tramm, was mittlerweile geschlossen ist – musste er an Krücken laufen.

Ab 2006 hat sich die gesundheitliche Situation stetig verschlechtert. Heute kann er nur noch kurze Strecken mit Krücken zurücklegen, dabei muss er oft Pausen einlegen. ALI SAFIANOU TOURÉ hat seit Jahren mit starken Schmerzen zu kämpfen. Bluthochdruck und Schlafstörungen sind Folgen des langen Lebens in Sammelunterkünften, den beschränkten Sozialleistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz und des ungesicherten Aufenthalts bzw. die Drohung der Abschiebung. Die Posttraumatische Belastungsstörungen sind massiv. Freunde laden ihn so oft wie möglich nach Hamburg ein und haben im letzten Jahr einen Elektro-Rollstuhl gekauft, um ihm mehr Mobilität zurückzugeben.

Das politische Asyl wurde irrsinniger Weise abgelehnt, seit Jahren wird über einen Aufenthalt aus gesundheitlichen/humanitären Gründen vom Landkreis Parchim nicht entschieden. Seit letztem Jahr ist ein Wiederaufgreifungsantrag beim Bundesamt anhängig. Nach Intervention der Bühne für Menschenrechte und des KARAWANE-Netzwerks beim Bundesamt wurde eine vorgezogenen Bearbeitung zugesagt – es ist erschreckend und inakzeptabel, dass Fälle von gravierender gesundheitlicher Beeinträchtigung jahrelang nicht bearbeitetet werden. Überraschend kommt nun die Ladung in dem Verfahren gegen den Landkreis Ludwigslust/Parchim, wo Ali Safianou Touré vor fünf Jahren den Antrag auf Aufenthalt aus humanitären Gründen stellte.

Wir rufen Euch auf, zum Prozess zu kommen und Ali in Solidarität zur Seite zu stehen!

Wir rufen Euch auf, ein Zeichen zu setzen, dass ihm nicht nochmal das Recht auf einen sicheren Aufenthalt und auf den Beginn einer neuen Lebensplanung geraubt werden kann!

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden oder Gerichte sein Leben in Gefahr bringen!

Stoppt Abschiebungen – Abschaffung des deutschen Lagersystems

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, The VOICE Refugee Forum

Kontakt: 0176 303 66 55 9 KARAWANE Hamburg Brigittenstrasse 5, 20359

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