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Persönliche Erklärung von Arash Dosthossein zur Besetzung des Parteibüros der Grünen (in Düsseldorf)

Heute, am 20. Juli 2012, befand ich mich gegen Mittag auf dem Weg zu einer Demonstration in Gedenken an Ousman Seyh nach Dortmund, als mich über die Presse die Nachricht erreichte, dass die Zentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt worden sei.
Aufgrunddessen, dass die AktivistInnen die Besatzung als Solidaritätsaktion mit unserem Protestcamp durchführten, wollte man von mir wissen, wie ich zu dieser Aktionsform stehe. Da es kurzfristig nicht möglich ist, alle Freunde aus den verschiedenen Protestcamps zu erreichen, um eine gemeinsame Erklärung zu formulieren, habe ich beschlossen, nicht auf eine Zusammenkunft zu warten und vorher eine persönliche Stellungnahme zu formulieren - vor allem auch deshalb, weil ich in den späten Abendstunden darüber informiert worden bin, dass etwa 40 AktivistInnen in Gewahrsam genommen wurden, deren momentane Situation nicht bekannt ist.

Wir haben vier Monate lang geschrien - ohne jegliche Reaktion des Staates. Als seien ihre Ohren nicht dafür zugänglich. Zur Zeit sind wir mit etwa 30 Flüchtlingen und hunderten AktivistInnen in sechs Städten auf der Straße. Es freut mich zu sehen, dass wir in Düsseldorf in einem Zeitraum von zehn Tagen offensichtlich so viel Gehör gefunden haben, dass es Menschen gibt, die nach ihrer eigenen Entscheidung, und alle Risiken in Kauf nehmend, eine derartige Solidaritätsaktion für uns durchführen. Die Medien wollten von mir wissen, wie ich zu einer solchen Besetzung stehe. Dafür gilt es zunächst einmal zu klären, was eine "Besetzung" bedeutet.

Besetzung? Das, was als Besetzung bezeichnet wird, ist schlicht folgendes: eine Gruppe von Menschen, die politische Ansichten und politische Forderungen hat, begibt sich in ein politisches Büro und verlässt dieses nicht. In einem Büro, welches sich als politisch bezeichnet, sind politische Handlungen, politische Forderungen und politische Reaktionen selbstverständlich.

Die eigentliche Besetzung ist, alle vier Jahre mit schönene Versprechen und schönen Lügen Stimmen zu fangen, in Parlamente und Ministerien einzuziehen, um dann völlig entgegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, Proteste mit polizeilichen Repressionen zum Schweigen zu bringen, auf den Sesseln der Ministerien und Parlamente sitzen - das ist Besetzung. Die eigentliche Besetzung ist, mit Panzern und westlichen Technologien Länder zu bombardieren, die zivile Bevölkerung zu töten, Hand in Hand mit Regimes wie Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak - das ist Besetzung.

Die Gruppe von AktivistInnen, die völlig unbewaffnet und gewaltfrei einen Protest zum Ausdruck gebracht, mit bestimmten, politischen Forderungen in ein Büro getreten ist und es nicht verlassen hat, wird als Besetzer definiert und in Gewahrsam gehalten. Ohne dass vorauszusehen ist, was weiterhin mit den Menschen passiert.

Ich, Arash Dosthossein - heute ist der 21. Juli 2012 - respektiere die Reaktion der UnterstützerInnen auf unsere Forderungen. Wären doch meine Hände und Arme nicht in Fesseln - könnte ich doch heute bei euch sein! Ich würde selbst Schlagstock-Hiebe ertragen. Meine Solidarität steht voll hinter euch!

Nach eruopäischer Gesetzgebung dürfen sie euch nicht länger als 24 Stunden in Gewahrsam sein - morgen steht euch ein Prozess zu, der entscheidet. Ich will euch am Abend auf dem Protestcamp sehen - ihr müsst freigelassen werden! Dafür begebe ich mich ab sofort in einen trockenen Hungerstreik und werde dementsprechend nicht einmal was trinken. Ich fordere eure Freilassung! Die letzten 120 Tage des Protest sind ein Zeichen dafür, wie ernst wir diesen Weg meinen. Das möchte ich ganz offen
sagen. So wie Holger Klaus Meins in den 70ern, sind wir im Jahre 2012 bereit, alles in Kauf zu nehmen.

Panther hatten ein unglaubliches Grundbedürfnis. Wenn sie den Mond herunterholen wollen, begeben sie sich auf den höchsten Berg und strecken ihre Krallen nach leerer Luft. Sie springen dem Mond entegegen. Wir haben Panther in uns!

Arash Dosthossein

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