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Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Togo und Kamerun in Berlin 19. - 22. Juni

gegen die kriminelle Abschiebepraxis und die Verfolgung der togoischen und kamerunischen Exilopposition durch den deutschen Staat

Seit Beginn dieses Jahres hat die Verfolgung und Abschiebung togoischer Flüchtlinge massiv zu genommen. Vorläufiger Höhepunkt war die Massenabschiebung von 18 Togoern und 26 Kamerunern von Amsterdam, an der die Länder Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich und Grossbritanien beteiligt waren. Deutschland war mit der Abschiebung von 15 Personen involviert. Die politischen Flüchtlinge aus Togo und Kamerun, die gegen ihre Abschiebung protestierten, wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2004 unter Einsatz von Schlägen, Pfefferspray, Hunden, Plastikfesseln und den neuen Modellen des „Abschiebefolterhelms“ (diese wurden vom Innenministerium präsentiert, nachdem Amir Ageeb 1999 bei seiner gewaltsamen Abschiebung und Einsatz eines Motorradhelms in den Händen von BGS Beamten erstickte) in ein Flugzeug (nach Augenzeugenberichten eine Maschine der niederländischen KLM) gezwungen. Zuvor bereits war ein Rollkommando der Polizei in die Abschiebeabteilung der JVA Fuhlsbüttel eingefallen, hatte alle Gefangenen dort aus den Betten auf den Boden geworfen und gefesselt. Danach haben die Staatsdiener anhand von Fotos, diejenigen ausgewählt, die abgeschoben werden sollten. Insgesamt 4 Togoer wurden aus der Hamburger Haftanstalt deportiert. Bei einem Gefangenen war zuvor gemeldet worden, daß zunächst noch eine medizinische Untersuchung gemacht werden solle, die die norddeutschen Flüchtlingsräte und die Aids-Hilfen in Zusammenarbeit mit seinem Anwalt eingefordert hatten. Bei einem weiteren Gefangenen hatte die togoische Botschaft keine Papiere ausgestellt. Ungeachtet dessen wurden beide bei der „Nacht und Nebel“ Aktion abgeschoben. In den zwei darauffolgenden Tagen wurden erneut Menschen nach Togo abgeschoben. Die absolute Mehrheit der Asylanträge wird inzwischen durch das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte negativ entschieden. Teilweise wurden Flüchtlingen, die bereits nach § 51 anerkannt waren und seit Jahren in Deutschland leben, die Anerkennung wieder entzogen und zur Ausreise aufgefordert.

Große Teile der togoischen Exilopposition haben seit Mitte letzten Jahres gegen die deutsche Abschiebepolitik und gegen die Diktatur unter General Gnassingbé Eyadéma protestiert. Nach den Massakern an Oppositionellen und der Zivilbevölkerung, während der Präsidentschaftswahlen 2003 haben die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und togoische Oppositionsgruppen eine Kampagne gegen die Diktatur Eyadémas und die deutsche Kollaboration ins Leben gerufen und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zur politischen Aufklärung durchgeführt. Gleichzeitig wurden die politisch Verantwortlichen mit Informationen über die Situation in Togo und mit den Forderungen der togoischen Flüchtlinge konfrontiert. Alle politischen Instanzen waren über die dramatische Menschenrechtslage und die Verfolgung der Opposition in Togo ausreichend bis sehr gut informiert. Aber weder im Auswärtigen Amt noch in den Innenministerien der Länder wollte jemand etwas gegen die Abschiebungen nach Togo unternehmen und alle wiesen die Verantwortung von sich.
Gleichzeitig wird vom Auswärtigen Amt behauptet, keine konkreten Hinweise über die Verfolgung von togoischen Flüchtlingen nach ihrer Abschiebung zu wissen. Togoische Oppositionsparteien, Rechtsanwälte und Flüchtlingsorganisationen halten dagegen, daß ihnen eine Vielzahl Beweise über Folter und Verfolgung nach der Abschiebung vorliegen, die auch dem Auswärtigen Amt übermittelt wurden. So äußerte sich beispielsweise die Rechtsanwältin Barbara Ginsberg aus Köln, die überwiegend mit Asylverfahren von Togoern befaßt ist:
"Ich habe eine Vielzahl von Togoern kennengelernt, die nach ihrer Abschiebung festgenommen und gefoltert wurden, die dann aber wieder nach Deutschland fliehen konnten. Sie waren überwiegend schwer traumatisiert, teilweise gab es auch sichtbare Folterspuren. Z.B. bei einer Frau, die im 3. Monat schwanger abgeschoben wurde, waren bei ihrer Rückkehr im 8. Monat Narben von Peitschenhieben auf dem Bauch. Ein Mann hatte regelmäßige Narben auf dem Bauch, die auch nach mehreren Jahren nicht verheilten, weil man ihm diese Schnitte mit einem Messer beigebracht hatte und Chili hineingab. Auch Elektroschocks und andere Foltermethoden werden "nach Bedarf" angewandt. Selbst gestern habe ich mit einem Mandanten gesprochen, der mit einem Sammel-Abschiebungsflug nach Afrika gebracht wurde, und der 15 Monate in Togo in Haft war, weil er in Deutschland den Namen des Landes und seines Präsidenten Eyadema beschmutzt habe. Das Auswärtige Amt bleibt trotzdem bei seiner Lüge, es seien ihm keine Fälle von staatlichen Repressionen zurückgeführter Togoer bekannt. Ich habe selbst dem Auswärtigen Amt Nachweise geliefert, daß Togoer nach ihrer Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr in Togo festgenommen, gefoltert oder sogar getötet wurden oder spurlos verschwanden. Selbst daß inzwischen einzelne, die wieder nach Deutschland fliehen konnten, hier inzwischen im Asylverfahren anerkannt wurden, ändert nicht die falschen Auskünfte des Auswärtigen Amtes." Der togoische Exiloppositionelle, Tchedré Abdou Gafar, der im März/April in Ghana Angehörige besuchte, mußte sich in Ghana verstecken, weil die Häscher des Regimes ihm im Nachbarstaat auf den Fersen waren. Bei ihrer Suche nach Herrn Tchedré zeigten die Milizionäre Fotos von ihm, die bei Demonstrationen und Versammlungen der togoischen Opposition in Deutschland aufgenommen worden waren.

Den am 26.05. 2004 aus Deutschland und den Niederlanden Deportierten wurde bereits bei ihrer Ankunft in Lomé gedroht. Nach langen Verhören über ihre Tätigkeit und ihre Kontakte in Deutschland wurden sie entlassen mit der Ankündigung, daß sie in einiger Zeit wieder gerufen werden und im Falle der Abwesenheit die Familienangehörigen „Probleme“ bekommen werden.
Der aus Deutschland abgeschobene kamerunische Oppositionelle wurde direkt am Flughafen in Douala festgenommen. Seitdem hat niemand Kontakt zu ihm. In der Nacht des 27.05. 2004 fand ein weiterer Deportations-Charterflug nach Togo vom Flughafen Langenhagen/Hannover statt. Einer der abgeschobenen Männer hatte bereits im Februar diesen Jahres zusammen mit seiner Verlobten den Antrag zur Heirat eingereicht. Anstatt seine Aufenthaltspapier zu verlängern, wurde er zwei Wochen vor Ablauf seines Papiers Anfang Mai inhaftiert und ungeachetet aller Proteste abgeschoben. Auch in diesem Fall berichteten die Opfer von schlechter Behandlung durch die deutschen Beamten. In Togo wurden sie inhaftiert. Es ist nicht bekannt, ob alle wieder freigelassen wurden.

Die Forderung nach einem sofortigen generellen Abschiebestopp nach Togo wurde nach dem 14. April 2004 gestellt. An diesem Tag fand in Brüssel eine Konferenz der EU und der AKP-Staaten statt. Thema war die Blockierung des Artikel 9 des Abkommens von Cotonou bezüglich der Demokratie und der Menschenrechte durch das Togoische Regime. Das Regime übernahm einen umfassenden Verpflichtungskatalog, der nachprüfbar innerhalb bestimmter Fristen umgesetzt werden muß. Dieser Katalog verdeutlicht, daß in Togo auch nicht ansatzweise ein Demokratisierungsprozeß stattfindet, sondern daß das Land nach wie vor mit uneingeschränkter diktatorischer Macht regiert wird. Die Verpflichtungen beinhalten u.a. die Freilassung von Gefangenen, die Abschaffung der Folter, Zulassung oppositioneller Medien und Parteien, Reformen des Justizwesen und des Wahlsystems sowie Verfassungsreformen. Bereits jetzt hat das Regime in der Praxis gezeigt, daß es die Verpflichtungen nicht umsetzen wird. Die Frist zur Freilassung aller politischen Gefangenen, die wegen Meinungsäußerung inhaftiert sind, betrug sechs Wochen und ist bereits verstrichen. Das Regime erklärte, daß es keine politischen Gefangenen gäbe.
Statt nach der Brüsseler Konferenz umgehend Abschiebungen nach Togo auszusetzen, werden die Ablehnung von Asylgesuchen und die Zwangsdeportation in die Diktatur gesteigert.

Vor diesem Hintergrund haben die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und Teile der Togoischen Exilopposition beschlossen ein viertägigen Hunger- und Sitzstreik in Berlin durchzuführen, um die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in Togo zu informieren. Die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Institution tragen die Verantwortung für das Schicksal der abgeschobenen Menschen und wir fordern Rechenschaft.

Wir fordern:

1. Alle Abschiebungen nach Togo sofort zu einzustellen und einen generellen Abschiebestopp zu erlassen
2. Alle in Abschiebegefängnissen festgehaltenen Togoischen Flüchtlinge umgehend freizulassen.
3. das Recht auf Asyl für alle, die vor dem Regime Eyademas geflohen sind, uneingeschränkt anzuerkennen.
4. die unkorrekten und unvollständigen Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die Grundlage für die asylentscheidenden Verwaltungsgerichte sind, zu korrigieren. Dafür bieten die togoische Exilopposition und verschiedene Menschenrechtsorganisationen ihre Kooperation an.
5. die togoische Oppositionsbewegung für Demokratie und Gerechtigkeit nicht in ihrer exilpolitischen Arbeit zu behindern; weder durch die Grundrechte verletzende Gesetze, wie die sog. Residenzpflicht und andere menschenrechtsverletzende gesetzliche Regelungen, denen Asylsuchende in Deutschland unterworfen sind, noch durch diskriminierende und willkürliche polizeiliche und behördliche Kontrollen und Beschränkungen.
6. Treffen wie die Brüsseler Konferenz bezüglich des Abkommens von Cotonou nicht dazu zu benutzen, mit dem Regime Eyademas neue Beziehungen aufzunehmen.

Punkt 1 bis 5 sind auch auf die Situation der kamerunischen und südkamerunischen Flüchtlinge zu übertragen.

Hungerstreik
19. bis 22. Juni 2004
auf dem Gendarmenmarkt in Berlin/Mitte
(Auftakt Samstag um 12°° Uhr)

gegen die kriminelle Abschiebepraxis und die Verfolgung der togoischen und kamerunischen Exilopposition durch den deutschen Staat

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move@nadir.org / www.thecaravan.org

Es werden dringend Spenden benötigt:
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