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Spendenaufruf, Briefkampagne und jüngste Entwicklung im Fall Osman Tigani

Letzte Woche ist Herr Osman Tigani zum zweiten Mal bei der Duldungsverlängerung festgenommen worden. Nachdem der erste Abschiebeversuch gescheitert war, wurde er wegen des Verstoßen gegen die Residenzpflicht festgenommen. Eine Geldstrafe von 1.500 Euro war verhängt worden. Um die Inhaftierung abzuwenden, bezahlten die Unterstützer_innen vor Ort die Summe umgehend. Für die Weiterführung der Kampagne werden dringend Spenden benötigt. Bitte verbreitet den Spendenaufruf und die Briefkampagne zur Verteidigung von Osman Tigani und gegen die Abschiebung in den Sudan.

Spendenkonto
Verwendungszwecks:für Osman Tigani
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Sparda Bank Berlin
Kontonummer: 8446270
BLZ: 120 96597

Briefkampagne gegen die Abschiebung von Osman Tigani

desweiteren dokumentieren wir hier den Bericht des antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt (1), Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung (2) und einen Brief an die verantwortliche Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde Bitterfeld, Frau Sabine Otto (3).

(1) Kundgebung am 21.02.2013 in Bitterfeld
Am Donnerstag der 21.02.2013 haben antirassistische Menschen und das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt vor der Ausländerbehörde in Bitterfeld gegen die deutsche Asylpolitik und die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert.
Ungefähr 10 Personen hielten sich vor der Ausländerbehörde seit früh um 7 Uhr auf. Sie informierten mit Flugblätter die Passanten und Angestellten der Behörde über die tödlichen Folgen deutscher Asyl und Abschiebepolitik.Einige Passanten sprachen ihren Zuspruch für die Aktion aus.

Anlass der Kundgebung war unter anderem die versuchte Abschiebung von Osman T. aus dem Sudan. Der im Sudan politisch verfolgte Osman sollte vor zwei Wochen abgeschoben werden. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Im Sudan angekommen, wäre Osman höchstwahrscheinlich eingesperrt und von den Sicherheitskräften ermordet worden. Er drohte in der Abschiebehaft mit Selbstmord, daraufhin wurde die Abschiebung erst einmal ausgesetzt.

Am 21.02.2013 musste Osman bei der Ausländerbehörde seine Duldung verlängern lassen. Menschen, welche an der Kundgebung teilgenommen hatten und die Mitteldeutsche Zeitung begleiteten ihn. Als er in die Behörde ging um, wurde er von der Bereitschaftspolizei aufgefordert mit auf das Bitterfelder Polizeipräsidium zu kommen. Die Polizei sagte, es gäbe einen Haftbefehl gegen ihn. Er wurde daraufhin durchsucht und mit einem Polizeiauto in das Präsidium gefahren. Solidarische Menschen der Kundgebung folgten ihm zum Präsidium. Dort wurde ihm erklärt, dass er 150 Tage in das Gefängnis müsse, da er im Oktober letzten Jahres gegen sein Aufenthaltsrecht verstoßen habe. Es wurde ihm außerdem angeboten die Strafe von ca. 1500€ gleich zu bezahlen. Das Geld wurde wenig später
bezahlt und Osman wurde wieder freigelassen.

Wir verurteilen zutiefst das Vorgehen der Behörden gegen Osman. Es ist unglaublich, wie Menschen ins Gefängnis sollen, nur weil sie eine unsichtbare Landesgrenze überschreiten.
Das, was für alle Bürger in der BRD völlig normal ist, nämlich sich frei im Bundesgebiet und darüber hinaus bewegen zu dürfen, wird hier als Grund für eine Gefängnisstrafe genommen. Dies zeigt einmal mehr, die rassistische Logik des Vorgehens der Behörden und der Gesetze.
Wir werden nicht eher ruhig sein, bis diese menschenverachtenden Zustände völlig verschwunden sind!
Solidarität mit allen Flüchtlingen in der BRD und der ganzen Welt!
Universeller Abschiebestopp sofort!
Kein Mensch ist illegal!

Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
www.antiranetlsa.blogsport.de

(2) Mitteldeutsche Zeitung
Flüchtling in Bitterfelder Ausländerbehörde verhaftet
21.02.2013
Von lisa garn
Der Sudanese Osman Tigani ist am Donnerstag in der Ausländerbehörde in Bitterfeld festgenommen worden, wo er seine Duldung verlängern wollte. Er hatte die sogenannte Residenzpflicht verletzt, indem er den Landkreis verlassen hatte.

Dramatische Szenen spielten sich gestern Mittag in der Ausländerbehörde Bitterfeld ab. Der vor der Abschiebung stehende Sudanese Osman Tigani wollte seine Duldung verlängern, wurde aber verhaftet. Während vor dem Gebäude das antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt mit Plakaten und lauter Musik demonstrierte, überreichten Polizisten dem 39-Jährigen einen Haftbefehl: Er hatte seine Residenzpflicht verletzt - die Auflage, wonach Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Regionen nicht verlassen dürfen. Die
Geldstrafe dafür hatte Tigani nicht bezahlt, erklärt Regine Förger vom Landgericht Dessau-Roßlau. „Deshalb wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet.“

Suizid-Ankündigung

Tigani kam zunächst ins Revierkommissariat Bitterfeld. Mitglieder des Netzwerkes trieben das Geld auf, rund 1500 Euro. Tigani wurde frei gelassen. Er ist schockiert: „Ich habe vorher keinen Brief dazu bekommen und weiß nicht, warum die Leute so mit mir umgehen. Ich bin verzweifelt.“

Tigani soll in den Sudan abgeschoben werden (die MZ berichtete). Die Flüchtlingsorganisation „Netzwerk Karawane“ aus Hamburg protestiert dagegen. Man fürchtet um Tiganis Leben, sollte er in die Krisenregion zurück kehren müssen. Er war 2004 aus Darfur geflohen und lebt derzeit in der Gemeinschaftsunterkunft in Marke. Er sei oppositionell gegen die Regierung aktiv gewesen, sagt der Sudanese. Nachdem sein Asyl-Antrag zweimal abgelehnt wurde, saß er Anfang Februar in Abschiebehaft. Der Flug
war schon gebucht. Doch weil er ankündigte, sich umzubringen, setzte man den Termin ab. Man wollte ihm während des Fluges einen Begleiter zur Seite stellen. „Besser, ich bin hier tot als dort“, das sagte Tigani auch gestern. „Meine Brüder wurden in Darfur umgebracht. Ich habe dort niemanden, es ist immer Krieg, immer Katastrophe.“

Das „Netzwerk Karawane“ zeigt sich entsetzt: „Ihn ein zweites Mal und in diesem Zustand zu verhaften, ist eine psychologische Tortur“, sagt Ralf Lourenco. „Sollte er sich etwas antun, wissen wir, wer dafür die Verantwortung trägt.“ Er habe gestern mit der Ausländerbehörde und mit Vertretern des Innenministeriums gesprochen. „Es kann außerdem nicht sein, dass die Anwältin von Herrn Tigani nicht über die Verhaftung informiert
wurde, obwohl sie Stunden zuvor mit der Ausländerbehörde telefoniert hatte. Ein ganz mieses Spiel, das hier getrieben wird.“

Im Internet sorgt der Fall für Aufsehen: In mehreren Foren wird dazu aufgerufen, eine Abschiebung zu stoppen, es gibt auch eine Facebook-Seite. Auf der Homepage des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt ist ein Aufruf zu einer Briefkampagne veröffentlicht. Nach Auskunft im Büro der Anwältin sind die angeforderten Unterlagen der Ausländerbehörde noch nicht eingegangen. Das für Asylverfahren zuständige Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge gibt zu Tigani aus datenschutzrechtlichen
Gründen keine Auskunft.

Abgeordneter schaltet sich

Das Innenministerium in Magdeburg äußert sich auf Nachfragen weder zur gestrigen Verhaftung noch dazu, ob man sich nun doch einschalten will. Nur so viel: Ein neuer Termin für die Abschiebung sei derzeit nicht bekannt.

Inzwischen befasst sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sören Herbst, mit dem Fall. Über Details müsse er sich noch informieren. „Es ist höchst brisant, den Mann in ein derart unsicheres Gebiet abzuschieben. Er hat eine Flüchtlingsgeschichte hinter sich und die Lage im Sudan hat sich nicht verbessert. Es herrscht Anarchie, täglich werden Menschen getötet. Wir müssen hier humanitären Schutz geben.“

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(3) Brief der GSAD (Deutsch-Sudanesische Vereinigung für Entwicklung)an die Ausländerbehörde Bitterfeld:

Sehr geehrte Frau Otto,

als Mitarbeiter einer von sudanesischen Flüchtlingen und Studenten gegründeten
Nichtregierungsorganisation (German Sudanese Association for Development) muss ich, die durch ihre Behörde angesetzte Abschiebung von Osman Tigani in den Sudan - respektive die Darfur-Region - aufs Schärfste kritisieren.

Auch nach der Teilung des Landes stellen Sudan und Südsudan die größten Krisengebiete in Afrika dar. Die UN verwendet gut 30% ihrer Mittel für die internationale Friedenssicherung allein in diesen beiden Staaten. Der Nordsudan wird seit 1989 von einem islamistischen, autoritären Regime regiert, gegen deren Führung mehrere Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofs vorliegen. Der Konflikt in der Darfur-Region im Westen Nordsudans zählt bis heute zu einer der größten humanitären Katastrophen und es ist kein Frieden in Sicht. Anbei finden Sie eine kurze Sammlung nationaler und internationaler, unabhängiger Berichterstattungen:

Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am UNAMID-Einsatz der Vereinten Nationen in Darfur vom 17.10.2012
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711036.pdf

Peter Schumann, u.a. Leiter des UNMISS-Friedenseinsatzes der Vereinten Nationen im Südsudan
http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1793

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/546...
http://www.sueddeutsche.de/politik/krisenregion-darfur-im-sudan-konflikt...

Sehr geehrte Frau Otto,
Wie Sie sehen ist es keinesfalls schwierig sich über die aktuelle Lage im Nordsudan und insbesondere über die Darfur-Region zu informieren. Die Abschiebung eines Menschen, der sich noch dazu im Exil kritisch gegenüber dem dort herrschenden Regime geäußert hat, ist aus unserer Sicht unveratnwortlich.

Setzen Sie die Abschiebemaßnahmen gegen Herrn Osman Tigani aus.

Mit freundlichen Grüßen
Hannes Opel
www.gsad-ngo.org

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