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„Autonomie“,„Widerstand“und „Solidarität“

Farsi: نقد ی بر روند کنگره پناهجویان در شهر مونیخ آلمان

Eine kritische Auseinandersetzung über den Flüchtlingskongress, der vom 1. bis 3. März 2013 in München stattfand, abgedruckt in der 6. Ausgabe unserer Zeitung "THE VOICE of Refugees and Migrants"

An dem Kongress beteiligt waren ca. 250 Menschen, überwiegend Geflüchtete , die meisten von Abschiebung bedroht. Sie leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und sind ständig mit rassistischen Gesetzen konfrontiert.

Aufgrund repressiver und rassistischer Kontrollen an der Grenze konnten Flüchtlinge aus europäischen Ländern wie Österreich und Niederlande nicht einreisen. Zuerst großer Respekt und ein solidarisches Dankeschön an alle AktivistInnen, die viel Arbeit und Zeit in die Mobilisierung des Kongresses gesteckt und ihn auf die Beine gestellt haben.

Auch ein großer Respekt an die Flüchtlinge, die ihr Schicksal und ihre Kämpfe autonom und selbst in die Hand nehmen.

Kongress war keine gemeinsame Entscheidung

Die Organisatoren des Kongresses waren nicht die gesamten Flüchtlinge, sondern diejenigen , die den Oranienplatz wegen einer Auseinandersetzung mit der Karawane verlassen haben. So behaupten es vier der Aktivisten des Kongresses. Der Grund dafür wurde während des Kongresses formuliert: es herrschte eine Hierarchie im Unterstützungskreis und in der Karawane während des Protestmarsches letztes Jahr. D.h. die UnzterstützerInnen waren in der Öffentlichkeit und in den Medien präsenter als die Flüchtlinge selbst, z.b. bei Interviews.

Der Kongress war „von oben“ geplant und so strukturiert, dass leider nur vier Aktivisten (Männer) als Hauptredner zu Wort kamen und mehrere Namenlose Aktivisten, die das ganze Jahr bis heute an jedem Protest teilgenommen haben, kamen, wenn überhaupt, nur als Nebenredner zu Wort.
Die Konsequenz war: Kein Konzept, keine Idee für gemeinsame Kämpfe, konkrete Vorschläge oder Austausch. Auf dem Kongress gab es leider keine Basisdemokratische Struktur und keinen gemeinsamen Entscheidungsprozess.

Die vier Organisatoren wurden eher als Referenten wahrgenommen, die bei Fragen und Problemen Antwort gaben. Es fand kein Austausch statt.

Die Orga-Männer waren alle aus dem Iran, obwohl am Protestmarsch auch Afghaner, Iraner, Kurden, Iraker und Afrikaner beteiligt waren. Ein Beispiel für eine nicht basisdemokratische Entscheidung: Es wurde ein Brief von einer Geflüchteten, die beim Kongress anwesend war, vorgelesen: „Ich habe für den 26. März einen Abschiebebescheid bekommen, was soll ich machen?“ Ein Organisator antwortete daraufhin: „Ich kann dir nicht helfen, lass uns gemeinsam kämpfen.“ Anstatt die 200 anwesenden Flüchtlinge im Kongress zu fragen, und ihnen die Entscheidung zu überlassen, beantwortete der Organisator diese Frage allein.

Es gab noch eine Beschwerde von einem Flüchtlingsaktivisten aus dem Publikum über die hierarchische Struktur dieses Kongresses: Er beschwert sich über die Unzuverlässigkeit und Verantwortungslosigkeit der vier Aktivisten des Kongress. Letztes Jahr im November, nachdem einige Flüchtlinge vom Oranienplatz am Brandenburger Tor noch ein zweites Protestzelt errichtet haben, kam es zu massiver Repression der Polizei gegen Protestierende mit Festnamen und es wurde geprügelt. Diese Organisatoren des Kongresses waren damals zuständig für die gemeinsamen Entscheidungen der Aktion, die Finanzen und die Medien, waren aber selbst nicht mehr vor Ort. Sie sind unverantwortlich mit dem Problem der anderen Aktivisten umgegangen. Sie haben den Ort verlassen, ohne die Aufgaben, Materialien und die Finanzen jemand anderem zu überreichen. Sie haben die Protestierenden dort im Stich gelassen. Es gab beim Protestzelt am Brandenburger Tor kaum Presse, kaum Geld, Fahrmöglichkeiten und Verpflegung, so die formulierte Kritik. Die Beschwerde des Aktivisten ist kaum von den Organisatoren des Kongresses wahrgenommen worden. Diese vier Aktivisten bestreiten den Vorwurf bis heute. Es gab keine anderen im Raum, die solche Beschwerden hatten.

Allgemeine Kritik an alle AktivistInnen

Es wäre notwendig gewesen, einen Flüchtlingskongress zu veranstalten, bei dem alle Flüchtlinge selbst zu Wort zu kommen, als den, der stattgefunden hat. Es gibt eine Hierarchie unter den Flüchtlingen selbst. Diejenigen, die einen besseren Zugang zu Redetechniken, Bildung, Sprache und zum Teil zu Organisierungserfahrungen haben, können dominieren. Zu Hierarchie gehören immer beide Seiten. Die, die alles bestimmen wollen und die , die das akzeptieren. Für diejenigen, die wenig zu Wort kamen, ist es besser in Zukunft diese Hegemonie innerhalb der Flüchtlinge zu durchbrechen und zu lernen das Wort zu ergreifen und nicht schüchtern vor Publikum zu sein. Sie müssen lernen, sich immer und überall jeglichen Spuren der Macht entgegenzusetzen und gemeinsam zu entscheiden.
Diese Kritik betrifft den gesamten Protestmarsch und die Flüchtlingsorganisation samt ihrer UnterstützerInnen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber hätte unter den Flüchtlingen selbst schon längst laufen müssen. Der Bedarf nach einer politischen Bilanz nach einem Jahr Kampf auf der Strasse war bei dem Kongress deutlich zu spüren. Sich zusammensetzen, über ihre Aktivitäten mit Schwächen, Erfolgen und Niederlage zu sprechen. Aber über eine politische Bilanz wurde bei diesem Kongress nicht geredet - schade.

Ich habe bei Flüchtlingskämpfen erlebt, dass immer Aktivität bevorzugt bzw. dominiert. Immer aufgrund von „Zeitmangel“. Die politische Auseinandersetzung darüber wird innerhalb der Alltagskämpfe nicht geführt, nicht ernst genommen, Verschoben, ignoriert. Die Organisatoren des Kongresses reden über Autonomie des Flüchtlingscamps. Innerhalb ihrer Definition von sich vergessen sie, dass sie mehr Raum bei dem Kongress in Anspruch nehmen als die anderen Flüchtlinge. Anstatt kollektiv zu handeln, werden Entscheidungen „von Oben“ getroffen. Sie kritisieren einen Teil der Karawane am Oranienplatz, sind aber selber nicht kritikfähig.

Verkürzte Definition von Migration=falscher Begriff von Kampf und Solidarität

Wenn Migrationsgeschichte und Flucht nur im Zusammenhang mit der Geschichte der imperialistischen Aggression verstanden wird, heißt das sie zu reduzieren und zu begrenzen. Heraus kommt ein falscher Begriff von Widerstand und Solidarität, bei dem diejenigen jenseits des westlichen Grenzregimes vergessen werden.

Auch vergessen werden Millionen von Frauen, denen es im Gegensatz zu Männern aufgrund der weltweiten Rollenverteilung in patriarchalen Systemen nicht möglich ist, das Land zu verlassen. 99% männliche Teilnehmer an dem Kongress bestätigten dies.

Was sagen die aktivistischen Flüchtlingsmänner über die Lage der drei Millionen AfghanerInnen, die seit ewigen Jahren sowohl in der Monarchie als auch in dem islamischen System unter schlimmsten Arbeitsbedingungen und Rassismus leiden und leben müssen?

(https://www.google.de/search?q=chronik+der+rassistische+pogrom+in+iran&i...
8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a)

Iran ist nicht Europa, aber hinter der Rhetorik der islamischen Masken und Bärte, ist es ein kapitalistisches Land mit Massenarbeitslosigkeit, Billiglohn, Konkurrenz und verstärkt eskalierendem Rassismus.

Wenn der Radius von Solidarität und Widersand nur auf Germany und Europa begrenzt wird, werden die weltweiten kapitalistischen Zusammenhänge und die Solidarität mit Aufständischen ignoriert. Leider erleben wir heute die Standortisierung des Widerstands und der Solidarität in Europa.

Die Kategorisierung der Menschen im Widerstand

Diese Kritik richtet sich sowohl an die aktivistischen Flüchtlinge als auch an einen Teil des UnterstützerInnenkreises; Sie vertreten durch eine verkürzte Theorie der Migrationsgeschichte eine „Opferperspektive“, indem sie die Menschen in verschiedene Stufen als Cityzen, Non cityzen, zwischen cityzen und Non cityzen usw. zuordnen.

Die Kategorisierung der Menschen im „Widerstand“ ist genau so schlimm wie Kategorisierung der Menschen durch den Wohnungsbau. Ghetto bleibt Ghetto, Menschen kommen nie wieder raus aus dem Ghetto.

Es ist wünschenswert, wenn Flüchtlinge ihr Schicksal und ihre Kämpfe selbst, autonom in die Hand nehmen. Es ist auch wünschenswert, dass UnterstützerInnenkreise ihre eigenen Rassismen sehen und sich bewusst machen. Aber sie produzieren mit ihrer Theorie in der Praxis eine Opferperspektive.
„Zwischen WiedergutmacherInnen (Täter als weiße) und wütenden Opfern (Flüchtlinge)“.

Daher ist jede Schuldtheorie (alle Weiße sind RassistInnen) eine absurde Theorie. Aber diese Theorie wandelt den praktischen Alltag, mit Namen und Identitäten, in eine hochmoralisierende Kategorisierung der Menschen um. Es wird ein Klima geschaffen, das nichts mit Kampf und Solidarität zu tun hat und hatte. Ein Klima, in dem sich nicht politisch und kritisch mit Flüchtlingen auseinandergesetzt wird.

Flüchtlinge und MigrantInnen fallen nicht von Himmel. Sie sind nicht homogen. Wir profitieren auch wie der Großteil der Gesellschaft von diesem kapitalistischen System. Alles was von Flüchtlingen ausgeht, soll nicht kritisiert werden. Das ist nicht nur absurd, sondern ist Rassismus in positivem Sinne.

Wir haben es mit Menschen zu tun, die die Auseinandersetzung und den Austausch mit ihrer Umgebung brauchen. Kritik und Auseinandersetzung soll nicht als Angriff gesehen wird, sondern als ein Mittel zur Verstärkung unserer Kämpfe, ohne die Autonomie des Kampfes zu missbrauchen. Wenn wir in unserem Diskussionen und Kämpfen ein ähnliches Klima schaffen wie in Köln, dann wird unsere Zusammenarbeit zu einer Vereinsamung und Spaltung eingeebnet.
http://de.indymedia.org/2012/08/333635.shtml

Bei diesem Kongress saßen GenossInnen, die seit Jahren Erfahrungen in antirassistischen Kämpfe haben. Es ist leider eine Atmosphäre geschaffen worden, in der alte Erfahrungen mit neuen kaum ausgetauscht worden sind. Anwesende UnterstützerInnen wurden nicht als Subjekte wahrgenommen.

„Die Kämpfe müssen aufeinander zu gehen und sich entfalten“

Leider gab es eine unsolidarische Antwort eines Aktivisten auf einen Vorschlag der Gruppe „Cityzen“. Die Frage von der Gruppe Cityzen (BürgerInnen) war: „ Müssen die Kämpfe nicht aufeinander zu gehen um sich zu entfalten?“ Die Antwort von dem Kongressorganisator war: „Warum soll ich mich hier an den Kämpfen beteiligen, wo wir Flüchtlinge nicht ernst genommen werden?“ Mit Enttäuschung, Neid und Leid können wir nicht die Welt ändern.

Als wir am Wochenende beim Kongress in München gehört haben, dass Nazis in die Stadt München unterwegs sind, waren nach einer kurzen Mobilisierung Antifagruppen dort präsent und schützten das Kongressgebäude. Was sagen die VetreterInnen der Kategorisierungsidee dazu? Ist es Arbeit der Antifa, war es sozialdienstlich? War es paternalistisch? Antwort: Nein im Gegenteil, es war respektvoll. Viele von uns waren auf diese Solidarität angewiesen.

Sehr wichtig ist, die Kampferfahrungen der Menschen aus vielen verschiedenen politischen Bewegungen, die generationenübergreifend gesammelt wurden und vorhanden sind, gegenseitig zu nutzen. Diese Solidarität heißt nicht, dass ich meine Autonomie verliere. In bestimmten Zeiten und Orten setze ich mich kritisch mit Politik der Antifa auseinander. Repression und Rassismus werden überwunden, wenn die vielfältigen Kämpfe gegen das kapitalistische System von MigrantInnen und hiesiger Gesellschaft stark werden und miteinander verbunden werden. Auf einander zuzugehen, sich gegenseitig motivieren und sich aufeinander zu verlassen ist die Aufgabe.

Jeder soziale Kampf (und jeder Klassenkampf) beeinflusst und motiviert die anderen Kämpfe. Eine starke Beteiligung der migrantischen Arbeiterkämpfe in der Fabrik in den 70er Jahren, war auch ein Teil der Motivation und des Rückhalts von damaligen starken sozialen Kämpfen und an den Kräfteverhältnissen zu sehen. Mag sein, dass die damaligen sozialen Kämpfe in der BRD gegenseitig nicht wahrgenommen wurden und nicht solidarisch gegeneinander waren, aber die Kämpfe beeinflussen sich gegenseitig, egal welcher Hautfarbe und Identität. Angst schwindet dadurch und Motivationen wird gestärkt.

Dies „gemeinsamen Kämpfe“ sind eine Gefahr für den Staatsapparat. Diese Gefahr sieht die herrschende Klasse sehr gut, deswegen tut sie alles für rassistische Ausbeutung und Eskalation. Deswegen braucht jeder Staat immer seinen Nazidreck, um gegen „unliebsame Seiten“ (gemeint sind starke gemeinsame Kämpfe) brutal vorzugehen und sie niederzuschlagen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/seehofer-und-die-letzte-patrone/39376...

Kapitalismus ist nur stark, weil die Gesellschaft sehr konkurrierend und gespalten ist. Weil es viele Kategorisierungen der Menschen in unsrerer Umgebung gibt. Die Kämpfe der MigrantInnen sollten sich gegen diese Form der Spaltung der Gesellschaft richten. Dies ist Aufgabe von verschiedenen sozialen Kämpfen, die in Zukunft Erfahrungen austauschen und Perspektiven der Befreiung ohne jegliche Ausbeutung suchen.

Blockypy Frankfurt ist die nächste Möglichkeit antirassistische Camps mit anderen Kämpfe zu verknüpfen. Das Motto heißt: Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes.
31. Mai und 1. Juni 2013(http://blockupy-frankfurt.org/)
Wir müssen eine neue Kommunikation des Widerstands schaffen, in der kritische Auseinandersetzung nicht als Angriff gesehen wird. Damit unsere Kampferfahrungen nicht verloren gehen. Es liegt an uns. Zum Schluss ist es notwendig, dass dieses Thema bei jeder antirassistischen Gruppe vor Ort besprochen wird, sonst endet unsere politische Zusammenarbeit.

Solidarische Grüße
Göttingen, 13. März 2013
Akbar

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