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Bleiberecht durchsetzen - Abschiebungen Stoppen!

Demo am Samstag, den 17. September 2005
vom Düsseldorfer Hauptbahnhof
Beginn 14:00

Mit der Demonstration am Samstag, ein Tag vor den Bundestagswahlen, fordern wir Flüchtlinge, MigrantInnen und Deutsche gemeinsam:

# unbefristetes Bleiberecht für hier lebende Flüchtlinge, die hier seit langem ohne gesicherten Aufenthalt leben (Abschaffung der Kettenduldungen)

# Ausbildung statt Abschiebung für hier aufgewachsene Jugendliche (hier seien nur die Kinder der staatenlosen Libanesen genannt, die in Ländern abgeschoben werden, die sie nicht kennen)

# den sofortigen Stopp der inhumanen Abschiebungen (als Beispiel sei nur die in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Massenabschiebung vom 28. Juni vom Düsseldorfer Flughafen genannt, Massenabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen finden in regelmäßigen Abständen, alle paar Wochen in die Türkei, nach Serbien oder Sri Lanka statt. Kranke und Traumatisierte werden ebenso rücksichtslos und brutal deportiert und das nicht nur in Eizelfällen.)

# Bleiberecht für die Papierlosen (Flüchtlinge und MigrasntInnen ohne gültige Ausweispapiere) in Deutschland und Europa

# Abschaffung der Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen (zu diesen Gesetzen gehören unter anderem die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz)

# Abschaffung der Lager in Deutschland und woanders (unser Kampf richtet sich gegen jegliche Art von Lager, die Menschen von der Gesellschaft ausschließen und ausgrenzen, seien diese Flüchtlingsheime, Erstaufnahmestellen, Übergangslager in Deutschland, offizielle und inoffizielle Lager innerhalb und außerhalb von Europa, mehr Informationen unter www.nolager.de)

# gleiche soziale und politische Rechte für alle in Deutschland lebende Menschen (Zugang zu Arbeit und zum sozialen System, das Recht auf freie Meinungsäußerung und nicht wie zuletzt den Verbot der kurdischen Zeitung Özgur Politika, das aktive und passive Wahlrecht für alle MigrantInnen)

# Keine Festung Europa mit vorgeschobenen Lagern (Lager in Afrika, in den Ländern Osteuropas, in Malta, in Türkei und in Iran sollen die Menschen aufhalten, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sortieren, abschrecken, zermürben und die Migration nach Europa durch Gewalt kontrollierbar machen. Wir sind gegen eine deutsche oder europäische Politik, die durch Interventionen (wirtschaftlich oder militärisch), die Mehrheit der Menschen dieser Welt entrechtet, ausbeutet und unterdrückt und den Reichtum und Wohlstand in der Festung Europa mit militärischer Macht verteidigt!)

# die Schließung aller Ausreisezentren und Abschiebegefängnisse (Ausreisezentren und Abschiebegefängnisse wie z.B. in Büren sind rechtsfreie Räume, die die extremste Form der Ausgrenzung darstellen. In Büren sind Menschen teilweise bis zu 18 Monate, dort wird Isolationshaft, Diskriminierung, Erniedrigung und Ausbeutung tagtäglich praktiziert.)

# Keine Bundeswehreinsätze! nicht in Afghanistan, nicht in Kosovo, nicht in Afrika noch woanders

# Keine Entwicklungshilfe im Sinne einer nachhaltigen Abhängigkeitsverhältnisses oder im Sinne der Subvention des "Deutschen Exports"

# Keine Unterstützung der Unterdrückungsregime durch Stärkung und Unterstützung der Militärs und Polizei (wie z.B. in Iran, in Saudi Arabien, in Türkei, Usbekistan und ... unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung)

Für Demokratie!
Für eine Welt ohne Grenzen!

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