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Prozesse wegen Protest gegen die nigerianische Botschaft am 15.10.2012

Pressemitteilung The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland vom 17.6.13

Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver Polizeigewalt bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 – Polizeiübergriffe sollen ignoriert werden

Am Dienstag, den 18.6.2013 beginnt der erste Prozess gegen einen Aktivisten, der bei dem Protest während der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Thomas Ndindah wird seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen „…einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.“

Dieser Prozess ist nur der erste in einer ganzen Reihe, in denen Protestierende gegen die unsägliche und in der Praxis illegale Zusammenarbeit der deutschen Abschiebebehörden mit dem nigerianischen Staat und seiner Botschaft in Deutschland für ihren Protest angeklagt und abgeurteilt werden sollen.
Die Polizei ist am 15.10.2012 mit brutaler Gewalt gegen die Aktivisten vorgegangen, hat mehrere Beteiligte z.T. schwer verletzt und Gefangene menschenverachtend misshandelt. Sämtliche Anzeigen gegen unverhältnismäßige und unzulässige Gewalt seitens der Polizei werden von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.

In dem von der Polizei selbst angefertigten und seitens der Staatsanwaltschaft als Beweismittel eingereichten Videomaterial sind gleich mehrere polizeiliche Gewaltakte ohne Intention einer Vollstreckung dokumentiert – und selbst die Brutalität, mit der Verhaftungen vorgenommen wurden, zeigen deutlich die eskalative Praxis der Gewalt durch die Polizeibeamten.

Wir werden die kommenden Prozesse nutzen, um die Rechtmäßigkeit unseres Protestes sowie die Angemessenheit unserer Ausdrucksmittel und Reaktionen auf polizeiliche Übergriffe zu belegen und im Gegenzug eine Anklage gegen die gewalttätige Polizeipraxis zu etablieren.
Wir laden alle Flüchtlinge, AktivistInnen und antirassistische UnterstützerInnen ein, uns in diesen Prozessen zu begleiten und durch Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.

Der erste Prozess gegen Thomas Ndindah vom The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie dem BREAK ISOLATION Netzwerk findet am
18. Juni 2013 um 10:30 Uhr
im Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Turmstrasse 91
statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi

Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
Mail: thevoiceforum@gmx.de
Homepage: http://thevoiceforum.org/ , http://thecaravan.org/ , http://breakisolation.blogsport.de/

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