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Wir verurteilen die Kriminalisierung von legitimen politischen Protest gegen Abschiebung

Wir verurteilen die Kriminalisierung von legitimen politischen Protest
gegen Abschiebung, Korruption und rassistische Abschiebeanhörungen

Wir verurteilen die Abschiebezusammenarbeit der deutschen Regierung mit der Regierung Nigerias

Am heutigen 3. Juli 2013 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten die zweite Gerichtsverhandlung in Zusammenhang mit der „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft statt. Die Verhandlung wird heute gegen geführt.

Am 15.10.2012 protestierten Flüchtlingsaktivisten und andere politische Aktivisten in der nigerianischen Botschaft gegen die fortwährende Kollaboration der Vertreter Nigerias mit den deutschen Abschiebebehörden. Seit Jahren protestieren Flüchtlingsaktivisten gegen die korrupten, rassistischen Botschaftsanhörungen zwecks Abschiebungen von Flüchtlingen. Bei diesen Botschaftsanhörungen werden Flüchtlinge den Vertretern von Botschaften vorgeführt. Teilweise werden die Flüchtlinge gefesselt und in Begleitung der Polizei vorgeführt, damit sie sich der Vorführung nicht entziehen. Die deutsche Regierung organisiert Botschaftsanhörungen mit dem Zweck, die Identitäten der Flüchtlinge festzustellen und Reisepapiere auszustellen. Bei diesen Botschaftsanhörungen werden Flüchtlinge mit Beamten des Staates konfrontiert, von dem die Flüchtlinge geflohen sind. Die Identifizierung erfolgt auf der Grundlage äußerer Merkmale oder der Sprache. Es kann passieren, dass Menschen aus anderen Ländern als Nigerianer identifiziert werden, damit die Abschiebung vollzogen werden kann. Das einzige Ziel dieser Anhörungen ist es, die Abschiebung der Flüchtlinge zu beschleunigen. Nie war es Ziel der Bundesregierung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Bereits auf einem Tribunal zur Lage der Menschenrechte in Nigeria in 2001 wurden die zur Ablehnung von Asylgesuchen nigerianischer Flüchtlinge konstruierten Gründe der deutschen Abschiebebehörden, dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, der Realität in Nigeria gegenübergestellt und zerlegt. Die Lage in Nigeria ist trotz anders lautender Beschreibungen des auswärtigen Amtes für die meisten Menschen unsicher. Die Polizei und Militär haben einen Freifahrtschein für Exekutionen und Hinrichtungen. Das Land wird vom großen Erdölkonzern Shell kontrolliert und die Lebensgrundlage Tausender durch die von Shell verursachten Umweltverschmutzungen vernichtet.

Vor allem die Flüchtlingsaktivisten von THE VOICE Refugee Forum entlarven seit Jahren die Korruption in dem Prozess der Abschiebeanhörungen. Die Delegationen, die auf Einladung der zentralen Ausländerbehörden an die Identifikationsprüfung durchführen, erhalten pro Flüchtling und pro ausgestelltem Papier einen Geldbetrag (siehe Ergebnisse der Anfrage von Ulla Jelpke). Alle Abschiebeanhörungen mit Vertretern der nigerianischen Botschaft sind unter Begleitung der Bundespolizei durchgeführt worden. Die Finanzierung solcher Anhörungen wird teilweise durch EU-Mitteln und im Rahmen von wohlklingenden Projekten abgewickelt: „Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nigeria auf dem Gebiet der Beschaffung von Heimreisedokumenten sowie der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen“ (ebd.).

Der heutige Prozess gegen Claudio Feliziani ist weiterer Akt der Kriminalisierung von legitimer politischer Protest gegen die abscheuliche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Nigerias und Deutschland bei Abschiebungen. Die Ankläger sprechen von Besetzung und Hausfriedensbruch. Wovon sollen wir sprechen, wenn Ölkonzerne wie Shell Jahrzehnte das Land zerstören auf dem wir leben? Wovon sollen wir reden, wenn sie Militärdiktaturen finanzieren, um ihre Pfründe zu sichern? Sollen wir von der Besetzung unserer Länder und unserer Leben sprechen? Es ist nicht nur eine Besetzung, es ist viel mehr. Es ist die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der Raub des Landes, nicht nur für uns, sondern auch für die zukünftigen Generationen. Wir haben immer wieder gesagt, wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.

Aber nicht nur Shell ist an der Zerstörung Nigerias beteiligt. Die Regierung der Bundesrepublik in der Person der Bundeskanzlerin Merkel hat intensive Verhandlungen mit der nigerianischen Regierung aufgenommen. In 2012 hat Merkel Nigeria besucht und anschließend besuchte der niegrianische Präsident Berlin. Dort äußerte die Bundeskanzlerin den Wunsch, gute und verlässliche Entwicklungs- und Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Sie vereinbarten Investitionen in Nigeria. Diese bedeuten für die dortigen Arbeiterinnen und Arbeiter noch mehr Ausbeutung und Abhängigkeit. Bei diesem Treffen wurde der Öffentlichkeit verheimlicht, dass die EU in Gestalt von FRONTEX, der europäischen Flüchtlingsabwehragentur, ein Abkommen mit der nigerianischen Behörden zwecks Durchführung von Sammelabschiebungen und Kooperationen zur Erleichterung von Abschiebungen unterzeichnete. FRONTEX wurde hauptsächlich von der BRD initiiert und finanziert. Sammelabschiebungen nach Nigeria fanden bereits mehrmals vom Düsseldorfer Flughafen statt.

Wir verurteilen die Kriminalisierung von legitimen Protesten in der nigerianischen Botschaft.
Die Proteste vom 15. Oktober sind berechtigt, weil sie die Verbrechen der Abschiebung offenlegen und für alle sichtbar machen. Sie richten sich gegen Korruption und dem Abschiebeterror. Sie wurden begegnet durch brutalem Polizeieinsatz und Beleidigungen, die nicht nur rassistisch waren. Wir unterstützen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die von der Staatsanwaltschaft angeklagten Freundinnen und Freunde. Wir werden bei jedem Gerichtstermin die Kriminalisierungen durch diese Prozesse in die Öffentlichkeit tragen und rufen alle auf, diese Prozesse kritisch zu begleiten.

Wuppertal, 3. Juli 2013

KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und MigrantInnen - Büro Wuppertal
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