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Prozess gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen der Proteste an der nigerianischen Botschaft

Thursday, September 26, 2013 - 12:30 to 16:24

Aufruf zur Prozessbeobachtung
am 26.09.13 um 12:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Gerichtssaal 672

Am 26. September wird gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh von der deutschen Justiz das Verfahren eröffnet, weil er am 15.10.2012 in Berlin bei den Protesten gegen die Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hat.

Im Verlauf dieses Protestes kam es zu massiven und brutalen Angriffen durch die Polizei, durch die die Protestierenden mit unverhältnismäßigen Maßnahmen in ihrem Grundrecht auf genau diesen politischen Protest behindert wurden. Speziell Mbolo wurde dabei von mehreren Polizeibeamten mehrfach mit Fäusten ins Gesicht geschlagen, nachdem er sich beim Einsatzleiter vor Ort über gewalttätige Übergriffe beschwert und einen angemessenen Umgang mit den Protestierenden eingefordert hatte. Seine medizinische Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus in Begleitung derselben Polizeibeamten war von rassistischen Bemerkungen und erniedrigender Behandlung durch diese begleitet, wie auch die Gewahrsamszeit aller anderen Gefangenen aus dem Botschaftsgebäude von massiven Gewalttätigkeiten bis hin zu rassistischen Todesandrohungen durch Polizeibeamte verbunden waren.

Dieser Prozess gegen Mbolo ist nur als einer in einer langen Reihe von Einschüchterungsmaßnahmen zu sehen, durch die politische Protestaktionen gegen die rassistische, inhumane und rechtsbeugende Politik gegen Flüchtlinge unterbunden werden sollen. Deswegen wäre es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen mit Mbolo solidarisch zeigen und dem deutschen Staat damit deutlich machen, dass alle Repressionsmaßnahmen der deutschen Justiz kritisch beobachtet und begleitet werden.

Bereits seit Juli werden mehrere Prozesse gegen AktivistInnen geführt, die ebenfalls am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen Abschiebepraktiken und die Kollaboration der nigerianischen Botschaftsangehörigen teilgenommen haben. Die meisten der bisher begonnenen Prozesse sind noch offen (drei davon ausgesetzt), weil bisher noch keine stichhaltigen Beweise für das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen erbracht werden konnten. Der zuständige Staatsanwalt Winkler präsentiert sich als Hardliner, der bereits das bloße (gewaltfreie) „Eindringen“ in den öffentlichen Raum einer Botschaft als „Hausfriedensbruch“ gewertet wissen will und hierzu jegliche Berücksichtigung des freiheitlich-demokratischen Grundrechtes auf (angemessenen) politischen Protest routinemäßig als „belanglos“ ablehnt. Ginge es nach seiner einseitigen Abwägung der hier zu verhandelnden Rechtsgüter, blieben damit die Bewertung der bereits jahrelangen Protestbemühungen gegen die willfährige Beugung internationaler wie verfassungsmäßiger Rechtsnormen von der gerichtlichen Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Auch die Tatsache, dass die Einforderung einer jahrelang überfälligen Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen auch dieses Mal abgewiesen werden sollte – nur dass sich dieses Mal insbesondere die nigerianischen Aktivisten eben nicht länger abweisen lassen wollten und auf einem direkten Gespräch mit dem anwesenden stellvertretenden Botschafter bestanden – bliebe vollständig unberücksichtigt. Hierdurch soll das Stillschweigen dieser illegalen Praktiken durch die beteiligten Staaten legitimiert und der angemessene, friedliche Protest dagegen kriminalisiert werden.

Mbolo ist ein weiterer Flüchtlingsaktivist der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“ und „The VOICE Refugee Forum“, der wegen sogenannten "Widerstand(es) gegen Vollstreckungsbeamte" vor das Amtsgericht in Tiergarten (12:30 Uhr, Gerichtssaal 672) geladen wird. Ein anderer Aktivist (Aboubacar Sy), der genau wie Mbolo brutal geschlagen und verhaftet wurde, ist am selben Tag für 13:45 Uhr als Zeuge geladen worden, um gegen Mbolo auszusagen.

Wir laden alle Flüchtlinge, AktivistInnen und antirassistische UnterstützerInnen ein, uns in diesem Prozess und allen weiteren, noch kommenden Prozessen gegen weitere AktivistInnen zu begleiten.

Local group: 

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