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Offener Brief an Frank Nürnberger, Direktor der ZAST und des Abschiebegefängnisses Eisenhüttenstadt

An Herrn Frank Nürnberger
Direktor der ZAST und des Abschiebegefängnisses Eisenhüttenstadt

Wir sind ein Netzwerk von politisch engagierten Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen, welche regelmäßig das Abschiebegefängnis aufsuchen.

Schon seit einigen Jahren kann die Bundespolizei in Eisenhüttenstadt außergerichtlich beschlossene Abschiebungen von inhaftierten Asylbewerber_Innen durchführen, welche auf dem Weg waren, um ihren Asylantrag zu stellen. Das macht es den Asylsuchenden schwer oder sogar unmöglich, ihre Rechte wahrzunehmen[1].

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wovon wir sprechen, und um zu verstehen, wie die Menschen in dem Abschiebegefängnis unter Ihrer Verwaltung inhaftiert werden, ist es bereits genug, die Praktiken der Bundespolizei am Bahnhof Frankfurt(Oder) zu beobachten. Wenn der Zug Warschau-Berlin ankommt, bringen die Polizeibeamt_Innen rechtlich umstritten gezielt ausgesuchte Menschen mit vermeintlich fremdem Aussehen aus dem Zug (racial profiling[2]). So inhaftieren sie die Asylsuchenden direkt nach einer kurzen Gerichtsanhörung ohne unabhängigen Rechtsschutz.

Ein anderer außergewöhnlicher Umstand in Eisenhüttenstadt ist die Beziehung zwischen der Bundespolizei und dem Gericht. Die Gewaltenteilung, welche eine Demokratie von einem Polizeistaat unterscheidet, scheint für die Asylbewerber_Innen nicht zu existieren. Das wird nicht nur durch die Lage beider Institutionen in einem Gebäude offensichtlich, sondern auch durch das Verhalten der Polizist_Innen während der Gerichtsverhandlungen. Sie erlauben sich, die verteidigenden Anwält_Innen zu unterbrechen und das Wort an sich zu reißen, dies mit der Toleranz der Richter_Innen.

Die Öffentlichkeit wurde bereits aufmerksam auf die politische Machtausübung einiger Richter_Innen des Gerichts in Eisenhüttenstadt. Diese Aufmerksamkeit kam durch eine Anklage von dem Republikanischen AnwältInnen Verein wegen Rechtsbeugung und Volksverhetzung gegen eine Richterin des Eisenhüttenstadter Amtsgerichtes im Oktober 2013 medial zum Vorschein[3].

Bezüglich der medizinischen Versorgung innerhalb der Infrastruktur des Abschiebegefängnisses in Eisenhüttenstadt wurden manche Fälle dokumentiert, in welchen der Amtsarzt nach dem Besuch ernsthaft traumatisierter Personen medizinische Gutachten mit dem Ergebnis des „Asylmissbrauchs“ verfasste sowie sie in seinem ärztlichen Rat als „abschiebetauglich“ einschätzte. Unter unseren Augen wurde ein georgischer Geflüchteter zum Flughafen gebracht und von der Bundespolizei ausgewiesen, und dies direkt von der öffentlichen psychiatrischen Klinik in Eisenhüttenstadt aus, nach einem 11- tägigen Hungerstreik und gegen den Rat der verantwortlichen Ärzte[4].

Aus all den obengenannten Gründen geht klar hervor, dass eine solche Infrastruktur wie das Abschiebegefängnis keinen Daseinsgrund in einer Demokratie hat und dass ihre reine Existenz Selbstverletzungsversuche und Selbstmordversuche von Inhaftierten ohne Anklage mit sich zieht. Dies geschieht regelmäßig, wenn sie keine Möglichkeit haben, um die eigenen Grundrechte einzufordern.

In der Zwischenzeit bestehen wir darauf, dass konstante Präsenz und unabhängige Beobachtung in einer solchen Situation von systematischem institutionellem Missbrauch absolut nötig sind. Während der letzten Wochen haben wir oft grundlose Einschränkungen in unserem Zugang zu den inhaftierten Menschen im Abschiebegefängnis vonseiten der Aufseher_Innen und der Beamt_Innen der Ausländerbehörde erfahren. In einem Fall erlaubte die verantwortliche Beamtin der Ausländerbehörde einem Geflüchteten nicht, einen anderen inhaftierten Geflüchteten zu besuchen, mit der offensichtlich rassistischen Argumentation, dass die unterschiedlichen Herkunftsländer ein Zusammentreffen nicht erlauben würden. Nachdem der Besucher sich beschwerte, wurde er mit physischer Gewalt von der Beamtin von dem Gelände des Gefängnisses geschmissen.

Wir fordern Herrn Frank Nürnberger auf, diese Hindernisse zu beseitigen und uns freien, ungestörten Zugang zu den Personen zu gewähren, welche in dem Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt gefangen sind.

Wir fordern dringend:

  • freien Zugang zum Abschiebegefängnis
  • unbegrenzte Gesprächszeit mit den Inhaftierten
  • direkten Zugang zur Liste der Inhaftierten
  • unbeschränktes Faxen und Kopieren von Dokumenten innerhalb der Anstalt
  • die Möglichkeit, Infomaterial mitzubringen und zu verteilen

Das Netzwerk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen aus Berlin und Brandenburg

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Pressekontakt: 0152 17246673

[1] http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/offener-bri...

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling#Gesetzliche_Lage

[3] http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/strafanzeige-geg...

[4] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/773284/?

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