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Wer unterscheidet Kompetenz von Deutungshoheit? Einladung zur Prozessbeobachtung in Jena

Wednesday, March 12, 2014 - 23:00 to Thursday, March 13, 2014 - 10:00

Donnerstag, 13. März 2014 ab 9:00 Uhr
Justizzentrum Jena unterhalb des Westbahnhofs, Sitzungssaal 1

Artikel 2 Absatz 2 GG: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Eingriffsberechtigt sind nach Artikel 20 dieses GG vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unter dem Vorbehalt der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung der Gesetzgebung: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Darüber hinaus konstatiert dieser Artikel des GG im Abschnitt „Der Bund und die Länder“ in seinem Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Was heißt das nun konkret in Bezug auf die Wirkmacht staatlich vollziehender Gewalt (z.B. Polizeibeamte) in Relation zum uneingeschränkten Souverän „aller Staatsgewalt“ – dem sogenannten „Volke“? Unbesehen der diesem Begriffsverständnis innewohnenden Problematik einer diskriminativen und mithin (neo?)nationalistischen Perspektive auf Menschen (deutsches Volk) im Kontrast zur vorgeblich unantastbaren Würde aller Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) stellt sich natürlich die Frage der Entscheidungskompetenz, wer wann wie (und wenn ja) wie lange welches
Grundrecht außer Kraft setzen oder relativieren darf? Haben legislative, judikative oder vollziehende Gewalten per se eine Deutungshoheit über Menschen aus dem sogenannten „Volke“ oder über
definierte situative Not-Wendigkeiten? Darf ein Mensch im Geltungsbereich des GG eine vollziehende Gewalt dem Grunde nach und insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der konkret angewendeten Mittel hinterfragen oder gar i.S. eines zivilen Ungehorsams verhältnismäßig außen vor lassen?

Meine zugegebenermaßen persönliche Erfahrung hierzu:
Am Donnerstag, den 13. März 2014 wird früh um 9:00 Uhr am Amtsgericht Jena ein Verfahren gegen Thomas Ndindah wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte geführt werden. Ausgangsituation des Verfahrens war die Festnahme eines Menschen zur Identitätsfeststellung eines – polizeilich bereits mehrfach bekannten – Menschen. Da dieser die selbige Identitätsfeststellung dem Grunde nach ablehnte, eskalierte die Folgesituation im Beschluss der vollziehenden Polizeibeamten zur
Festnahme. Zur Realisierung dieser Festnahme wiederum entschieden sich die festnehmenden Beamten dazu, den Widerstand des festzunehmenden Menschen durch Fixierung am Boden zu brechen, um so eine Immobilisierung mittels Fesselung erreichen zu können. Entgegen dieser situativ vollziehenden Gewalt entwickelte Thomas Ndindah die Idee, dass eine solche Bodenfixierung und Fesselung durch nur Zwei Polizeibeamte mit einem erheblichen Verletzungsrisiko für alle Beteiligten vor Ort
einhergehen können dürfen sollte …

Das Gericht tagt am 13. Donnerstag in aller Frühe ab 9:00 Uhr für ca. 1h.
Justizzentrum Jena unterhalb des Westbahnhofs:
Sitzungssaal (Ss) 1 …

R E V O L U T I O N S O L U T I O N
20 Jahre selbstorganisierter Widerstand von Zugereisten in Deutschland
der tom

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