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Prozesserklärung vor dem Hamburger Amtsgericht

Prozesserklärung vor dem Hamburger Amtsgericht

zur Anklage: Hausfriedensbruch im Hamburger Rathaus

Wegen des konkreten Vorwurfs, der gegen mich und drei weitere Personen erhoben wurde, ist nur zu sagen, das es eine falsche Anschuldigung ist. Es gab ein Gespräch und eine Einigung und danach stellte die andere Seite eine Strafanzeige.

Aber dies ist nebensächlich. Die Anzeige und die Verurteilung dienen zur Einschüchterung und zur Warnung, dass der Status quo zu akzeptieren und nicht in Frage zu stellen ist. Es dient auch dazu einen Nebenschauplatz zu eröffnen wie es beispielsweise im Herbst letzten Jahres mit einer von den Medien transportierten Debatte über „linke Gewalttäter“ zu sehen war. Nicht die staatliche Gewalt gegenüber den libyschen Kriegsflüchtlingen war dabei im Focus, sondern die Proteste und Reaktionen auf die rassistischen Kontrollen und die angeordnete Menschenjagd – Ziel war die Spaltung der breiten solidarischen Bewegung und Ablenkung vom Kern der Auseinandersetzung: nämlich die Berechtigung der Forderungen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und die Verantwortung der europäischen Regierungen und NATO Staaten für die Präsenz der ehemaligen libyschen Arbeiter in Europa. Inhaltsleere Gewaltdiskurse und Kriminalisierung von Protest ist eine gewohnte Form der Entpolitisierung einer öffentlichen Debatte. Das Gewaltmonopol hält der Staat und dies muss er immer wieder demonstrieren. Deshalb müssen wir strafrechtlich verfolgt werden. Hausfriedensbruch tatsächlich oder nur konstruiert, das ist der Nebenschauplatz der mit der Kriminalisierung von uns eröffnet werden soll. Lassen wir diesen Unsinn.

Worum geht es tatsächlich und was bewegt Menschen dazu im Rathaus Protest zu erheben?

Es geht um die Geschichte, die wir im Video zu vor gehört haben. „Statt eure Hunde zu trainieren, solltet ihr eher nach eine Lösung suchen in Bezug auf unsere Situation“ sagte einer der Redner, auch mit der Erinnerung an die tollwütigen Polizeihunde, die extra für eine der Adventsdemonstrationen, gegen die Demonstration in Stellung gebracht wurden.

Die Geschichte von „Lampedusa in Hamburg“ begann mit dem NATO Angriff auf Libyen und führte zu Verfolgung und Massakern insbesondere gegen die Arbeiter, die aus südlich liegenden afrikanischen Ländern nach Libyen eingewandert waren. Danach folgte eine für viele tödliche endende Odyssee bis nach Lampedusa und eine Rettung, die sich als neue Falle erwies. Nach 1-2 Jahren Leben im europäischen Lagersystem kam die Anerkennung des Flüchtlingsstatus und der Rauswurf auf die Straße mit der Aufforderung in andere europäische Länder zu gehen. Im Hamburg gab es eine kurze Aufnahme im Winternotprogramm für Obdachlose, dann der erneute Rauswurf auf die Straße. 21 Mai 2013, während Starkregen und Unwetterwarnung, verhindert die Polizei den Aufbau von Schutzzelten, 22 Mai 2013, die libyschen Kriegsflüchtlinge gehen ins Rathaus und verlangen das Gespräch mit dem Senat. Die Antwort ist ein Polizeieinsatz und Drohung von Strafverfolgung.

Der Senat verweigert sich jeder Auseinandersetzung und der Bürgermeister hat nur einen Satz in den Medien ständig zu wiederholen „Das Gesetz schreibt vor, sie müssen zurück nach Italien“ Damit kommen wir langsam zu Punkt. Die Gesetze schreiben vor, dass Menschen in größte Not und in Lebensgefahr gebracht werden. Das ist dann eine unmissverständliche Botschaft, dass diese Gesetze nicht zu respektieren sind und dass Wege und Methoden gefunden werden müssen, eine Auseinandersetzung außerhalb des und über den gesetzlichen Rahmens zu führen. Ob NATO Interventionen aus den sog. vitalen Interessen Europas Tod und Verwüstung hinterlassen, ob Frontex eine transkontinentale technisch hochentwickelte Menschenjagd durchführt, ob das deutsche Lagersystem tausende Menschen psychisch und auch physisch vernichtet hat und dies sich fortsetzt (Zahlen spielen keine große Rolle es zeigt nur die Systematik, es zählt jeder einzelne Mensch, jeder Mann, jede Frau und jedes Kind); all diese Verbrechen sind durch Gesetze legitimiert und werden durch die Justiz verteidigt.

Der Mord an Oury Jalloh - in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt - steht beispielhaft für die Verhinderung der Aufklärung eines Kapitalverbrechens, ausgeübt von deutschen Polizisten. Aufklärung über das Zusammenwirken von Landeskriminalämtern, Verfassungsschutz, und dem NSU wird im Münchener Prozess vom Gericht unterbunden.

Der Bundeswehr Oberst Klein wird von jeder Schuld für die über hundert Toten des in seiner Verantwortung angeordneten Bombardements von Kunduz/Afghanistan freigesprochen (später wurde er dann noch befördert). In Hamburg werden Männer und Jugendliche aus Somalia zu langjähriger Haft verurteilt, weil sie an den von ausländischen Fischfangflotten leer gefischten Küsten ihres Heimatlandes mit allen möglichen Mitteln versuchen, zu überleben und gezwungen sind, einen winzig kleinen Teil des geraubten Reichtums zurückzuerlangen. Nach Jahren der Haft wird jetzt die Abschiebung vorbereitet. Alles per Gesetz und mit der Argumentation der Richterin am Verwaltungsgericht, ein Aufenthalt in Deutschland würde die Gefahr erneuter schwerer Straftaten wie Piraterie bergen.

Rassismus ist das Grundmuster; fest verwachsen in Staat und Gesellschaft seit dem Beginn der kolonialen Eroberungszüge. Koloninalrassismus, Rassenlehre der Nazis, Rassismus der europäischen Demokratien. Es gab keine Brüche, es ist eine ungebrochene Kette.

Die Richtung der Deportationen haben sich geändert, nicht die wahnsinnige Ideologie der der „weißen Überlegenheit“ (white supremacy). Millionen Menschen wurden aus Afrika verschleppt, um als Sklaven und Zwangsarbeiter Europas Reichtum aufzubauen. Heute fliehen Menschen vom Afrikanischen Kontinent aufgrund der kolonialen Kontinuität, die mafiöse Strukturen, die Zerstörung der natürlichen Existenzgrundlagen und gewaltsamen Konflikte und Kriegen hervorbringt. Die Deportationen führen heute von Europa zurück nach Afrika. Ein moderner Menschenhandel ist entwickelt worden. Beispiel sind sogenannten Botschaftsanhörungen, ein Vorgehen zur Erlangung von Dokumenten, die eine Abschiebung möglich machen. Die nigerianische Botschaft ist in dieser Angelegenheit Deutschlands liebster Handelspartner. Mit Kopfgeldprämien lässt sich die diplomatische Vertretung Nigerias in Deutschland einkaufen, und händigt den deutschen Behörden Passersatzpapiere für die Abschiebung nach Nigeria aus, auch für Menschen die keine Nigerianer sind. Eine Aktion des zivilen Ungehorsam, die vorübergehende Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin, wurde mit Polizeigewalt, Anzeigen und Kriminalisierung beantwortet.

Alle Flüchtlingswiderstände in Deutschland entspringen der Notwendigkeit sich zu schützen. Sie sind Selbstverteidigung gegen ein System der schleichenden Vernichtung. So entstanden die Protestzelte und Platzbesetzungen der letzten zwei Jahre.

In den späten 20er Jahren saßen zehntausende Juden aus dem Osten Europas auf den Straßen der großen Städte in Westeuropa. Sie waren aus politischer, religiöser Verfolgung und ökonomischer Not, die mit ersteren Gründen eng verbunden war, geflohen. Die jeweiligen westeuropäischen Regierungen antworteten mit Ignoranz, mit Repressionen und Abschiebungen in die Nachbarländer. Keiner wollte sie aufnehmen, sie hatten keine Rechte. Das Bild von tausenden als fremd zu erkennenden Menschen, die mittellos auf der Straße ums Überleben kämpfen, wurde für rassistische und vor allem antisemitische Propaganda genutzt.

Heute zeichnet sich ein ähnliches Bild in vielen europäischen Städten und ein ähnliche Reaktion der Regierungen: Verfolgung und Repression, Abschiebungen innerhalb der EU, bewusst erzeugte Recht- und Mittellosigkeit und Verbreiten von Rassismus.

All das haben wir seit dem letzten Jahr in Hamburg gesehen und erlebt. Rassismus wird durch die Hamburger Regierung verbreitet und propagiert. Die libyschen Kriegsflüchtlinge wurden hinter der Hand aber an den richtigen Stellen, damit es in die Medien gelangt, als Söldner Gaddafi's bezeichnet. Als „Lampedusa in Hamburg“ über den NATO Krieg und die Verantwortung Europas sprachen, wurden sie als westafrikanische Arbeitsimmigranten und Illegale bezeichnet. Als sie über die Notsituation in Italien sprachen, sagte der Bürgermeister auf einer großen Schülerversammlung auf Nachfrage einer Schülerin: „Italien sei ein schönes Land“

Auch sagte der Senat, dass er ohnehin keine rechtliche Möglichkeit hätte über einen Aufenthaltsstatus zu entscheiden, bis die Gruppe und ihre Anwälte den §23 Aufenthaltsgesetz vorlegten - der Paragraph, der den Landesregierungen an die Hand gegeben wurde, um ein vereinfachtes Verfahren und eine Gruppenlösung zu ermöglichen. Vor den Wahlen im letzten Jahr empörte sich ein SPD Abgeordneter im Fernsehen: racial profiling, Kontrollen schwarzer Menschen im Hamburger Stadtgebiet so etwas würde die SPD nicht tragen. Kurz nach der Wahl begann die rassistische Jagd.

Der Innensenator Neumann sagte zu den Protesten in Hamburg: Man werde sich „Nicht von der Straße erpressen lassen“. Er selbst hat die Flüchtlinge im letzten Jahr auf die Straße geworfen und spricht von Erpressung, wenn Menschen versuchen von der Straße herunter zu kommen. Erpressung war seine Methode als die rassistischen Kontrollen zeitgleich mit dem falschen Angebot des Einzelverfahrens unter Nichtanerkennung der Situation in Italien begannen. Mit der Verfolgung sollte die Zustimmung erzwungen werden.

In der Zwischenzeit haben zehntausende Menschen in Hamburg den Senat aufgefordert, seine menschenverachtende Haltung aufzugeben, doch der Senat verlangt ein Aufgabe der libyschen Kriegsflüchtlinge.

Menschenrechte und Demokratie sind Worte, die in den Ohren schmerzen, wenn sie aus den Mündern von Politikern kommen. Auch wenn die Gesetze vor und gegen uns gestellt sind, kann und darf es uns nicht abhalten, das unserer Auffassung nach Richtige zu tun – nicht aufzugeben nicht in Ohnmacht zu verfallen – nicht die Verbrechen zu verharmlosen.

Wer trägt die Verantwortung, dass im letzten Jahr mehrere Familienangehörige der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ gestorben sind, weil die Männer hier nicht arbeiten dürfen und deshalb kein Geld mehr schicken können? Wer trägt die Verantwortung für die Kinder, die seit drei Jahren nicht mehr zur Schule gehen können, weil kein Schulgeld da ist? Wer trägt die Verantwortung für den Tod von Samuel Mensah, der auf Hamburgs Straßen starb, nachdem er die Flucht über das Mittelmeer überlebt hatte?

Die Verantwortung liegt bei uns allen, bei jeder und jedem. Deswegen sind wir ins Rathaus gegangen. Der Senat spielt gefährlich und mit dem Leben von Menschen. Rassismus und Faschismus liegen nicht weit auseinander wie in der Geschichte zu sehen ist und auch in den aktuellen Entwicklungen in der politischen Landschaft der Europäischen Staaten. Nicht nur in der Ukraine, in Ungarn und in Griechenland überall erstarken die faschistischen Organisationen und Bewegungen und machen gegen Immigranten und Flüchtlinge mobil. Gleichzeitig produziert die Außenpolitik Europas nicht nur allein durch ihre militärische Interventionen und Kriegseinsätze jeden Tag neue Flüchtlinge.

Wenn die Politiker sich hinter ihren Mauern verstecken und darauf setzen, dass die unsichere und extrem belastende Situation über einen sehr langen Zeitraum die Menschen zermürbt und zerstört und sich das Problem für sie erledigt hat, dann geht es uns alle an. Darüber hatten wir bereits im Juli mit dem Senat reden wollen.

Darüber reden wir heute im Gericht. Alles andere ist nebensächlich. Der Hamburger Senat zerstört das Leben der Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, den Zeitzeugen und Überlebenden des Krieges in Libyen. Der Hamburger Senat verhindert die Versorgung der Familien der libyschen Kriegsflüchtlinge. Der Hamburger Senat verbreitet rassistisches Gedankengut und betreibt Volksverhetzung.

Darüber gilt es zu reden und zu handeln.

Hamburg,07.04.2014

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