No War - No Refugee
No NATO - No Refugee

Country Information

Here you find background information on Guinea, Iran, Kurdistan, Türkei.

You are here

Frauen auf dem Weg zur Flüchtlingsfrauenkonferenz Opfer rassistischer Kontrollen und Residenzpflicht

Stellungnahme der Flüchtlingsfrauenkonferenz:
Wir verurteilen die rassistische Polizeikontrolle in Würzburg gegen unsere Schwestern und protestieren gegen die Residenzpflicht

Frankfurt am Main, 22.Juni 2014


Auftaktdemonstration 2. FlüchltingsFrauenkonferenz am 20. Juni 2014.
Fotoquelle: cross point

Am Nachmittag des 20.Juni wurde am Würzburger Hauptbahnhof eine Gruppe Frauen Opfer einer rassistischen Personenkontrolle. Sie waren auf dem Weg zur Flüchtlingsfrauenkonferenz der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Frankfurt. Die Flüchtlingsfrauenkonferenz verurteilt die offensichtlich rassistische Kontrolle und beschließt, in Falle eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die „Residenzpflicht“ die Schwestern in jeglicher Weise zu unterstützen. Außerdem kritisiert sie die Residenzpflichtgesetze als rassistisch und frauenfeindlich.

Die Gruppe von fünf Frauen war in Nürnberg aufgebrochen und auf dem Weg zur Flüchtlingsfrauenkonferenz der Karawane in Frankfurt/Main, die vom 20. bis zum 22. stattfand.

Die Beamten der Bundespolizei ließen bei ihrer Kontrolle keinen Zweifel daran, dass sie die Gruppe einzig aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert hatten. Einer hellhäutigen Schwester, die in derselben Gruppe reiste, wurde von den Beamten unterstellt, dass sie doch gar nicht dazu gehören könne und sich sicherlich nur ein Ticket mit den anderen teilen würde. Als sie die Papiere der Schwestern kontrollierten und feststellten, dass drei von ihnen sich außerhalb des ihnen zugewiesenen Residenzpflichtbezirkes aufhielten, gaben sie dies als Begründung für die Kontrolle an.

Asylsuchende oder geduldete Flüchtlinge dürfen nach der bayrischem Residenzpflicht-Regelung sogar ihren Landkreis nicht verlassen. Diese drei Frauen sahen sich gezwungen, ihre Reise nach Frankfurt abzubrechen und nach Würzburg zurückzukehren. Die Flüchtlingsfrauenkonferenz fand ohne diese drei Schwestern statt. Dennoch kamen rund achtzig Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen nach Frankfurt, viele von ihnen auch unter Inkaufnahme des Kontrollrisikos, durchbrachen ihre Isolation und tauschten sich zwei Tage lang intensiv aus.

Die Flüchtlingsfrauenkonferenz hat heute zum Abschluss - auch aufgrund des geschilderten Vorfalls – beschlossen, die rassistische und isolierende Regelung der Residenzpflicht zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Während der Konferenz haben viele Teilnehmerinnen berichtet, wie schwer es gerade für asylsuchende Frauen ist, ihre Isolation in den Lagern zu brechen und sich zu organisieren. Die absurde Residenzpflicht, die in Bayern noch restriktiver gehandhabt wird als in anderen Bundesländern, macht ihnen diesen Schritt aus der Isolation noch schwerer. Polizeikontrollen an Bahnhöfen sind eine tägliche Erfahrung für Menschen anderer Hautfarbe. Dies obwohl das sogenannte racial profiling ganz offensichtlich eine rassistische Diskriminierung und von daher einen Verstoß gegen die Menschenrechte (Deutsches Institut für Menschenrechte) darstellt. Solange jedoch das Residenzpflichtgesetz besteht, wird zweifellos auch diese Menschenrechtsverletzung an deutschen Bahnhöfen weiter praktiziert werden.

Die Flüchtlingsfrauenkonferenz bleibt weiter in Kontakt mit den drei betroffenen Schwestern. Sollten die Behörden ein Verfahren gegen sie einleiten, werden wir solidarisch hinter ihnen stehen, sie unterstützen und sie weiterhin ermutigen, niemals ein Gesetz zu respektieren, das ihre Würde nicht respektiert.

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane ät yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE28 4306 0967 4030 7808 00
BIC: GENO DE M1 GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG

Language: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Events

M T W T F S S
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31
 
 
 

Syndicate

Subscribe to Syndicate