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Keine Abschiebung von Mohammed Nawaz und Taseef Ahmed!

Am 14. und am 15.07.2014 sollen Mohammed Nawaz - ein Aktivist des March for Freedom - und Taseef Ahmed aus der JVA Mühldorf abgeschoben werden nach Österreich mit der Gefahr der weiteren Abschiebung nach Pakistan, bzw. nach Ungarn mit dortiger Inhaftierung und der Gefahr der weiteren Abschiebung nach Pakistan.
Da die Flugnummern noch nicht bekannt sind, soll zunächst das BAMF und die JVA Mühldorf mit dem unten stehenden Text konfrontiert werden.

JVA Mühldorf
Telefon: 08631/1878-0, Telefax: 08631/1878-166, E-Mail:
poststelle@jva-mue.bayern.de.

BAMF
Telefon: 0911 943-0, Telefax: 0911 943-1000, E-Mail: info@bamf.bund.de
BAMF-Pressestelle: Telefon: 0911 943-4601, Telefax: 0911 943-4699,
pressestelle@bamf.bund.de.

Musterfax zum download

An: Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge

und die JVA Mühldorf

Betr. Geplante Abschiebungen von Mohammed Nawaz und Herrn Taseef Ahmed

Sehr geehrter Hr. Dr. Schmidt,

mit großer Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen am 14. und am 15.07.2014, zwei Abschiebungen aus der JVA Mühldorf durchzuführen.

Herr Mohammed Nawaz soll am 14.07.2014 nach Österreich überstellt werden, wo ihm eine Abschiebung nach Pakistan bevorsteht. Herr Taseef Ahmed soll am 15.07.2014 nach Ungarn abgeschoben werden, wo ihm Inhaftierung und Misshandlung drohen.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Abschiebungen gegen den ausdrücklichen Willen von Herrn Mohammed Nawaz und Herrn Taseef Ahmed geschehen.

Herr Mohammed Nawaz war in Pakistan in einer politischen Partei aktiv. Die konkurrierende Partei – die mittlerweile an der Regierung ist – bedrohte ihn mehrmals. Er floh aus Pakistan, da er um sein Leben fürchtete. Auf seiner Flucht verbrachte er längere Zeit in Griechenland. Auch dort erhielt er noch Morddrohungen von Parteimitgliedern, die dort wohnhaft sind. Da sein Asylverfahren in Österreich abgelehnt wurde, wird Herr Mohammed Nawaz mit großer Sicherheit von dort nach Pakistan abgeschoben, wo er erneut Verfolgung fürchten muss. Die Überstellung nach Österreich würde ihn somit in Todesgefahr bringen. Herr Mohammed Nawaz nahm im Mai und Juni 2014 am Protestmarsch von Strasbourg nach Brüssel teil, um friedlich für die Rechte von Flüchtlingen zu demonstrieren. Als er sich auf der Rückreise nach Bayern befand, wurde
er von der Bundespolizei aufgegriffen und inhaftiert.

Auch Herr Taseef Ahmed floh aus Pakistan, da er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer muslimischen Glaubensgemeinschaft verfolgt wurde. Nun soll er nach Ungarn abgeschoben werden. Aus aktuellen Berichten von Pro Asyl (März 2012) und UNHCR (April 2012) geht hervor, dass in Ungarn erhebliche systemische Mängel herrschen, die einen Zugang des Betroffenen zu einem fairen Asylverfahren verunmöglichen. Zum 1.7.2013 trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Inhaftierung von Asylsuchenden wohl wieder zur Regel machen wird. Flüchtlinge wurden bereits in der Vergangenheit in Ungarn systematisch in gefängnisartigen Lagern inhaftiert, Familien mit Kindern wurden bis zu 30 Tagen festgehalten. Ehemals inhaftierte Flüchtlinge berichteten über
Zwangsverabreichungen von Medikamenten und schweren körperlichen Misshandlungen. Aus der Haft entlassen, droht Flüchtlingen die Obdachlosigkeit und damit die erneute Inhaftierung. Bei Befragungen der Inhaftierten ist durch den UNHCR festgestellt worden, dass Misshandlungen durch Polizeikräfte in den Hafteinrichtungen an der Tagesordnung seien.

Wir fordern sie deshalb auf, die Abschiebungen von Herrn Mohammed Nawaz und Herrn Taseef Ahmed umgehend zurückzunehmen. Stoppen Sie die unmenschlichen Abschiebungen!

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