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Visum für den Bruder Oury Jallohs trotz Einladung durch den Bundesgerichtshof verweigert

Pressemitteilung Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Revisionsentscheidung des BGH im Fall Oury Jalloh vom 17.08.2014 - zum Download

Conakry (Guinea): Visum für Bruder des toten Oury Jalloh trotz Einladung durch den BGH verweigert
Bemüht formale Begründung stützt sich auf anmaßende Unterstellungen

Die Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Conakry (Guinea) hat den Antrag von Mamadou Saliou Diallo auf Erteilung eines Visums anlässlich der Einladung des Bundesgerichtshofes zur Verkündung der Revisionsentscheidung im Fall des Feuertodes Oury Jallohs am 28. August 2014 in einem Antwortschreiben vom 15.08.2014 abgelehnt. Mamadou Saliou Diallo ist der Bruder Oury’s und Nebenkläger in den seit 27. März 2007 anhängigen Schwurgerichtsverfahren an sachsen-anhaltinischen Gerichten.

Die deutsche Botschaft in Conakry unterstellt dem Antragsteller in der Begründung der Ablehnung einer Visumserteilung, dass er Deutschland nach Einreise nicht wieder ´fristgerecht` verlassen wollen würde, dass der Zweck seines Aufenthaltes trotz Einladung des BGH nicht nachvollziehbar sei, er Reise und Aufenthalt nicht bzw. nicht „rechtmäßig“ finanzieren könne und die „vorgelegten Informationen“ ganz generell nicht „glaubhaft“ seien.

Der perfide Duktus der verwendeten „Argumentations“-bausteine lässt die gedankenlose Exekution standardmäßiger Abweisungen von Visabegehren mehr als nur erahnen und zeichnet ein erschreckend lebhaftes Bild einer technokratisierten Arbeitsmoral in den diplomatischen Vertretungen Deutschlands in der sogenannten dritten Welt.

Dabei sollte diese formal-bürokratische Verweigerungsmentalität keinesfalls überraschen, denn es handelt sich hierbei eben nicht um einen „unglücklichen“ Einzelfall:
Bereits zum Eröffnungstermin der ersten Revisionsverhandlung vor dem Landgericht in Magdeburg im Januar 2011 konnte eine Visumverweigerung durch die deutsche Botschaft Conakry erst nach anwaltlicher Intervention und unter politischem Druck aus der parlamentarischen Landesebene Sachsen-Anhalts heraus überwunden werden.

Solche selbstüberhöhte Attitüden von Beamten deutscher Botschaften beschädigen nicht nur die Außenwahrnehmung der Bundesrepublik Deutschland, vielmehr sind sie ein Affront gegenüber dem Bundesgerichtshof und sind moralisch betrachtet eine zielgerichtete rassistisch motivierte Erniedrigung von Hinterbliebenen eines Todesopfers exekutiver Gewalt.

Abermals stellt sich die Frage an die Verantwortungsträger in Politik, Justiz und Diplomatie, ob bzw. wie weiterer Schaden durch konsequente Interventionen beim zuständigen Botschafter in Conakry, Herrn Hartmut Krausser zur umgehenden Visumerteilung für Herrn Mamadou Saliou Diallo noch zu begrenzen wäre, und inwiefern eine inhaltlich nachvollziehbare Entschuldigung für das hier wiederholt praktizierte Fehlverhalten der deutschen Vertretung in Guinea dazugehören muss.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (http://initiativeouryjalloh.wordpress.com)
The VOICE Refugee Forum Germany (http://thevoiceforum.org/)
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
(http://thecaravan.org/node/3982)

B R E A K T H E S I L E N C E --- OURY JALLOH – DAS
WAR MORD !!!

Aktueller Videolink „OURY JALLOH – Innenansichten vor der BGH-Entscheidung 2014“:
http://youtu.be/aD1e_c7aTlE

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