Schluss mit dem Krieg gegen die Völker – Solidarität mit dem Befreiungskampf

Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!

Antikriegstag, 1. September 2015 ab 17:00Uhr Kundgebung # 18:00 Uhr Demonstration

Wuppertal Elberfeld, vor den City-Arkaden

Heute werden wir täglich mehr denn je von Horrormeldung, von immer neuen Kriegen, Anschlägen, Umweltkatastrophen und toten Flüchtlingen schockiert. Die Einschläge der Bomben im Nahen Osten, in Afrika und Osteuropa hallen in unseren Köpfen und Herzen nach. Aber wir trauern nicht nur um unsere toten Schwestern, Brüdern, Familien und Mitmenschen, sondern wollen am 1. September 2015, dem Anti-Kriegstag, in Wuppertal ein deutliches Zeichen der Solidarität für eine friedliche Welt setzen.

Menschenrechte und demokratische Versprechen werden von der deutschen Regierung ins Feld geführt, dort jedoch werden die Bomben gezündet und Geschäfte abgewickelt, damit der Profit auch zu Krisenzeiten fließt. Der imperialistische Konkurrenzkampf um Rohstoffe, Macht, Einfluss und Profit führt zu immer neuen Kriegen. Gesellschaften werden entlang religiöser und ethnischer Linien gespalten und Ängste werden geschürt, damit noch mehr Waffen möglichst an beiden verfeindeten Seiten verkauft werden. Die Profiteure dieses äußerst lukrativen Geschäfts sitzen vor allem in USA und an in der Europäischen Union. Während Profit und Reichtum für die Machthaber ins Unermessliche wachsen, nehmen Hunger und Armut, Krieg und Umweltzerstörung für Millionen Menschen verheerende Ausmaße an. Profits auf der einen Seite, Vertreibung, Zerstörung der Familien, traumatisierte Kinder, Vergewaltigungen auf der anderen Seite.

EU Regierungen sprechen von Flüchtlingsschutz, legalen Fluchtwegen und Migrationsregeln und verschweigen die Gründe, warum die Menschen fliehen müssen. Es sind nicht nur Kriege in ihrem ursprünglichen Sinne, die Elend und Tod produzieren, sondern auch die wirtschaftliche Dominanz basierend auf ungleichen kolonialen Regeln, die sie Recht
nennen. Es sind die Agrarsubventionen der EU und Deutschland als ihre starke Führungsnation, die Milliarden Menschen in den Hunger treiben. Es sind die großen Fischereikonzerne, die die Küsten Afrikas leerfischen und die Menschen in Armut treiben. Es sind die Gas- und Erdölunternehmen, die ihre Krallen nach Osteuropa strecken und den Krieg in der Ukraine provozieren.

Gleichzeitig haben kurdische Freiheitskämpferinnen zusammen mit Kämpfern aus der ganzen Welt in Rojava ein ermutigendes Signal gesetzt: Isoliert durch den türkischen Staat haben sie die Stadt Kobane gegen die IS verteidigt und haben als einzige Kraft zur Rettung der Yeziden in Sengal beigetragen. Bis heute hat sich die deutsche Regierung nicht für einen humanitären Korridor eingesetzt, geschweige denn die militärischen Angriffe des türkischen Staates auf den Befreiungskampf der PKK verurteilt.

Trotz der jüngsten Entwicklungen hält die deutsche Regierung am PKK-Verbot fest, verfolgt und kriminalisiert unterschiedliche türkische und kurdische Selbstorganisationen hier in Deutschland. Mitglieder der Anatolischen Föderation, der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa und kurdischer Vereine werden hier unter dem Vorwurf des Terrorismus grundlos festgenommen. Deswegen protestieren wir auch am 1. September entschieden gegen die Einschränkung demokratischer Rechte. Die Kriminalisierung betrifft auch gesellschaftskritische Vereine wie den Frauenverband Courage oder attac. Ihnen wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, die Überparteilichkeit von Courage wird vom Verfassungsschutz attackiert.

In Wuppertal wollen wir eine noch breitere Basis gegen Kriege von heute und gegen die zunehmende Kriegsgefahr von morgen aufbauen. Wir wollen uns wehren gegen die Angriffe auf die demokratischen Grundrechte, mit denen hier sowohl die Friedensbewegung, fortschrittliche Kräfte sowie die Exil-Opposition zum Schweigen gebracht werden soll. Wir solidarisieren uns mit all denen, die sich heute weltweit mutig und mit ihrem Leben gegen die ihnen aufgezwungenen Kriege wie in Afghanistan, Gaza, Irak, Kongo, Rojava, Sudan, Syrien oder der Ukraine einsetzen.

Stopp aller Bundeswehreinsätze im Ausland! Stopp aller Waffenverkäufe!
Sofortige Einstellung der Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Freiheitskämpfer/innen!
Schluss mit der Kriminalisierung der politischen Aktivistinnen! Aufhebung des PKK-Verbots!

Internationale Solidaritätsplattform Wuppertal