No War - No Refugee
No NATO - No Refugee

Country Information

Here you find background information on Guinea, Iran, Kurdistan, Türkei.

You are here

Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern

GEGEN DIE DIKTATUR UND GEGEN DIE EUROPÄISCHE KOMPLIZENSCHAFT!
Stopp aller Abschiebungen nach Togo!

Es gibt keine Änderung der Lage in Togo vor diesem Hintergrund muß der Abschiebestop in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt und auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden.
aktuelle Pressemitteilung der Internationalen Kampagne

en francais / English

NEU: Attikpasso Latevi Lawson ist frei - Attikpasso is free!

Wir fordern den bundesweiten Abschiebestop nach Togo!
Unterstützt die Petition an den Bundestag sammelt mehr UnterstützerInnen - organisiert Proteste und Unterstützungsaktionen - organisiert Informationsveranstaltung (nehmt Kontakt mit uns auf)- wir brauchen Übersetzungen - sammelt Spenden: Spendenaufruf

Am 2.08.06 fand nach mehrmahliger Verschiebung der Asylprozeß "Alassane Mousbaou gegen die Bundesrepublik Deutschland" statt. Asylgesuch wurde erneut abgelehnt. Alassane Mousbaou und seine Anwältin legen Berufung ein!'

Infolge des Beständigen öffentlichen Drucks und der Empfehlungen der Sachverständigen hat Mecklenburg-Vorpommern alle Abschiebungen bis zum 10. Oktober 2006 ausgesetzt! 6 Monate Abschiebestop in Mecklenburg Vorpommern!!!
siehe Pressemitteilung vom 7.2.06 Abschiebungen vorläufig ausgesetzt). Am 29. März 2006 fand eine Anhörung zum Thema „Lage der togolesischen Flüchtlinge in M-V und die Situation in ihrem Heimatland“ im Innenausschuss des Landtages M-V statt. siehe Protokoll
Die "Internationale Kampagne veranstaltete im Anschluss eine Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Schwerin. siehe Bericht
Pressemitteilung von 7. Herren St Pauli: Wir fordern die Rückkehr von Alassane Mousbaou! / Transparent für Alassane im Millerntor siehe Foto

Hunderte von togoischen Flüchtlingen sind unmittelbar von Abschiebung nach Togo bedroht. Das bedeutet Auslieferung an die Schergen des mörderischen Regimes. Schwerpunkt der geplanten Massenabschiebungen war bislang Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer Reihe von Protesten spitzte sich die Kampagne zu, nachdem der Regimegegner Alassane Mousbaou und etwas später auch noch Komi Anani Adzrakou in Abschiebehaft genommen wurden. Die beiden begannen einen Hungerstreik. Am 31. Januar 2006 wurde Alassane Moussabou in einer Nacht und Nebel Aktion abgeschoben. Nur mit Hilfe des beherzten Eigreifens von Menschenrechtsorganisationen konnte er der unmittelbaren Verhaftung und der Folter entgehen. Seitdem befindet er sich erneut auf der Flucht. Komi-Anani setzte seinen Hungerstreik auf insgesamt 22 Tage fort, begleitet von zahlreichen Demonstrationen und öffentlichen Appellen.
Alassane Moussbaou, der am 31.1.06 in einer Nacht und Nebel Aktion nach Togo abgeschoben wurde, konnte den staatlichen Verfolgern entkommen und hält sich versteckt. Wir fordern die sichere Rückkehr Herrn Moussbaous nach Deutschland.

Schreibt Protestbriefe an Eure jeweiligen Innenminister mit der Forderung des Abschiebestops
neuer Brief -Abschiebestop- an die deutschen Innenminister

.
.
.

Dokumentation der Kampagne gegen Abschiebungen nach Togo: (zumeist pdf Downloads)

Pressemitteilungen und Aktivitäten der Internationalen Kampagne:

_ PM zur vorletzten Terminänderung für den Prozess Musbaou gegen die BRD

- Attikpasso in JVA im Hungerstreik! Aktion in Erfurt (Erfurter Anger 22/06 15 Uhr)

- Pressemitteilung zur Massenabschiebung nach, Togo, Benin und Guinea am 24. April 2006

- 21.4.06 Bundesinnenministerium schickt Agenten nach Togo / Prozess im Folgeverfahren von Alassane Mousabou am 24.04.06 vor dem VG Schwerin fällt aus

- 30.03.2006 „Sachverständige“ fordern im Innenausschuss nicht nach Togo abzuschieben
- PM-23.03.2006 Anhörung im Innenausschuss, Demonstration, Alassanes Situation, Petition, Lagebericht
- Aktuelle Pressemeldung vom 7. März 2006 - Rundreise des Vorsitzenden der Togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) beendet / LTDH warnt eindringlich vor Abschiebungen nach Togo ...
- Der Vizepräsident der Ligue Togolaise des Droits de l'Homme LTDH (Togoische Menschenrechtsliga) reiste im Februar 2006 durch Deutschland
- 7.2.06 Abschiebungen vorläufig ausgesetzt
- 05.02.06 Alassane Mousbaou nach Abschiebung von Sicherheitskräften in Togo bedroht
- Pressemitteilung zur Demonstration am 6.2. in Berlin
- Demoaufruf gegen die Diktatur in Togo u. die deutsche Kollaboration, Berlin, Mo.6.2.
- Pressemitteilung vom 31.1. zu Alassanes Abschiebung
- 30.01.2006 Hungerstreik geht in die 3. Woche
- 2. Pressemit. 25.1.06: Einzelhaft aufgehoben
- 1. Pressemit. 25.1.06: verschärfte Haftbedingungen
- Brief der Karawane-HH an das Justizministerium
- 23.1.06 UNHCR bekräftigt Position gegen Abschiebung
- 19.01.06 Alassane Moussbaou und Anani Komi Adzrakou sind in den unbefristeten Hungerstreik getreten!
- Berlin: Demo vor Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns gegen Alassanes Abschiebung
-
Update 17.1.06, Massenabschiebung im April
- 16.01.2006 Alassane Moussbaous Leben weiterhin unmittelbar gefährdet
- Updates Kampagne Alassane Moussbaou bis 11.1.2006
- Aufruf an die Linkspartei (Regierungspartei in MV)
- ursprünglicher Kampagnentext für Alassane Moussbaou
- gegen die Kollaboration der deutschen Behörden mit der Diktatur in Togo

Erklärungen anderer Organisationen und Parteien:

- Pro Asyl zu Togo bei der Weltmeisterschaft

- PROASYL fordert Abschiebestop
- Stellungnahme des UNHCR
- Erklärung von 'solid MV
- Pressemitteilung innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die Linke
- Brief der Linkspartei/PDS Mecklenburg-Vorpommerns an den Außenminister!
- Offener Brief an den Innenminister von Wolfgang Dietrich
- 28.2.2006 - Linksfraktion im Bundestag zum Gespräch mit Siméon Clumson-Eklu

Pressemeldungen zur Kampagne:

- jungewelt Interview mit LTDH-Präsident Clumson-Eklu
- Pressemeldung zum Besuch der LDTH von der Linkspartei und taz-Bremen
- Presseartikel zu Abschiebungen nach Togo aus Mecklenburg-Vorpommern
- Hinrich Küssner fordert nach Westafrikareise erneut Abschiebestop
- Küssner: Gefahr für abgeschobenen Asylbewerber
- Radio-Beitrag Abschiebungen nach Togo
- Bericht von Demonstration am 6.2.06 in Berlin

Hintergrund zu Togo:

- Der Diktator ist tot, die Diktatur geht weiter - Hintergrundartikel von Andrea Naica-Loebell bei telepolis"
- Die Militärdiktatur in Togo
- Rapport final 2005 de la Ligue Togolaise des Droits de l'Homme LTDH

.
.
.
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin ARI zu Rassistischen Übergriffen gegenüber Togoischen Flüchtlingen von 1999-2004
.
.
.

Pressemitteilung der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern" vom 31.01.2006

Hamburg, 31.01.2006
Alassane Moussbaou in einer Nacht und Nebel Aktion abgeschoben
Geheimhaltung wurde schriftlich angewiesen
Linkspartei/PDS spricht von „politischem Skandal“
Wir fordern Sicherheit für Adzrakou Komi Anani

Die „Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ und die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ protestieren gegen den Abschiebeskandal und forderen sofortigen Abschiebestopp nach Togo sowie die umgehende Freilassung von Herrn Adzrakou Komi Anani!

Wir sind in großer Sorge um die Sicherheit und das Leben Alassane Moussbaous. Der togoische Oppostionelle befand sich seit dem 2. Dezember 2005 im Abschiebegefängis Bützow und trat am 19. Januar 2006 in den unbefristeten Hungerstreik. Bereits 3 Tage zuvor hatte der togoische Regimegegner Adzrakou Komi Anani unmittelbar nach seiner Festnahme den unbefristeten Hungerstreik begonnen. Damit protestierten die beiden gegen ihre Inhaftierung, die drohende Abschiebung und die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem diktatorischen Regime in Togo.
Nachdem beide gesundheitlich sehr angeschlagen waren, was durch die Verhängung von Einzelhaft noch verschärft worden war, wurden sie in der letzten Woche auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt. Dort drang heute Nacht um 3°° Uhr morgens die Polizei ein und riss Herrn Moussbaou aus dem Bett. Als Herr Anani uns telefonisch informieren konnte, war Herr Moussbaou bereits in einer Air France Maschine in Begleitung von drei BGS Beamtenvon Berlin nach Paris unterwegs.
Die Anwältin Herr Moussbaous, Daniela Nötzel, hatte die Zusage des Landesamts, dass sie über weitere Abschiebetermine (nachdem am 10. Januar die Abschiebung vom Hamburger Flughafen aus gescheitert war) informiert werden würde. Als sie heute vormittag versuchte, etwas über den Verbleib ihres Mandanten herauszufinden, stieß sie zunächst auf eine Mauer des Schweigens. Erst nach wiederholten Telefonaten und Beschwerden wurde ihr bestätigt, dass Herr Moussbaou mit einer Air France Maschine von Berlin nach Paris abgeschoben wurde. Der Weiterflug nach Lome findet heute nachmittag statt. Nach Auskunft eines Beamten der JVA Bützow gab es eine schriftliche Anweisung, daß weder Herr Moussbaou selbst noch seine Anwältin über die Abschiebung vorher informiert werden soll.
Aufruhr über die nächtliche Geheimoperation herrscht auch bei der Fraktion der Linkspartei/PDS. Diese hatte sich in den letzten Wochen für die Gefangenen eingesetzt und einen Abschiebestop gefordert. Vom Innenminister, Gottfried Timm (SPD), hatten sie erbeten, dass sie über jeden Schritt im Fall der beiden togoischen Diktaturflüchtlinge informiert werden.
Aufgrund der Brisanz des Falles und der großen Öffentlichkeit gehen wir davon aus, dass der Innenminister über die nächtliche Abschiebung informiert war. Der Landtagsabgeordnete Gerd Walther spricht in einer aktuellen Pressemitteilung von einem „politischen Skandal“.
Auch der Petitionsausschuß des Landtages, der mit einer Petition Herrn Moussbaous befaßt ist, und am 22. Februar eine Expertenanhörung zur politischen Lage in Togo anberaumt hat, hatte von Innenminister die Aussetzung der Abschiebung gefordert. Dazu erklärt Gerd Walther „es ist eine Nichtachtung des ersten Ausschusses des Landtags, heimlich still und leise, das geltende Recht verletzend, über Nacht Tatsachen zu schaffen.“.

Alassane Moussbaou floh 2001 vor politischer Verfolgung aus seinem Heimatland. In der BRD engagierte er sich in Exilorganisationen und zog damit erneut das Augenmerk des diktatorischen Regimes auf sich. Mehrere Familienangehörige mußten vor wenigen Monaten aus Togo fliehen. Es ist bekannt, dass die togoische Regierung Oppositionelle im Exil und deren Aktivitäten genauestens überwacht. Sollte Herrn Moussbaou in Togo etwas zustoßen, trägt dafür die Verantwortung in erster Linie der Innenminster Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm (SPD). Unermüdlich wurde versucht, Minister Timm über die Gefahren einer Abschiebung nach Togo aufzuklären. Doch dieser stellt sich taub und betreibt weiter die Unterstützung der Diktatur in Togo mittels der Abschiebung der oppositionellen Diktaturflüchtlinge.
Es ist bekannt, dass in den nächsten Monaten mehrere Hundert Flüchtlinge nach Togo abgeschoben werden sollen. Wie wir inzwischen wissen, ist u.a. ein Sammelcharter in der 17. Kalenderwoche vom Flughafen Hamburg aus geplant.
Wir fordern die Freilassung und eine Garantie für die Sicherheit Herrn Adzrakou Komi Anani, der den Hungerstreik in der JV Bützow fortsetzt. Darüberhinaus fordern wir die sichere Rückkehr Herrn Moussbaous nach Deutschland sowie den Stop aller Abschiebungen in die Diktatur Togo.

___________________________________________________________________________
Pressemitteilung der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern" vom 23.01.2006

Hungerstreik der togoischen Oppositionellen in der JVA Bützow dauert an
Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin (Di. 24.01.06, 8.30h)
UNHCR bekräftigt Position gegen Abschiebung
Unterstützung durch MdB Ulla Jelbke (Linkspartei)

Der Hungerstreik der togoischen Oppositionellen, Alassane Moussbaou und Adzrakou Komi Anani, in der JVA Bützow dauert an. Herr Moussbaou informierte uns, daß er sich seit Samstag genau wie Her Adzrakou in Einzelhaft befindet. Bei einer ärztlichen Untersuchung wurden 3 Kilo Gewichtsverlust festgestellt sowie Lungen- bzw. Bronchenprobleme, was weiter untersucht und behandelt werden muß.
Beide setzen den Hungerstreik fort.
Am Samstag, den 28. 01. 2006 wird um 13.°° Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis in Bützow (Kühlungsborner Str. 29.a) stattfinden.

Am morgigen Dienstag, 24.01.2006, um 8.30 Uhr vor dem Schweriner Verwaltungsgericht wird die Klage im Asylfolgeverfahren von Herrn Adzrakou verhandelt. Diese Verhandlung hätte am Montag, 16. 01. 2006 stattfinden sollen, wurde aber durch die rechtswidrige Festnahme Herrn Adzrakous auf Veranlassung der Ausländerbheörde Güstrow vereitelt. Jetzt soll Herr Adzrakou nach 8 Tagen Hungerstreik von der JVA Bützow nach Schwerin gebracht werden.

Auf Anfrage der Rechtsanwältin Herrn Moussbaous hat das UNHCR erneut die Gefahr für togoische Flüchtlinge im Fall der Abschiebung bekräftigt. Das UNHCR teilt dazu mit, daß sich bezüglich der Situation in Togo ihre vom 03.08.2005 dargelegte Position nicht verändert hat. „Die dort betonte Gefahr der Menschenrechtsverletzungen aus ethnischen und politischen Gründen, die UNHCR zu der Empfehlung eines Moratoriums für die zwangswesie Rückführungen abgelenter Asylbewerber veranlasst hat, ist nach unseren Erkenntnissen bisher nicht ausgeräumt“ heißt es in dem Schreiben der UNHCR-Vertretung in Nürnberg.

MdB Ulla Jelbke (Linkspartei) kritisiert in einer Pressemittielung vom 23.01. 2006 die Praxis der Behörden und fordert einen sofortigen Abschiebestop nach Togo und die sofortige Freilassung der inhaftierten togoischen Oppositionellen.

Hamburg, 23.01.2006

Language: 
Campaign: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Events

M T W T F S S
 
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31
 
 

Syndicate

Subscribe to Syndicate