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Report und Überblick von dem internen Refugee-Treffen am 16.09.2016 in Lutherstadt Witteneberg

Der generelle Schwerpunkt des internen Flüchtlingstreffen am 16.September 2016 fokussierte darauf, wie die für die Angelegenheiten der Refugees verantwortlichen Autoritäten diese im Landkreis Wittenberg behandeln.

In dieser Hinsicht beklagen die Refugees den Hass und die Diskriminierung, mit der die verantwortlichen Behörden arbeiten, um ihnen ihre gesetzlichen Rechte zu verweigern und den unerlaubte Gebrauch der Gesetze, das heißt die verantwortlichen Autöritäten verweigern nicht nur den Refugees ihre Rechte sondern wollen auch keine Lösung für ihre Probleme ermöglichen. So sind zum Beispiel Refugees dazu gezwungen bis zu 17 Jahren mit „Duldung“ (Aussetzung der Abschiebung) zu leben, ohne Arbeitserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis. Wenn diese Refugees eine Arbeitserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis beantragen, dann planen die verantwortlichen Behörden ihnen ihren Rechtsanspruch zu verweigern.

Ergänzend zu diesen Beispielen, planen die Behörden, wenn ein Refugee heiraten will diesen abzuschieben. Andere Refugees, die ein Kind mit einem/einer Deutschen haben sind gezwungen eine langwierige Prozedur abzuwarten.

Refugees beklagen, daß die zuständigen Behörden all ihre Anträge und Rechtsansprüche restriktiv behandeln und ablehnen. So müssen alle ihre Anträge und Rechtsansprüche vor Gericht entschieden (bzw. eingeklagt) werden. Ungeachtet dessen versuchen die verantwortlichen Behörden, die Gerichte oder Richter davon zu überzeugen, die Anträge abzulehnen.

Die Refugees berichten davon, daß die „Mitwirkung“ als Vorwand genutzt wird von den veratwortlichen Behörden um ihnen ihre legalen Rechte zu verweigern. Selbst wenn sie „mitwirken“, das heißt durch das Beschaffen von offiziellen Dokumenten (z.B. Geburtsurkunden aus ihren Heimatländern), zeigen in diesem Zusammenhang die Behörden keine Anerkennung oder Berücksichtigung ihrere offiziellen Dokumente sondern haben nur Interesse sie damit abzuschieben dahin wo die Refugees getötet werden. Sie benutzen ein Argument oder ein anderes ohne evidents oder Beweis die den Fakten und der Wirklichkeit widersprechen.

Zum Beispiel ein malischer Refugees erläutert, daß er gezwungen wurde zu einer Abschiebeanhörung 2014 zu gehen. Nach der Anhörung bei der malischen Delegation wurde ihm ein Laissez-passer/Travel Dokument ausgestellt. Als er seine Duldung erneuern wollte, wurde ihm mitgeteilt, daß er von ihnen am 16. September 2016 um 13 Uhr in Vockerode mitgenommen wird.

Basierend auf diesen Praktiken berichten Refugees, daß sie diese Praktiken angewandt werden um sie entweder zu zerstören oder in den Tod ab zu schieben. Die Refugees gehen davon aus, daß die Behörden in Wittenberg das genau wissen und diese restriktiven, diskriminierenden Praktiken gezielt fortsetzen ohne irgendweine Alternative für die Refugees.

Refugees stellen erwiesener Weise fest, daß die Folge dieser Praktiken ist, daß nicht nur ihre und die Perspektiven ihrer Familien so zerstört werden, sondern ebenso die humanen Ressourcen ihrer Familien und der Welt zerstört werden.

Als Schlussfolgerung fordern die Refugees eine unabhängige, schützende Autorität, um die verantwortlichen Behörden, die für die Angelegenheiten der Refugees in der Lutherstadt Wittenberg zuständig sind, zu kontrollieren.

Die Refugees verlangen einen Wechsel in den für die Refugee-Angelegenheiten verantwortlichen administartiven Strukturen der Lutherstadt Wittenberg.

Die Refugees prangern die Praktiken der negativen Auslegung der Gesetze und Verweigerung der Arbeitserlaubnis und Niederlassungserlaubnis an und alle Arten der diskriminierenden Praktiken.

Wir können nicht schweigen während unsere Leben und Perspektiven zerstört werden. Deshalb sind Kundgebungen, Demonstrationen und weitere Events nicht ausgeschlossen.

Solidarität und Frieden ist unsere Waffe! Schützt alle Refugees!

http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/2016/09/report-und-uberbl...

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