Am gestrigen Samstag, den 8. Juli 2017 demonstrierten in Wuppertal Oberbarmen und Barmen etwa 120 Menschen gegen Abschiebungen. Konkreter Anlass sind die immer wieder verdeckten Abschiebungen nach Italien von Flüchtlingen aus dem Art-Hotel, einer Landesunterkunft für unter der Dublin-Regelungen fallenden Flüchtlinge.
Am vergangenen Mittwoch hatten sich bereits die Flüchtlinge erfolgreich gegen die Abschiebungen zur Wehr gesetzt gehabt, nach dem sie erfahren hatten, dass einige der am Montag, den 3. Juli 2017, angeblich in einerm anderen Lager verlegten Flüchtlinge am frühen Morgen des 4. Juli 2017 von Düsseldorf nach Mailand abgeschoben und dort auf die Straße gesetzt worden waren. Die bereits vorher geplante Demonstration nutzten die Flüchtlinge aus dem Art-Hotel, um mit einer Deklaration zu erklären, warum sie nicht nach Italien gehen wollen (siehe unten). Ferner berichteten sie auf der Kundgebung auf dem Berliner Platz in Oberbarmen, was sie in Italien alles erlebt hatten und daher es als natürliches Recht ansehen, nach Deutschland zu kommen, um ihr Leben zu schützen.
In einem Redebeitrag wurde es ebenfalls klar, dass einige der Flüchtlinge gar keine Möglichkeit haben ihre Asylanträge zu stellen. Ferner wird ihnen eine Verfahrensberatung vorenthalten. Somit können sie ohne rechtliche und sprachliche Kenntnisse einfach unter dem Vorwand der Campvelegeung abgeholt und nach Italien geschickt werden.
Auf der Demo sprach auch ein Vertreter des afghanischen Aufschreis, einer selbstorganisierten Gruppe aus afghanischen Flüchtlinge in Düssledort. Er beschrieb den Zustand in Afghanistan und stellte fest: "Wer Menschen dorthin abschiebt, begeht ein Verbrechen und verletzt die Menschenrechte!"
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Deklaration der Asylbewerber in Deutschland
An die für Asylbewerber und ihre Lage zuständigen Personen und Institutionen in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Herzen bluten, wenn wir daran denken, dass Sie uns nach Italien abschieben wollen. Italien, in dem die Flüchtlinge unmenschlich behandelt werden.
Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Denkt also an die Konsequenzen, die uns bei einer Abschiebung nach Italien drohen. Wenn Sie uns nach Italien abschieben heißt das gleichzeitig, dass Sie mit der italienischen Regierung kooperieren:
- Sie übergeben uns denjenigen, die uns „indirekt“ töten.
- Ohne Dach überm Kopf. Die Flüchtlinge müssen in Italien auf der Straße übernachten und überleben.
- Ohne Gesundheitsversorgung. Denn in Italien existiert keine Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge und ihre Krankheiten werden nicht behandelt.
- Ohne Essen. Flüchtlinge müssen hungern.
- Ohne Information und Sprachkenntnisse sind wir uns selbst überlassen.
In Kürze: Wir werden verdammt und abgestempelt als Kriminelle, Verrückte, Hooligans…
Wir werden gehasst und verfolgt.
Das sind die Konsequenzen, die auf uns warten, wenn Sie uns nach Italien abschieben. Dies wird jedoch für die Ewigkeit in die Geschichtsbücher der in der ganzen Welt für die Menschenrechte bekannten Länder geschrieben werden und sich in den Geist der Menschheit einprägen.
Wenn die Abschiebungen vollzogen werden sollen, erlauben Sie uns nur eine einzige Frage zu stellen: Wo bleiben die Rechte der Asylbewerber, der Menschen also, die nur nach internationalem Schutz suchen in einem Rechtstaat wie Deutschland?
Wenn die Gesetze der Europäischen Union es Italien erlauben, uns unmenschlich zu behandeln, unsere Rechte zu berauben, erlauben Sie uns nicht gar das Mindeste an Rechten?
Denken Sie daran, welche Hürden und schweren Weg wir hinter uns gelassen haben, um Europa zu erreichen. Was haben wir dann in Italien vorgefunden: Ebenso große Gefahren auf europäischen Boden, die unser Leben bedrohen.
Haben wir nicht dann das Recht dieses Land zu verlassen?
Haben wir dann nicht das Recht, das Land zu verlassen, um unser Leben zu retten?
Wir hoffen, dass Sie die Zahl der Flüchtlinge kennen, welche aus Italien hierhin gekommen und hier behandelt worden sind. Dort haben sie nämlich keine Behandlung bekommen. Manche sind sogar dort auf der Straße und wegen den Umständen krank geworden.
Wir hoffen, dass diese Deklaration Ihre Aufmerksamkeit wecken wird und die Verantwortlichen dazu bewegen wird, uns unsere Rechte zu gewähren, damit wir hier leben können.
Wenn wir nicht das Recht haben, in Deutschland zu leben, dann schickt uns nach Italien.
Wenn Sie uns töten wollen, dann schickt uns nach Italien
Sie sagen, wir haben nicht das Recht in Europa zu leben, gehört Italien nicht zu Europa?
Wenn ein Asylbewerber keine Rechte hat, dann schickt uns nach Italien.
Wir sind vor dem Tod in Italien geflohen.
Wir haben das Recht aus Italien zu fliehen, um unser Leben zu retten.
Wuppertal, 8. Juli 2017
von den Dublinregelung betroffene Flüchtlinge ohne Rechte wohnhaft im Art Hotel
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