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Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 - Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt

Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact
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31. Januar 2020: Präsidentschaftswahlen in Togo am 22. Februar 2020 +++ Afrique-Europe-Interact fordert Öffentlichkeit und Bundesregierung zu kritischer Begleitung des gesamten Wahlprozesseses in dem westafrikanischen Land auf +++ Die Menschenrechtslage in Togo ist weiterhin äußerst angespannt +++ Trotz massiver Proteste hat sich Präsident Fauré Gnassingbé durch Veränderung der Verfassung die Möglichkeit zu einer vierten und fünften Amtszeit verschafft +++

Bereits 1963 – drei Jahre nach der Unabhängigkeit Togos – wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Sylvanus Olympio bei einem Militärputsch ermordet. Seitdem befindet sich das westafrikanische Land im eisernen Griff einer einzigen Familie: Zunächst errichtete der ehemalige Kolonialoffizier Gnassingbé Eyadéma eine skrupellose Diktatur – auch mit tatkräftiger Unterstützung seines Duz- und Jagdfreundes Franz-Josef Strauß, dem langjährigen CSU-Ministerpräsidenten Bayerns. Nach Eyadémas Tod im Jahr 2005 übernahm dessen Sohn Fauré Gnassingbé die Regierungsgeschäfte. Erst durch internationalen Druck erklärte sich dieser zu Wahlen bereit, bei denen es allerdings zu massiven Fälschungen gekommen ist. Bei den anschließenden Protesten wurden über 800 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet. Gleichwohl galt Fauré Gnassingbé fortan auf der internationalen Bühne als legitimer Präsident Togos.

Hierzu passte, dass Deutschland 2012 nach knapp 20-jähriger Unterbrechung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wieder aufgenommen hat. Begründet wurde dies damit, dass das Land unter Fauré Gnassingbé einen „Demokratisierungs-, Versöhnungs- und Reformprozess“ angestoßen habe. Doch diese Einschätzung ist hochgradig fragwürdig. Denn auch wenn Fauré Gnassingbé weniger brutal als sein Vater regiert, müssen Oppositionelle weiterhin mit gravierender Repression rechnen. So schreibt Amnesty International in seinem letzten (bereits 2017 erschienen) Bericht zu Togo: „Die Sicherheitskräfte wandten auch 2016 exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an. Nach wie vor kam es zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie zu Folter und anderen Misshandlungen, und die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen bestand fort.“ Ganz ähnlich die Togoische Liga für Menschenrechte: In einem im November 2019 veröffentlichten Bericht zu Folter und Polizeigewalt in Togo werden schwerste Menschenrechtsverletzungen geschildert – etwa am 21. Juli 2019 in Lomé im Quartier Hédzranawoé, als mehrere Dutzend Menschen von Sicherheitskräften ohne Anlass verprügelt und festgenommen wurden.

Vor diesem Hintergrund ist es zwischen August 2017 und Januar 2019 immer wieder zu Massenprotesten gekommen. Die Menschen demonstrierten nicht nur gegen die desolate soziale und ökonomische Lage im Land. Sie forderten auch den Rücktritt von Fauré Gnassingbé und die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Denn diese (bereits 2002 außer Kraft gesetzte) Verfassung sieht lediglich zwei Amtszeiten für Präsidenten vor, was für Fauré Gnassingbé bedeutet hätte, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr hätte kandidieren dürfen. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit brutaler Repression und Gewalt: Über 20 Demonstrant*innen wurden getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Tausende wurden verletzt, hunderte (zum Teil bis heute) inhaftiert. Zudem haben Sicherheitskräfte Privatwohnungen und Büros der Opposition verwüstet, zwischenzeitlich flüchteten auch zahlreiche Menschen in die Nachbarländer Benin und Ghana.

Ungeachtet dessen akzeptierten Regierung und Opposition Anfang 2018 eine Vermittlungsinitiative der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Diese sah grundlegende Veränderungen bei der Organisation zukünftiger Wahlen vor (unter anderem bezüglich der Zusammensetzung der Wahlkommission und des Verfassungsgerichts, das die Wahlen überwacht). Doch diese Vorgaben wurden seitens der togoischen Regierung nicht umgesetzt. Und selbst das Gesetz, das die Zahl der Amtszeiten regeln sollte, wurde an entscheidender Stelle entschärft. Denn das Parlament (in dem gerade mal sechs Abgeordnete der Opposition sitzen) beschloss zwar im Mai 2019 die Beschränkung auf zwei Amtszeiten, dies jedoch mit dem Zusatz, dass die bisherigen Amtszeiten von Fauré Gnassingbé nicht mitgezählt werden. Zudem beschloss das Parlament, dass ehemalige Präsidenten nicht für Vergehen angeklagt und verurteilt werden dürfen, die sie im Rahmen ihrer Präsidentschaft begangen haben.

Umso mehr muss es beunruhigen, dass togoische Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen die Opposition vorgehen, wie drei Beispiele aus der jüngsten Zeit zeigen:

Am 25.08.2019 wurde in Lomé eine reguläre Parteiversammlung der ANC unter fadenscheinigen Gründen von Sicherheitskräften aufgelöst. Die ANC ist die Partei von Jean-Pierre Fabre, der als einer der aussichtsreichsten Oppositionskanditaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gilt.
Am 14.11.2019 berichtete der ehemaligen Erzbischof von Lomé, Phillippe Kpodzro, dass er Morddrohungen erhalten habe, nachdem er sich am 12.11.2019 mit den Führern des Oppositionsbündnisses „C 14“ getroffen hat. Ähnlich muss Tikpi Atchadam aus Angst um sein Leben im benachbarten Ausland leben, er ist Präsident der Parti National Panafricain (PNP), einer der wichtigsten Oppositionsparteien.
Am 25.01. und 26.01.2020 wurden zwei prominente Parteikader der PNP bei nächtlichen Razzien ohne Angabe von Gründen festgenommen – unter anderem der Generalsekretär Acoubou A. Moutawakilou.

Angesichts dieser und ähnlicher Vorfälle scheint es absolut erforderlich, dass der gesamte Wahlprozess seitens der internationalen Öffentlichkeit genau beobachtet und etwaige Unregelmäßigkeiten ungeschminkt benannt und ggf. auch sanktioniert werden. Zu den drohenden Unregelmäßigkeiten gehören nicht nur Einschüchterungen und Benachteiligungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, sondern auch Wahlmanipulationen am Wahltag selbst. Und das umso mehr, als sich die Regierung weigert, selbstverständliche Standards in Punkto demokratischer und transparenter Wahlen umzusetzen – beispielsweise die Bekanntgabe der Wahlergebnisse getrennt nach Wahlbezirken (eine Maßnahme, die Wahlmanipulation deutlich erschwert). Laut verschiedener Umfagen will eine Mehrheit der Bevölkerung, dass Fauré Gnassingbé als Präsident abgewählt wird. Zu ihren wichtigsten Forderungen zählen daher: Die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende jeder Repression, die strafrechtliche Verfolgung all jener, die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen ausgeübt bzw. verantwortet haben und eine transparente, faire und gewaltfreie Organisation der Präsidentschaftswahlen.

Afrique-Europe-Interact unterstützt diese Forderungen und bittet die (internationale) Öffentlichkeit, die Wahlen in Togo kritisch und wachsam zu begleiten. Diese Bitte richtet sich nicht zuletzt an die Vereinten Nationen, die ECOWAS, die Afrikanische Union und die EU. Zudem möchten wir die deutsche Bundesregierung auffordern, sich gegenüber der Regierung in Togo für die Durchführung transparenter, fairer und gewaltfreier Wahlen einzusetzen. An die Medien appellieren wir, Meldungen aus Togo sorgfältig und kritisch zu prüfen. Das Land ist keine Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes, der aktuelle Präsident ist 2005 lediglich durch massive Gewaltanwendung ins Amt gelangt. Insofern sind vor allem die Stimmen von Menschenrechtsorganisationen, von unabhängigen Wahlbeobachter*innen und von Vertreter*innen der Opposition zu beachten – vor allem nach den Wahlen.

Bei Interesse vermitteln wir auch Kontakte zu Mitgliedern der togoischen Diaspora in Deutschland.

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Auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact finden sich in der Rubrik „Kampagnen“ unter dem Stichwort „Togo/ Solidarität mit ATE“ zahlreiche Hintergrundinformationen zur Situation in Togo.

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