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Kundgebung und Demonstration, 09. März 2006 ab 14 Uhr
Vom 6. – 17. März soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um in der zentralen Ausländerbehörde Vorführungen von vermutlich guineischen Staatsbürgern durchzuführen. Dieses soll der Rückführung von Asylbewerbern dienen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, mit denen sie nach Guinea abgeschoben werden sollen.
Hintergrund ist, dass viele Flüchtlinge ohne Identitätspapiere nach Europa kommen und ohne Papiere eine Rückführung nicht möglich ist. Aus diesem Grund haben die Ausländerbehörden schon in der Vergangenheit oft alles daran gesetzt, Flüchtlingen irgendeine Identität zu „verpassen“, die irgendein aufnahmebereites Land (meist im Gegenzug für Geldleistungen aus Europa) bereit war, zu erteilen. Dafür wurden beispielsweise von der Ausländerbehörde Hamburg mehrmals Delegationen als „Abschiebehelfer“ eingeladen.
So befanden sich bereits im März und im November 2005 Delegationen aus Guinea in Hamburg, um dort Interviews mit abgelehnten Asylbewerbern durchzuführen. Die Mitglieder dieser dubiosen Delegation gaben Ihre Identität nicht preis und die guineische Botschaft in Deutschland distanzierte sich von diesen Vorführungen. Daher ist eine solche Rückführung äußerst fragwürdig, wenn nicht sogar illegal.
Zur Situation in Guinea:
Guinea ist kein Rechtsstaat, sondern seit 1984 (nach der ersten Diktatur von Sékou Touré) wieder eine Diktatur unter General Lansana Conté geworden. Hinzu kommt, dass Guinea eins der ärmsten Länder der Welt ist (nach der Armutsskala der UNO 157. von 175 Staaten) und daher auch viele Staatsdiener käuflich sind. Flüchtlinge, die dorthin abgeschoben werden, müssen mit einer sofortigen Festnahme rechnen, die im schlimmsten Falle lebensbedrohlich wäre. Trotz dieser Situation in Guinea werden kaum Asylbewerber anerkannt (die Quote liegt unter 1 %). Bislang hat die guineische Botschaft in Deutschland keine Passersatzpapiere ausgestellt, wenn die Identität nicht feststeht. Daher lässt die Zentrale Ausländerbehörde eine Delegation aus Guinea einfliegen, deren Verbindung zur guineischen Regierung nicht ersichtlich ist. Vielmehr erweckt es den Eindruck, dass diese Delegation von der Zentralen Ausländerbehörde bezahlt wird und nicht ihren Landsleuten helfen will.
Diese Vorführungen grenzen an kriminelle Machenschaften und daher fordern wir:
Keine Abschiebung nach Guinea oder in andere Länder!
Bleiberecht für alle!
Für eine Welt ohne Grenzen!
V.i.S.d.P. : ARP e.V. Deutschland (Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea e.V.)
Location:
Zentrale Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstr. 129 – 131, Dortmund
Zentrale Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstr. 129 – 131, Dortmund