Update: Die Abschiebung hätte am Dienstag (25.4.),um 15.10 von Frankfurt aus mit Egyptair stattfinden sollen, aber die Abschiebung ist zum Glück wegen angeblich fehlender Ugandischer Einreisepapiere gescheitert. Die ägyptische Besatzung hat sie nicht mitgenommen. Nun haben wir noch etwas Zeit gewonnen...
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Nach dem Willen der deutschen Behörden soll die ugandische Oppositionelle Regina Kiwanuka, die seit 2001 im Exil in Deutschland lebt, am Dienstag, den 25. April nach Uganda abgeschoben werden.
Zur Erläuterung, wem hier u. a. das Recht auf Asyl verwehrt wird hier ein Bericht, basierend aus persönlichen Auzeichnungen Reginas.
“Mein Name ist Regina (Rena)Kiwanuka, aus Uganda. Ich lebe seit 5 Jahren im Exil in Deutschland. Ich bin politisch engagiert und Tochter des verstorbenen Benedicto Kiwanuka aus einer sehr prominenten Familie, der unermüdlich für die Verwirklichung von Ugandas Unabhängikkeit kämpfte.
Er war Ugandas erster Premierminister (1961) der erste ugandische Gerichtspräsident (1971), Generalsekretär der demokratischen Partei (seit 1957) bis er gewaltsam aus dem obersten Gerichtshof in Kampala, Stadtteil Nakasero, durch ein Militärkommando Idi Amins während seiner Arbeit entführt wurde. Er wurde in den Kofferraum eines Wagens gezwungen, wie ein Gepäckstück zu Idi Amin gebracht, der den ehrwürdigen Gerichtspräsidenten psychisch und physisch folterte und ihn brutal ermordete, indem er ihn bei lebendigem Leib zerstückelte. Dies geschah am 21. 09. 1972. Bis heute wurden seine sterblichen Überreste nicht gefunden. “
Die Familie Kiwanuka blieb weiter in der DP aktiv und sah sich sowohl unter den Diktatoren Amin, Obote und Museveni Repressalien und Verfolgung ausgesetzt. Zwei der Brüder Renas, Stephen und Michael, kamen unter ungeklärten Umständen ums Leben. Auch bei der Ermordung ihres Vaters soll Museveni seine Hand mit im Spiel gehabt haben, laut Berichten der Familie, die sich wiederum auf Berichte ehemaliger Gefolgsleute Musevenis stützt. Unter Museveni sind Parteien alle öffenlichen Aktivitäten untersagt, ohne völlig verboten zu sein, zudem übt er Druck auf sie aus, sich der regierenden National Resistance Movement Organisation (NRMO) anzuschliessen/ unterzuordnen.
...“Aus Uganda floh ich mit den Erfahrungenvon Musevenis Grausamkeiten aus erster Hand während der Präsidentschaftsschaftskampagne 2001. Museveni trat an mich und einige meiner Familienmitglieder persönlich heran , und setzte uns unter Druck dass wir uns der NRMO anschliessen. Dabei wandte er die Zuckerbrot und Peitsche-Taktik an. Er bezeichnete mich als “Störrische Göre”, als ich mich ohne Umschweife weigerte, mich ihm anzuschliessen. Ich führte meine Arbeit mit der Opposition unter Dr. Besigyes Führung mit der Reform Agenda (RA), dem jetzigen Forum für demokratischen Wandel (FDC) weiter.
Nach einem Handegemenge auf dem Entebbe International Airport im Februar 2001, wo Museveni die Ermordung Besigyes beabsichtigte, ihm aber die Entführung meines engsten Mitkämpfers Major Okwir Rabwone gelang, wurde mir geraten,Uganda unverzüglich zu verlassen und ich wurde gewarnt, nicht meinen politischen Hintergrund zu erwähnen, um meine Familie zu schützen, die ich hinter mir ließ.”...
Deshalb hat Rena leider bei ihrem Asylantrag genau das verschwiegen und bis vor kurzem über ihren politischen Hintergrund keine Angaben gemacht. Seit einiger Zeit ist sie aber wieder exilpolitisch tätig, vor allem, da dieses Frühjahr wieder Wahlen abgehalten wurden. Dazu hat sie u.a. eine Demo in Nürnberg mitorganisiert, in Zusammenarbeit mit der Karawane, gegen die Unterstützung von Diktaturen durch die BRD.
Einer ihrer Brüder, Kagimu Kiwanuka gab dem Druck Musewenis nach und übernahm ein Amt in der NRMO Dort hat er aber eher den Status einer Geisel:
...“Jetzt, nachdem er in die NRMO einberufen wurde, hat er in seiner Heimatstadt keinen Frieden in der Öffentlichkeit mehr. Im Oktober 2005 versuchten Menschen in unserer Heimatstadt Bukomansimbi unser Eigentum - Anpflanzungen und Autos - anzuzünden – ein Ergebnis der Einberufung zur NRMO. Die Familie Kiwanuka ist jetzt zwischen Leben und Tod hin und hergerissen, missbraucht von den Leuten der Regierung. Deswegen flohen einige von uns aus dem Land. Weil die Popularität der DP schon früh anwuchs, versucht uns jedes Regime seit der Unabhängigkeit entweder zu benutzen, oder uns wegen seiner Angst um den Machtgewinn der DP umzubringen”...
Bei ihrem Asylantrag haben Rena ihre politischen Aktivitäten leider nicht mehr geholfen.
Am Dienstag den 25.4.2005 soll sie nach dem Willen der deutschen Behörden dem Löwen zum Frass vorgeworfen werden. Zu diesem (Museveni) unterhält der deutsche Staat beste Beziehungen...