Not welcome, Mr. President!
Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!
Folgender Aufruf der DFG-VK kann hier gegengezeichnet werden
US-Präsident Bush besucht auf seinem Weg zum G8-Gipfel in St. Petersburg am 14. Juli 2006 Stralsund. Wir empfangen ihn mit gebührend breitem Protest. Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA abgelehnt. Auch hier zu Lande muss ihm deutlich gemacht werden, dass er nicht willkommen ist.
Die US-Regierung lässt keinen Zweifel daran, den Iran militärisch angreifen zu wollen. Selbst den Einsatz eigener Atomwaffen will sie nicht ausschließen. Widerspruch aus Europa kann diese Pläne verhindern.
Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, dass sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt. Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen; durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Diese Komplizenschaft muss beendet werden!
Die sog. "Antiterror-Kriege" der USA sind selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt. Tatsächlich geht es dabei um die Kontrolle der wichtigsten Öl- und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien und um "strategische Stützpunkte" für die kommenden Auseinandersetzungen mit dem Hauptkonkurrenten China.
Wem wirklich an politischen und sozialen Veränderungen im Iran gelegen ist, muss auf die Entwicklung der demokratischen Kräfte in der iranischen Gesellschaft vertrauen. Die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht müssen gelten. Krieg zerstört beides.
Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit.
Dafür demonstrieren wir am 14. Juli in Stralsund und am 13. bzw. 15. Juli überall im Land.
Rechtsradikale und Neonazis haben bei unseren Demonstrationen nichts zu suchen.
Stralsund
