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Freiheit für Yusuf Karaca! Stoppt die Kollaboration zwischen BRD und Türkei!

vom 16. bis 26. August finden Veranstaltungen und Aktionen für die Freiheit von Yusuf statt.
Stellungnahme von Yusuf Karaca aus dem Kasseler Gefängniskrankenhaus vom 10. August hier
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Informationen auf türkisch / türkçe bei indymedia istanbul
Presseerklärung der türkischen Plattformen in türkçe/türkisch und deutsch und ihre Unterschriftenkampagne als download in türkçe und deutsch

Wieder einmal versucht die Bundesrepublik Deutschland ihre menschenverachtende Politik auszuweiten und neue Präzedenzfälle zu schaffen. Seit Anfang Mai sitzt ein anerkannter politischer Flüchtling, Yusuf Karaca, in deutschen Gefängnissen, von wo er in die Türkei, in die Hände seiner Folterer ausgeliefert werden soll. Die Gründe, die ihm im Rahmen der Genfer Konventionen Schutz boten, werden jetzt herangezogen, um ihn auszuliefern. Yusuf Karaca, wehrt sich seit fast zwei Monaten mit einem Hungerstreik gegen die Übergabe in die Hände der türkischen Folterer. Er braucht unsere Solidarität und die deutsche Regierung unsere Gegenwehr.

Im Anschluss findet ihr eine kurze Beschreibung des Falles. Die erste persönliche Stellungnahme von ihm ist bereits hier veröffentlicht. Am Ende findet ihr einen Mustertext, das per Fax oder E-Mail an die Justizministerin, Frau Zypries geschickt werden kann.

Wir bitten vor allem Gruppen, Vereine, Menschenrechtsorganisationen Stellung gegenüber der Menschenrechtsverletzungen und dem Bruch der Genfer Konventionen der BRD zu beziehen und ihre Protestnoten an das Bundesjustizministerium zukommen zu lassen.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Es folgen:
# Kurzer Hintergrundsinformationen zur Kampagne
## Mustertext für Fax- bzw. E-Mail-Kampagne
### Pressemitteilung ProAsyl

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DRINGENDE FAX- & E-MAIL-KAMPAGNE
FREIHEIT FÜR YUSUF KARAÇA!

Deutschland will anerkannten Flüchtling
seinen Verfolgern und Folterern ausliefern.

Yusuf Karaça befindet sich seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Am 25. Mai 2006 begann er aus Protest gegen die Festnahme und gegen die drohende Auslieferung in die Türkei einen Hungerstreik. In Türkei erwartet ihn lebenslanger Haft, Folter und Isolation in den sogenannten F-Typ-Isolationsgefängnissen.

Gerade weil Yusuf Karaça vom türkischen Staat gesucht und verfolgt wird, wurde er hier in der Bundesrepublik als politischer Flüchtling anerkannt. In Türkei war Yusuf Karaça seit 1993 im Gefängnis. Bis zu seiner Flucht verbrachte er über 10 Jahre in türkischen Gefängnissen, wo er psychischer und physischer Folter ausgesetzt war. Seine Flucht gelang ihm als er aufgrund seines körperlichen Zustandes in ein Krankenhaus musste. Die Darstellung seiner Geschichte und Erlebnisse finden Sie auf der folgenden Seite.

Die Praxis der bundesdeutschen Justiz und das Frankfurter Oberlandesgericht ignoriert nicht nur die Grundlagen der Flüchtlingsanerkennung, sondern setzt sich mit der Festnahme von Yusuf Karaça über die internationalen Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 28. Juli 1951 und seinem Zusatzprotokoll von 1967 hinweg und missachtet diese. Denn Herr Karaça wurde am 28. September 2005 als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention rechtskräftig anerkannt. Seine politische Verfolgung wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Frankfurter Verwaltungsgericht bestätigt. Das Verfahren vor dem türkischen Staatssicherheitsgericht, das ihn zu lebenslanger Haft verurteilte, habe gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, hieß es in der Begründung. Doch nun verlangt die Türkei von Deutschland die Auslieferung Karaças, um die lebenslange Haft weiter vollstrecken zu können. Die Auslieferung ist absurd, da Yusuf Karaça gerade aufgrund dieser Bedrohung in Deutschland als politisch Verfolgter anerkannt ist. Dennoch sitzt er seit Anfang Mai in Weiterstadt in Auslieferungshaft. Dass Karaça in der Türkei gefoltert wurde und weitere Folter befürchtet, wird von den Frankfurter Richtern nun sogar gegen ihn verwendet. Es bestehe offensichtlich ein "Anreiz zur Flucht". Etwa in zwei Monaten wird das OLG Frankfurt entscheiden, ob die Auslieferung Karacas in die Türkei zulässig ist. Wenn die Richter grünes Licht geben, liegt es an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), ob sie die Auslieferung bewilligt.

Yusuf ist in dieser Woche von der JVA Weiterstadt in die Krankenabteilung der JVA Kassel verlegt worden. Kraft seiner Foltererfahrungen in türkischen Gefängnissen will er auf keinen Fall an die Türkei ausgeliefert werden. Wenn ihm nicht sofort geholfen wird, wird er sterben! Wir bitten Sie eindringlich, sich für die Freilassung und die Aufhebung der Auslieferungsandrohung einzusetzen. Bitte fordern Sie die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, die Auslieferung zu verhindern!

Schreiben Sie Protestfaxe oder E-Mails an das Frankfurter Oberlandesgericht oder an das Bundesjustizministerium oder rufen Sie dort an. Falls möglich, schicken Sie bitte Kopien Ihrer Protestschreiben an die obige Adresse.

Es folgt die Stellungnahme von Yusuf Karaça und ein Musterbrief / -E-Mail an Frau Zypries.

Solidarische Grüße

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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Absender:

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An:
Justizministerin Brigitte Zypries
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: (0 18 88) - 5 80 - 0
Telefax: (0 18 88) - 5 80 - 95 25
poststelle@bmj.bund.de

Datum: ______________

Freilassung Yusuf Karaça
Keine Auslieferung in die Türkei

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich ersuche Sie, im Fall von Herrn Yusuf Karaça zu intervenieren, seine Freilassung anzuordnen und seine Auslieferung in die Türkei zu stoppen.

Herr Yusuf Karaça ist seit dem 28. September 2005 in der Bundesrepublik Deutschland als politischer Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat, anerkannt. Maßgebend für diese Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dem Verwaltungsgericht Frankfurt war die Verfolgung durch den türkischen Staat, die drohende Haftfortsetzung in den F-Typ-Isolationsgefängnissen und die damit zu erwartende psychische und physische Folter. Den türkischen Gefängnissen ist Yusuf Karaça nur entkommen, weil er aufgrund der durch mehrere Hungerstreiks herbeigeführten körperlichen Verfassung Haftschonung bekam.

Die Inhaftierung Herrn Karaças und seine drohende Auslieferung an den türkischen Staat widersprichen der zuvor getroffenen Entscheidung der Asylanerkennung, sie widersprechen den Menschenrechtsabkommen und den Genfer Konventionen, zu denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland bekennt. Mit dem Auslieferungsbestreben und der Inhaftierung Herrn Karaças werden diese Rechtserklärungen gebrochen und gegen die Konventionen verstoßen.

Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Öffentlichkeit über diesen Fall zu informieren und zu mobilisieren, damit die bestehenden Gesetze, die ein Minimum an Menschenrechten für jeden Menschen garantieren sollten, nicht aufgeweicht und unterminiert werden. Wir verlangen die Einhaltung der internationalen Vereinbarungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrer Zusatzabkommen.

Die Inhaftierung und drohende Auslieferung an die Türkei des politischen Flüchtlings Yusuf Karaça lassen die internationale Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen weltweit den Blick auf die Bundesrepublik Deutschland richten.

Ich fordere Sie auf, sich umgehend für die Freilassung Herrn Karaças einzusetzen. Das Verbrechen der Folter, das Herr Karaça jahrelang in den türkischen Gefängnissen erfahren hat, darf nicht mit der Auslieferungshaft in deutschen Gefängnissen fortgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Pressemitteilung von Pro Asyl

Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter
PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung

Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem skandalösen Beschluss bestätigt.

Yusuf Karaca wurde in Deutschland als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention rechtskräftig anerkannt. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch das Verwaltungsgericht Frankfurt stellten fest, dass er in der Türkei politisch verfolgt worden ist. Herr Karaca hatte 10 Jahre lang in der Türkei aufgrund eines erfolterten Geständnisses im Gefängnis gesessen. Herr Karaca schildert in einer Erklärung an die Presse vom 1.6.2006 die erlebte Folter: "In der Zeit in meiner Haft in der Polizeiabteilung für politische Angelegenheiten wurde ich unzählige Male mit Elektroschocks (an Geschlechtsorganen, Zunge und Ohren) gefoltert. Mehrmals wurde ich am 'palästinensischen Haken' aufgehängt, mehrere Tage musste ich ohne Schlaf und nackt an kalten Stellen verbringen. Sie tauchten meinen Kopf ins Wasser, indem sie mir währenddessen die Nasenlöcher zustopften. Ich wurde zu einsamen Orten gebracht und mit dem Tode bedroht. Sie drohten mir damit, meine Familienangehör
igen der Folter auszusetzen und sie umzubringen." Herr Karaca gibt weiter an, dass er auch in der 10 Jahre dauernden Strafhaft immer wieder Angriffen und Folter ausgesetzt war. Erst als die Haft unterbrochen wurde, weil er wegen dauerhafter Nahrungsverweigerung (so genanntes "Todesfasten") medizinisch behandelt werden musste, gelang ihm die Flucht. In Deutschland hat er den Flüchtlingsstatus am 28.9.2005 erhalten.

Die vom OLG Frankfurt nun getroffene Entscheidung ignoriert die Flüchtlingsanerkennung vollständig. Die Vorwürfe des türkischen Staates gegenüber Yusuf Karaca werden ungeprüft übernommen und zur Grundlage der Auslieferungshaft gemacht. Die Tatsache, dass Herr Karaca als Flüchtling anerkannt wurde, wird nicht erwähnt.

Als Haftgrund wird Fluchtgefahr angeführt. Zur Fluchtgefahr argumentiert das OLG Frankfurt mit kaum zu überbietendem Zynismus. Die Gefahr, erneut gefoltert zu werden, wird als Anreiz gewertet, sich dem Auslieferungsverfahren zu entziehen: "Hinzu kommt, dass gerade die von dem Verfolgten vorgetragenen Umstände, Herbeiführung des der Verurteilung zugrunde liegenden Geständnisses durch Folter und weiterhin drohende Folter, den Anreiz zur Flucht, um der Strafvollstreckung eines nach Auffassung des Verurteilten auf einem erpressten Geständnis beruhenden Urteils in der Türkei zu entgehen, deutlich werden lassen." (OLG Frankfurt, Beschluss v. 23.5.2006, Az. 2 Ausl A 36/06).

Hier werden menschenrechtlichen Maßstäbe völlig ad absurdum geführt. Das OLG Frankfurt verkennt, dass Herr Karaca wegen der drohenden Folter und aufgrund des unfairen Verfahrens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auf keinen Fall ausgeliefert werden darf. "Die Entscheidung des OLG Frankfurt offenbart unglaubliche Gleichgültigkeit gegenüber Folteropfern", so Marei Pelzer von PRO ASYL.

In seinem Beschluss fordert das OLG Frankfurt die Zusicherung von Seiten des türkischen Staates, dass Herr Karaca seine Haft in einem Gefängnis Typ F fortsetzt und dass die deutsche Botschaft Gelegenheit erhält, den Inhaftierten aufzusuchen und sich über die konkreten Haftbedingungen zu informieren. In einem Typ F-Gefängnis war Herr Karaca aber bereits vor seiner Flucht inhaftiert - in solch einem Gefängnis hat er Misshandlungen erlitten. Welchen Sinn soll eine Zusicherung des türkischen Staates machen, ihn abermals in einem solchen Gefängnis zu inhaftieren?

In einem Anfang des Jahres veröffentlichten Gutachten zur "Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei" kommt der Türkeiexperte Helmut Oberdiek zu dem Ergebnis, dass trotz Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte erfolterte Geständnisse noch immer vor den Gerichten als Beweise zugelassen werden. Eine Aussicht auf ein faires Verfahren bestehe damit nicht.

PRO ASYL fordert, dass Herr Karaca umgehend aus der Auslieferungshaft entlassen wird. Als anerkannter Flüchtling ist er dem Schutz des deutschen Staates unterstellt.

Das Bundesjustizministerium ist im Auslieferungsverfahren die letzte Instanz, die über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet. PRO ASYL fordert die Bundesjustizministerin Zypries auf, die Auslieferung zu verhindern.

gez. Marei Pelzer

Referentin

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