An die Öffentlichkeit
Die europäischen Länder, in erster Linie die deutsche Regierung und ihre Strafverfolgungsbehörden, die seit mehreren Jahren die Kurden unterdrücken, einschüchtern oder zu Gefängnisstrafen verurteilen, haben jüngst die kurdischen Politiker/Journalisten Muzaffer Ayata, Nedim Seven und Riza Erdogan verhaftet und damit ihre bisherige Politik erneut festgeschrieben. Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Politik der Terrorisierung, Provokation und Isolation der Kurden das Resultat eines gemeinsamen Konzeptes der Türkei, USA und der europäischen Ländern ist.
Vor allem Deutschland, das als praktischer Umsetzer dieses Konzeptes fungiert, macht das Leben der Kurdinnen und Kurden unerträglich. Fundamentale demokratische Grundrechte wie die Meinungs,- Versammlungs- und Organisierungsfreiheit, das Durchführen von Seminaren oder die Abgabe öffentlicher Stellungnahmen zu politischen Ereignissen werden verboten. Einschüchterungen, Drohungen und Drangsalierungen von Mitgliedern und Vorstandsangehörigen kurdischer Vereine aufgrund ihrer politischen und kulturellen Aktivitäten und der Verfolgung ihrer legitimen Belange, hat die Kurden nun an einen Punkt gebracht, um ihre Situation an die breitere Öffentlichkeit zu bringen.
Menschen, die in diesem Land zum Teil seit vielen Jahren leben und arbeiten, werden durch Ausländerbehörden und Gerichte in einem nicht mehr hinnehmbaren Ausmaß kriminalisiert und als „Gefährder“ der inneren Sicherheit Deutschlands stigmatisiert, die Deutschland zu verlassen hätten. Vereine, die unserer Föderation angeschlossen sind, werden kurzerhand zu „Stützpunkten der PKK“ erklärt. Und dies, obwohl alle Vereine eine ordnungsgemäße Satzung haben und völlig legal in Handelsregistern eingetragen sind. Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht als Besorgnis erregend zu qualifizieren.
Seit Jahren konzentriert sich unsere Arbeit auf eine friedliche und gleichberechtigte Kooperation mit allen gesellschaftlichen Gruppen, wirken wir auf unsere Mitglieder ein, sich in diese Gesellschaft zu integrieren, leisten wir alle einen Beitrag zu einem positiven Miteinander. Wir bemühen uns aber auch seit langer Zeit um einen Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Deutschland. Doch müssen wir die bittere Erfahrung machen, dass unsere ausgestreckte Hand nicht ergriffen wird, dass wir auf eine Mauer des Schweigens und der Ignoranz stoßen, dass wir als Kurdinnen und Kurden offenbar isoliert und geächtet werden sollen.
Das ist schmerzhaft.
Wir machen die Erfahrung, dass Kurden, die in ihrer Heimat verfolgt, verhaftet, gefoltert werden und deren Kultur, Sprache und Existenz verboten wird, in Deutschland, wo sie glaubten, eine sichere Zuflucht gefunden zu haben, ähnlichen Repressionen ausgesetzt sind wie in der Türkei. Das ist schmerzhaft.
Aus all diesen Gründen wollen wir betonen, dass wir - wie in der Vergangenheit auch – diese Repressionspolitik nicht einfach hinnehmen wollen. Wir werden unsere politische und kulturelle Identität nicht verleugnen und Gewährung demokratischer Rechte auch für uns einfordern. Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller kurdischen Politiker, ein Ende undemokratischer Vorgehensweisen und die Einstellung aller Verfahren gegen unsere Mitglieder.
Eines wollen wir klarstellen: An unserer Politik des Dialoges werden wir unbeirrt festhalten. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Deutschland auf, sich nicht weiterhin unseren Bemühungen um Meinungsaustausch zu verweigern.
Und dennoch: Aus Protest gegen die anhaltende Kriminalisierungspraxis werden die Mitgliedsvereine unserer Föderation ab dem 21. August 2006 schließen und Hungerstreiks in Stuttgart, Köln und Berlin durchführen.
YEK-KOM e.V.
Förderation der kurdischen Vereine in Deutschland
August .2006 Düsseldorf
Infomappe zur Lage in Kurdistan und von KurdInnen in Deutschland