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Bleiberecht jetzt!
Seit langem kämpft das Aktionprogramm Hier Geblieben! und die Jugendlichen ohne Grenzen gemeinsam mit dem GRIPS-Theater Berlin, Flüchtlingsräten, Schulen, Kinder- und Jugendorganisation Kirchen, Gewerkschaften, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen von Flüchtlingen und BürgerInnen für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden geduldeten Flüchtlinge und MigrantInnen.
Soeben haben wir folgende Nachricht erhalten:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt im Vorfeld der Innenministerkonferenz im November in Nürnberg auf eine schnelle Einigung beim Bleiberecht. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hat er die Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer Einigung zu kommen, schreibt Schäuble. Das Treffen beginnt um 17 Uhr im Bundesinnenministerium.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Doch jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient.
Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine Bleiberechtsregelung zu demonstrieren, die den hier lebenden Menschen einen gesicherten Status garantiert. Wir fordern schon jetzt einen sofortigen Abschiebestopp für alle Geduldeten bis zum Erlass der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte. Und wir fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste abgeschoben wurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil die Verzögerungstaktik mancher Minister nicht aufgehen darf.
Gleiche Rechte für alle die hier leben!
Für ein Leben, das eine Perspektive bietet!
Wie und ob die Kundgebung wie provisorisch angekündigt, genehmigt wird und wirklich stattfinden kann ist zu erfahren unter:
Location:
Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101, Berlin
Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101, Berlin