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Abschiebung nach Äthiopien erfolgreich verhindert

Felleke Bahiru Kum bekommt neues Asylverfahren

Heute früh hätte der äthiopische Exiloppositionelle Felleke Bahiru Kum von München über Amsterdam nach Addis Abeba abgeschoben werden sollen. Dank energischer Proteste des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und der antrassistischen aktion Augsburg wurde die Abschiebung gestoppt. Heute Morgen wurde Felleke aus der Abschiebungshaft in Augsburg entlassen und befindet sich wieder auf freiem Fuß.

Im Laufe des gestrigen Nachmittags entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylfolgeverfahren im Fall Felleke durchzuführen. Es informierte die zuständige Ausländerbehörde in Donauwörth. Diese setzte daraufhin die Abschiebung aus, obwohl ein Asylfolgeantrag nicht notwendig eine aufschiebende Wirkung hat.

Der Bayerische Flüchtlingsrat wertet das Vorgehen der Behörden als Bestätigung seiner Befürchtungen hinsichtlich der neuen Praxis der äthiopischen Regierung, die Abschiebung von aktiven Exiloppositionellen zu erleichtern. Bislang stellte die äthiopische Botschaft keine sogenannten Laissez passer Papiere aus, die eine Abschiebung durch deutsche Behörden ermöglichen. Eine in diesem Jahr ergangene Weisung des äthiopischen Amtes für Diaspora-Angelegenheiten sieht indes vor, dass Exiloppositionelle aktiv bekämpft werden sollen. Dabei will man eng mit deutschen Ausländerbehörden zusammenarbeiten.
Verschiedene Dokumente, die dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegen, bestätigen diese neue Kooperation zwischen Ausländerbehörden und äthiopischen konsularischen Vertretungen. So taucht Fellekes Name auf einer der Listen auf, auf denen das äthiopische Außenministerium die Identität und Staatsangehörigkeit bestätigt und ankündigt, Laissez Passer für die Identifizierten auszustellen.

Den Stopp der Abschiebung von Felleke betrachtet der Bayerische Flüchtlingsrat als Hinweis, dass auch das Bundesamt und das Bayerische Innenministerium, das nach unseren Informationen den Abschiebstopp angeordnet hat, von einer neuen Gefährdung für äthiopische Exiloppositionelle ausgehen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert deshalb einen generellen Abschiebestopp für äthiopische Flüchtlinge und die Durchführung von Folgeverfahren, da eine Abschiebung von äthiopischen Oppositionellen diese der Gefahr der Verfolgung, Haft oder Folter aussetzt.

gez. Stephan Dünnwald,
Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats

Für weitere Informationen

Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats
Tel. 089-762234

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