NEU: Süleyman ist FREI!
Pressemitteilung(türkce) von ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
Protestschreiben der roten hilfe Duisburg, En Francais: - lettre ouverte de Maison Populaire de Genève
Sofortige Freilassung von SÜLEYMAN SAHIN!
Den Text der Unterschriftenkampagne (download) findet ihr weiter unten.
Seit zehn Jahren in Deutschland politisch anerkannter Flüchtling Süleyman Sahin, wurde am 15. November 2006 in der Stadt Hildesheim durch deutsche Sicherheitskräfte in Auslieferungshaft genommen. Aufgrund des Übergabegesuchs der türkischen Regierung in Zusammenarbeit mit Interpol wurde er festgenommen und inhaftiert.
Süleyman Sahin hatte in der Zeit, als er in der Türkei lebte, am revolutionären, demokratischen Kampf teilgenommen. Aufgrund dessen wurde er mehrmals inhaftiert und gefoltert. Zuletzt war er im Gefängnis in Istanbul und konnte von dort aus mit einer Gruppe von revolutionären Genossen flüchten und seine Freiheit erlangen.
Die türkische Regierung hat Süleyman Sahin in seiner Abwesenheit zur lebenslangen Gefängnisstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Die Polizei fing an ihn überall zu suchen. Aufgrund des Drucks und der Strafverfolgung war er gezwungen, sich 1996 ins Ausland abzusetzen. Er kam nach Deutschland und hat politisches Asyl beantragt. Sein Asylantrag wurde anerkannt, er lebt seit 1996 in Deutschland. Süleyman Sahin ist eine Persönlichkeit, die auch in Deutschland gegen die anti-demokratischen Praktiken in der Türkei Stellung bezieht und den Kampf für die Demokratie unterstützt.
Die türkischen Regierungen hatten auch in der Vergangenheit über Interpol die Übergabe und Inhaftierung von Süleyman Sahin mehrmals beantragt. Das Resultat hiervon war, das Süleyman Sahin 1998 in Holland und im Jahre 2000 in Tschechien festgenommen wurde und in Untersuchungshaft kam. Beide Länder kamen jedoch zu dem Schluss, dass die abgefassten Akten und Informationen des türkischen Staates gefälscht waren und die Realität nicht wiedergaben. Die Übergabegesuche wurden in beiden Fällen abgelehnt, so dass Süleyman Sahin frei kam.
Auf Antrag des türkischen Staates wurde Süleyman Sahin erneut inhaftiert. Obwohl Deutschland ihm politisches Asyl und seit über 10 Jahren unbefristetes Aufenthaltsrecht gewährt hat, wurde Untersuchungshaft angeordnet und zwar mit der Absicht ihn auszuliefern. Durch dieses Vorgehen missachtet der deutsche Staat in erster Linie die eigenen Gesetze und beteiligt sich an der Unterdrückungs- und Folterpolitik des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel der Demokratie und der Gesetze zur Anpassung an die europäische Gemeinschaft agiert heute die türkische Regierung und der türkische Staat auf eine heuchlerische Art und Weise und zwar werden durch die Entscheidungen der MGK (Staatssicherheitsdienst) und AKP (Regierungspartei) tausende von Revolutionären, Demokraten und Patrioten in den F-Typ-Gefängnissen in verschiedensten Formen zu Krüppeln gefoltert.
Gegen die Gesellschaftsschicht, die Freiheit und Demokratie fordert, wird jede Art von Druck und Massaker ausgeübt. Jegliche Art von Putsch und unmenschlichem Handeln gegenüber dem kurdischen Volk und den Sozialisten wird für angebracht gehalten. Will sich der deutsche Staat an den Lügen und Demagogien des türkischen Herrschaftssystems beteiligen?
Der deutsche Staat, der Süleyman Sahin inhaftiert hat, um ihn in die blutigen und gewalttätigen Hände des türkischen Staates zu übergeben, muss sich an seine Unterschrift im Abkommen über Menschenrechte erinnern. Der deutsche Staat muss Süleyman Sahin, dem sie politisches Asyl gewährt hat, sofort freilassen.
Der deutsche Staat lässt seine eigenen rechtlichen Entscheidungen unbeachtet. Wir rufen die ganze demokratische Öffentlichkeit auf, die Unterschriftsaktion für die Solidarität von Süleyman Sahin zu unterstützen und sich gegen diese willkürliche Vorgehensweise zu positionieren.
SÜLEYMAN SAHIN MUSS SOFORT FREIGELASSEN WERDEN!
KEINE ABSCHIEBUNG IN DIE FOLTERKNÄSTE DER TÜRKEI UND ANDERSWO!
SCHLUSS MIT DEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DER TÜRKEI!