You are here

Ein Gespenst geht um in Europa - PM der Anatolischen Föderation zu den Polizeirazzien

"Mutmaßliche türkische Linksterroristen verhaftet" (Spiegel Online)
"Mutmamaßlicher Terrorist in Berlin Festgenommen" (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

So lauteten am 28.11.06 die Schlagzeilen der hiesigen Medien.

Mutmaßliche Terroristen, die eine Kommunistische Staatsordnung anstreben, hätten mit Waffenlieferungen und terroristischen Handlungen, wie dem sammeln von Spenden, der Durchführung von Kaderschulungen, Demonstrationen und Diskussionsabenden, die Innere Sicherheit in Deutschland gefährdet, so der Tenor. Sie würden nach der marxistisch-leninistischen Doktrin handeln und hätten, so die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Karlsruhe, gegen das Außenwirtschaftsgesetz nach den Paragraphen (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 34 Abs. 4 AWG; § 52 Abs. 1 StGB) verstoßen.

Doch bereits am 29.11.2006, sind alle bis auf eine Person, Herrn Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, alle 4 in Polizeigewahrsam Genommenen, die einen Tag vorher als "Terroristen" diffamiert wurden, wieder auf freiem Fuß:

- Hasan Subasi, der u.a. wegen der Durchführung von Demonstrationen und Diskussionsabenden laut GBA einer „terroristischen“ Gruppe angehört, ist FREI.

- Devrim G. , der laut GBA u.a. für sichere Aufbewahrung von Waffen zuständig ist, ist FREI.

- Eine Person, die mit der Begründung, den erlaubten "Aufenthaltsbereiches" verlassen zu haben und in Gewahrsam genommen wurde, ist ebenfalls FREI.

Geblieben ist die Antikommunistische Haltung aller Medien!

An und für sich ist dies wirklich kein neues Phänomen. Dennoch ist die unhinterfragte Übernahme der polizeilichen Meldungen besorgniserregend.

Denn in ganz Deutschland haben wir 7 Vereine, in denen man und Journalisten mit uns sprechen könnten.

Wo ist die vielbeschworene vierte Gewalt? Wo der kritische Journalismus?

Angeblich wurde durch die türkischen Behörden ein Waffentransport in die Türkei verhindert. Doch wir stellen fest, dass in keiner einzigen türkischen Zeitung oder Fernsehsender über die Verhinderung eines Waffentransports berichtet worden ist. Und das, obwohl die staatstreue türkische Medienlandschaft für ihre Inszenierungen in solchen Fällen berüchtigt ist. Normalerweise gehen derartige Meldungen mit dem hissen der Fahne des türkischen Regimes, Bildern von Waffenfunden, verprügelten Verdächtigen und Lobeshymnen auf die türkische Polizei einher.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß es sich um Fehlinformationen oder einen Einschüchterungsversuch handelt.

Doch die Anatolische Föderation e.V. wird weiterhin von ihrem Recht auf politische Betätigung gebrauch machen.

Wir werden uns auch weiterhin mit öffentlichen Veranstaltungen, Kundgebungen, Publikationen und Diskussionsangeboten gegen das antidemokratische Regime in der Türkei, die imperialen US-Kriege, den Sozial- und Demokratieabbau in Europa und den ansteigenden Rassismus und Nazismus in Deutschland zu Wehr setzen.

Wir verurteilen die Razzien auf Schärfste und fordern die unverzügliche Freilassung von Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel und die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände.

Wir rufen alle demokratischen Personen, Vereine und Parteien auf, sich mit uns zu solidarisieren und gegen die polizeiliche Willkur zu protestieren.

Solidaritätserklärung an: af-duisburg@arcor.de

Duisburg, 29.11.2006

ANATOLISCHE FÖDERATION- Duisburg
Anschrift:
Mathias Thesen Haus
Kaiser- Wilhelm- Str. 260

47169 Duisburg- Marxloh

Language: 
Local group: