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Die deutsche Innenpolitik präsentiert sich in aggressivster und gefährlichster Art und Weise

Nach der brutalen Massenabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen am 28.06.2005 in die Türkei starteten am 26.08.2005 erneut zwei Charterflugzeuge. Nach Informationen einer Menschenrechtsorganisation war wieder die deutsche Fluggesellschaft "Aeroflight" beteiligt. In einer bundesweit koordinierten Aktion wurden 120 Tamilen und Tamilinnen und ihre Kinder nach Sri Lanka abgeschoben. Kurze Zeit vorher war in Sri Lanka durch die singaleshische Regierung der Ausnahmezustand verhängt worden. ''
Dies zeigt, daß die menschenverachtende Abschiebepraxis der deutschen Behörden nicht im Geringsten von der Situation im Herkunftsland beeinflußt wird. Genfer Konvention , Flüchtlingsschutzabkommen werden wissentlich verletzt und selbst UNHCR-Berichte werden ignoriert. Während die türkische Armee den Krieg gegen die kurdische Bewegung intensiviert, werden Massenabschiebungen in die Türkei durchgeführt. Während in Togo das blutige RPT-Regime eine großangelegte "Säuberungsaktion" durchführt, hunderte Togoer bereits ermordet hat und Zehntausende in die Nachbarländer, Benin und Ghana, geflohen sind, werden Abschiebungen nach Togo weiter vollzogen. Während in Sri Lanka der Ausnahmezustand ausgerufen wird und die Aggression gegen die tamilische Befreiungsbewegung verstärkt wird, werden über hundert Tamilen abgeschoben.
Die deutsche Innenpolitik und die ihr zugeordneten Behörden präsentieren sich in aggressivster und gefährlichster Art und Weise. Menschenrechte werden nicht nur verletzt, es scheint als existierten sie gar nicht. Vor dem Hintergrund der rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Politik in der deutschen Geschichte und ihren Kontinuitäten ist ein massenhaftes Aufstehen gegen die heutige Abschiebe- und Selektionspolitik so dringend nötig wie das massenhafte Aufstehen gegen Krieg und weltweite Bundeswehreinsätze.

im Folgenden die Pressemittielung der Tamil Youth Organisation (1) und Informationen des Flüchtlingsrates NRW (2)

(1)Pressemitteilung
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Abschiebung in den Ausnahmezustand
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Oberhausen, den 26. August 2005
> >
Am Mittwoch, den 24.08.2005, wurden 57 tamilische Flüchtlinge mit einem Charterflugzeugen aus Düsseldorf nach Sri Lanka abgeschoben. Wenige
Stunden später startete ein weiterer Flug von Frankfurt mit dem gleichen Ziel - Sri Lanka. In der Nacht zuvor wurde sich in Nordrhein-Westfalen
und möglicherweise weiteren Bundesländern gewaltsam Zutritt zu Wohnungen vieler Tamilen verschafft. Unter ihnen waren viele Kinder, die anstatt zur Schule, von der Polizei zum Flughafen gebracht wurden. Wer zufällig nicht in der Wohnung war, wurde nicht mitgenommen. Familien wurden getrennt.
Selbst die Tamil Youth Organisation, die bundesweit in der tamilischen Bevölkerung organisiert ist, hatte keine Information über die geplante Abschiebung.
Die Abschiebung nach Sri Lanka geschieht exakt zu dem Zeitpunkt, da dort der Ausnahmezustand von der srilankischen Regierung verfügt wurde. Nach dem Mordanschlag auf den Außenminister Lakshman Kadirgamar sind Tamilen landesweit unter dem Generalverdacht des Terrorismus.
Dass dieser Zusammenhang und die erheblichen Gefahren für die Abgeschobenen von den deutschen Behörden ignoriert wurde, ist für uns besonders schockierend. Außerdem wurde die Abschiebung ohne jede Information oder Warnung abgewickelt.
In einem bewusst geplanten Versteckspiel wurden deutsche und tamilische Öffentlichkeit nicht informiert. Offenbar gelingen solche Aktionen nur
bei Nacht und Nebel. Dies darf nicht geschehen!
> >
Weitere Informationen und Kontakt:
Video-Interview mit Anwalt Lothar Hinz:
http://www.humanrights.de/doc_de/countries/sri-lanka/int_hinz_260805_512...

Tamil Youth Organisation (TYO)
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V. (IMRV)

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(2)Information des Flüchtlingsrates NRW:

Innenministerium NRW erteilt Persilschein für barbarische Abschiebepraxis!
Abschiebungen gehen ungebremst weiter - erneute Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen in die Türkei und nach Sri Lanka ''

"Das Innenministerium NRW hat in seiner Antwort an den Flüchtlingsrat NRW den Ausländerbehörden einen Persilschein für eine barbarische Abschiebepraxis ausgestellt und das brachiale Vorgehen der Behörden für einwandfrei erklärt", so Andrea Genten, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. Der Flüchtlingsrat hatte sich zuvor mit einer
ausführlichen Dokumentation von sechs skandalösen Fällen im Zusammenhang mit der Sammelabschiebung in die Türkei am 28.06.2005 an das Innenministerium
NRW gewandt und um Aufklärung gebeten.

Die uneingeschränkte Rückendeckung der Behörden durch das Innenministerium zeigt Wirkung. Die menschenverachtende Abschiebepraxis wird ungebremst
fortgesetzt. Am Mittwoch morgen, dem 24.08.2005 startete erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen über Istanbul nach Sri
Lanka.
An Bord ca. 120 Flüchtlinge, die aus NRW, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig -Holstein in aller
Herrgottsfrühe nach Düsseldorf zur Abschiebung gebracht worden sind.
Das Einschecken begann um 4.00 Uhr nachts, die Maschine startete kurz nach 8.00 Uhr morgens.

In seiner Antwort an den Flüchtlingsrat NRW vermag das Innenministerium NRW aus datenschutz-rechtlichen Gründen zwar nicht detailliert zu den vom Flüchtingsrat NRW dokumentierten Fällen Stellung beziehen. Gleichzeitig erklärt das Innenministerium aber, dass ihm aufgrund der vorliegenden Berichte jedoch "keine Anhaltspunkte dafür (vorlägen), dass die jeweiligen
Rückführungen nicht in rechtlich einwandfreier Art und Weise durchgeführt worden sind."

Für rechtlich einwandfrei erklärt das Innenministerium auch das nächtliche
Eindringen in die Wohungen und das Abholen im Morgenrauen. In allen vom Flüchtlingsrat NRW dokumentierten Fällen waren die Betroffenen nachts
aus dem Schlaf gerissen und zum Düsseldorfer Flughafen abtransportiert worden.
Das Innenministerium NRW erklärt hierzu, dass das Polizeigesetz NRW vorsehe,dass in der Zeit zwischen neun Uhr abends und vier Uhr morgens das
Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur unter besonderen Voraussetzungen möglich sei. "Nach § 41 Abs. 3 PolG NRW können jedoch Wohnungen zur Abwehr
dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort Personen treffen, die gegen
aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten und deren Abschiebung nicht ausgesetz ist,begehen eine Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG." "Hiermit werden Geduldete
zu Kriminellen erklärt, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird für Geduldete aufgehoben. Eine Einschätzung, die wir derzeit
juristisch überprüfen lassen", so Andrea Genten, Geschäftsführerin des Flüchtingsrates NRW.

Keinen Grund zur Beanstandung sieht das Innenminsterium NRW auch in der Tatsache, dass der Bundesgrenzschutz einer Rechtsanwältin ein Gespräch
mit ihren Mandanten auf dem Düsseldorfer Flughafen verweigert hatte. Die engagierte Rechtsanwältin war nachts um 4.00 Uhr direkt zum Flughafen
geeilt, nachdem sie von ihren Mandanten telefonisch um Hilfe gebeten worden ist. Begründung des Innenministeriums NRW: "Der Abfertigungsbereich, der vom Flughafen Düsseldorf für Sammelrückführungen zur Verfügung gestellt
wird, befindet sich im Sicherheitsbereich des Flughafens. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Zutritt zum Sicherheitsbereich. Diese Regelung gilt für alle externen Personen; mithin auch für Rechtsanwälte. Insbesondere dann wenn anzunehmen ist, dass nach polizeilicher Lageeinschätzung eine
störungsfreie Duchführung einer Sammelrückführung nicht gewährleistet ist, muss und wird der Kontakt zu den Rückkehrenden duch die Bundespolizei auf
ein absolut notwendiges Maß begrenzt... Im vorliegenden Fall konnte die Bundespolizei kein durch die Rechtsanwältin geltend gemachtes
übergeordnetes Interesse erkennen."

Indessen wird die barbarische Abschiebepraxis ungebremst fortgesetzt.
Am Mittwoch morgen startete erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen über Istanbul nach Sri Lanka mit ca. 120 Flüchtlingen an Bord.

An Bord der Maschine waren u. a. auch Frau V. und ihre beiden minderjährigen Kinder aus dem Kreis Meschede. Eins der beiden Kinder ist schwer
geistig behindert. Ein Antrag an die Härtefallkommission war gestellt. Nach Informationen des Flüchtlingsrates NRW waren Frau V. und ihre beiden minderjährigen Kinder in der Nacht zum 24.08.05 jäh geweckt worden. Als
die Tür auf das mitternächtliche Klingen nicht geöffnet wurde, sei sie durch einen Schlüsseldienst geöffnet worden. Die schlafende Mutter mit ihren Kindern wurde geweckt, als plötzlich acht Beamte in ihrem Schlafzimmer
standen und Frau V. aufforderten, die Koffer zu packen, da sie nun - nach über 10 Jahren Aufenthalt in Deutschland - nach Sri Lanka abgeschoben würde. Als der Ehemann und Vater der Familie von der Spätschicht nach Hause kam, fand er die Wohnung verlassen vor. Seine Familie war bereits abtransportiert und ohne ihn nach Sri Lanka abgeschoben worden.

An Bord der Maschine war auch das Ehepaar K aus dem Kreis Meschede, das bereits seit 14 Jahren in Deutschland lebte. Als Herr K. gegen 17.30 Uhr
von der Arbeit nach Hause kam befanden sich bereits zwei Polizisten in Uniform, sowie ein weiterer in Zivil - nach Auskunft von Augenzeugen erkennbar an einer Schusswaffe, die hinten aus der Hose herausschaute - in seiner Wohnung. Das bereits vorbereite Essen musste Herr K. stehen lassen. Einer von zwei anwesenden Ärzten boten ihm Beruhigungstabletten an, die er aber nicht nehmen wollte. Das Ehepaar hatte bereits einen gemeinsamen
Suizidversuch nach ergangener Abschiebungsandrohung zwei Jahre zuvor
hinter sich und befand sich seither noch immer in psychiatrischer Behandlung.
Ein Abschiebungshindernis konnte die Ausländerbehörde darin jedoch nicht erkennen. Ohne dass der Rechtsanwalt der beiden informiert worden war, war lediglich verfügt worden, dass die beiden Eheleute in ärztlicher Begleitung abgeschoben werden sollten. Vor der Abschiebung hatten die Eheleute einem Verwandten noch eine Vollmacht für den Wohnungsschlüssen und ein Bankschließfach erteilt. Als der Verwandte den Schlüssel für das
Bankschließfach bei der Ausländerbehörde abholen wollte, habe diese dem Verwandten nach Informationen des FR NRW erklärt, dass die
Ausländerbehörde bei der Öffnung des Bankschließfaches dabei sein wolle. Schließlich
müssten zunächst die Kosten für die Abschiebung der beiden Eheleute sowie die für die sie begleitenden Beamten des Bundesgrenzschutzes beglichen werden.

Nach Informationen eines Rechtsanwaltes befand sich an Bord der Sammelabschiebung auch ein alleinstehender Mann, der zuvor aus einer
psychiatrischen Klinik in Siegen herausgeholt worden ist. Der Flüchtingsrat NRW recherchiert in allen diesen Fällen. "Wir werden zu dieser
barbarischen Abschiebepraxis nicht schweigen", so der Flüchtlingsrat NRW.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Andrea Genten, Flüchtingsrat NRW,
Tel. 0201-8990818, 01714570109
Superintendent Lothar Kuschnik,
Tel: 02931-890820, 01718350317

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