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Zum Tod von John William, Flüchtling im Abschiebelager Halberstadt

Inzwischen ist klar, dass der Flüchtling John William am 03.04.04 in Kloster Meyendorf gestorben ist, einem Altenheim südlich von Magdeburg. Seine sterblichen Überreste wurden eingeäschert und als Armenbegräbnis auf dem anonymen Urnenfeld des Friedhofs Klein Wanzleben beigesetzt. Die zuständigen Behörden behaupten, sie hätten versucht, John Williams Anwalt zu erreichen.

Interview mit seinem Anwalt:

Weitere Ergänzung von Ini zur Schließung des Ausreiselagers HBS - 09.07.2004 21:49 siehe unten im Text

John William wurde im Juli 2002 in das Abschiebelager Halberstadt eingewiesen, im Sommer 2003 mußte er Arbeitsstunden leisten, da er außerhalb von Halberstadt kontrolliert wurde (verschärfte Residenzpflicht auf das Stadtgebiet Halberstadt) und zu einer Strafe bzw. Arbeitsstunden verurteilt wurde.
Während des Sommers zeigten sich die ersten schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, er verlor zeitweise das Augenlicht. Ein Arzt in Halberstadt wollte ihn ins Krankenhaus einweisen. Dies wurde von dem Sozialamt der ZASt Halberstadt verweigert. Ende letzten Jahres verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch und er verlor sein Sprachvermögen. Nicht die in der ZASt arbeitenden Sozialarbeiter, sondern Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Halberstadt riefen darum den Notarzt. Er wurde daraufhin für einige Tage ins Krankenhaus Halberstadt eingewiesen.
Anfang diesen Jahres wurde er wieder in das Krankenhaus eingewiesen, von dort in ein weiteres Krankenhaus umverteilt und schließlich als komatöser Patient in die Uniklinik Halle-Dölau eingeliefert. Es wurde ein Zerfall der Gehirnstruktur festgestellt. Seine Krankheit konnte nicht diagnostiziert werden, die Löcher in seinem Gehirn vergrößerten sich.Von der Uniklinik wurde er im März in das Pflegeheim Klostermeindorf bei Saalfeld gebracht.

Flüchtlinge, die mit ihm im Abschiebelager lebten, erfuhren nichts über seinen Verbleib. Sie sprachen deshalb deutsche UnterstützerInnen an, die im Mai diesen Jahres bei seinem Anwalt nachfragten. Der Anwalt wurde über keine der Vorgänge um seinen Mandanten informiert und erkundigte sich bei der Ausländerbehörde Zeitz nach dem Verbleib von John William.
Diese verweigerte ihm die Auskunft. Nachdem der Anwalt die Ausländerbehörde unter Druck setzte, mußte sie seine Mandantschaft anerkennen und schickte diese Woche einen lapidaren Brief mit der Information "Ihr Mandant ist am 04.04.04 verstorben".

Der Sozialarbeiter, der die Flüchtlinge im Abschiebelager Halberstadt im 4. Stock des Blocks A "betreut", hat im April das Zimmer des Verstorbenen ausgeräumt, sein persönlicher Besitz ist verschwunden. Die Freunde von John William wurden erst jetzt vom Tode Johns informiert, nicht durch den Sozialarbeiter.

Wohin John Williams sterbliche Überreste gebracht wurden, ist unbekannt.

An was für einer Kankheit John William gestorben ist, ob sie ansteckend ist, welche Risiken sich für die anderen Flüchtlinge ergeben, wird sich wohl kaum noch klären lassen, oder gab es eine Obduktion?

Das Verschwinden eines der Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Halberstadt dürfte die katastrophale Lebenssituation der Flüchtlinge in dieser Einrichtung beängstigend illustrieren. Der menschenunwürdige Umgang mit einem über 50-jährigen schwerkranken Menschen, die Aushebelung der rechtsanwaltlichen Vertretung und die Mißachtung seiner Leidensgenossen läßt nur eine Forderung zu: Sofortige Schließung des Abschiebelagers Halberstadt.
Außerdem müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

P.S. Das Innenministerium weist in seinen unter Verschluß gehaltenen Erlassen immer wieder auf die gute Betreuung in der Ausreiseeinrichtung in der GU-ZASt Halberstadt hin.
Das Abschiebelager Halberstadt soll auf 250 Menschen aufgestockt werden, und die Menschen mit "blauem Ausweis"* sollen von den Menschen in der ZASt räumlich separiert werden.

Die Bilanz von 2 1/2 Jahren Abschiebelager in Sachsen-Anhalt sind katastrophal genug, über 50 Illegalisierungen, mangelhafte bis keine medizinische Versorgung und ein Toter.

Stoppt diese Wahnsinnspläne!

Abschiebelager schließen!!

*selbstbezeichnung der Flüchtlinge im Abschiebelager Halberstadt

Ergänzung von Ini zur Schließung des Ausreiselagers HBS - 09.07.2004 21:49

Inzwischen ist klar, dass der Flüchtling John William am 03.04.04 in Kloster Meyendorf gestorben ist, einem Altenheim südlich von Magdeburg.
Seine sterblichen Überreste wurden eingeäschert und als
Armenbegräbnis auf dem anonymen Urnenfeld des Friedhofs Klein
Wanzleben beigesetzt. Die zuständigen Behörden behaupten, sie hätten
versucht, John Williams Anwalt zu erreichen.

Hört auch das Interview mit seinem Anwalt unter
http://freieradios.nadir.org/portal/content.php?id=7153&PHPSESSID=4fc45b...
1. Berichte:
http://de.indymedia.org/2004/06/86541.shtml
http://de.indymedia.org/2004/06/86362.shtml

So steht fest, dass John William, geboren am 10.10.1955 im Sudan, im Oktober 1999 in die BRD einreiste. Sein Asylantrag wurde bereits am 11.03.00 abgelehnt. Hiergegen wurde Widerspruch eingelegt, der am 30.03.00 abgelehnt wurde.
Am 19.03.02 wurde John William aufgefordert, sich in das Abschiebelager
Halberstadt zu begeben. Zu diesem Zeitpunkt lebte er in Coswig im Landkreis Anhalt-Zerbst. Grund für die Einweisung war seine "mangelnde Mitwirkung" bei der Beschaffung der Passersatzpapiere für seine Abschiebung.
Der einzige Anhaltspunkt für die Ausländerbehörde Zerbst, dass John William die "Mitwirkungspflicht" verletzte, war die Aussage eines sudanesischen Botschafters, John William käme nicht aus dem Sudan.
Die Botschafter des Sudans behaupten bei nicht-arabischsprachigen Flüchtlingen zumeist, diese kämen nicht von dort. John William war englischsprachig.
John William traf am 25.03.02 im Abschiebelager Halberstadt ein. Sein Anwalt legte gegen diese "Wohnnungsnahme" fristgerecht Klage ein. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Dessau abgelehnt. Als vom Verwaltungsgericht Dessau die Klage gegen die Unterbringung im Abschiebelager Halberstadt abgewiesen wurde, sollte John William eine Gerichtskostenrechnung von 300 Euro bezahlen und das, obwohl dem Gericht bekannt gewesen sein dürfte, dass er kein Geld bekam, sondern nur Essenskarten. Es konnte eine Stundung vereinbart werden. Trotzdem wurde die Klage in der nächsten Instanz, dem Landesverwaltungsgericht Magdeburg, eingereicht.
Wegen der "mittelbaren Falschbeurkundung" (John William blieb dabei, dass er aus dem Sudan komme) wurde er weiterhin im Dezember 2002 zu 40 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt, die in Strafarbeit umgewandelt wurden.

Während der Zeit im Abschiebelager musste John William in Abständen von 2 Tagen bis einer Woche seine Duldung verlängern lassen, so dass die der Ausländerbehörde in der GU-ZAST Halberstadt John William mindestens einmal wöchentlich sah. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Krankheitsverlauf trotzdem nicht bemerkt werden konnte.
Ab Mitte 2003 bekam John William überhaupt keine Duldung mehr, durfte sich also nicht mehr außerhalb des Abschiebelagers aufhalten. Also ab der Zeit, ab der - nach Aussagen der mit ihm im Abschiebelager zusammen lebenden Flüchtlingen - sich deutliche gesundheitliche Ausfallerscheinungen zeigten.
Der Kontakt zwischen John William und seinem Anwalt riss im November 2003 - wahrscheinlich gesundheitsbedingt - ab.

Am 15.03.04 schrieb sein Anwalt an ihn, um wieder Kontakt zu ihm aufzunehmen. Die Post kam von der Posteingangsstelle der GU-ZAST geöffnet und mit dem Vermerk "Privatpost" versehen am 24.03.04 wieder bei dem Anwalt an.
Gleichzeitig lag John William als komatöser Patient im Uniklinikum Halle-Dölau. Er hatte, wie es bei komatösen Patienten üblich ist, einen Vormund, der eigentlich seine gesamte Post hätte bekommen müssen. Bei dem Vormund kam keine Post an. Laut Gesetz hätte die GU-ZAst die Anwaltspost nicht öffnen dürfen und John Williams Vormund nicht vorenthalten dürfen. Sie handelte also illegal.

Das Anwaltsbüro meldete sich, da die Post zurückkam, bei der GU-ZAST Halberstadt. Die Auskunft wurde mit dem Hinweis verweigert, es müsste erstmal eine Vollmacht vorgelegt werden und der Anwalt sollte sich schriftlich an die GU-ZAST Halberstadt wenden. Dann könne man sich nochmals in zwei Wochen melden. Eine Vollmacht des Anwalts lag seit Beginn der Unterbringung im Abschiebelager Halberstadt vor. Die Akte wurde im Anwaltsbüro beiseite gelegt.

Mitte Juni wurde der Anwalt informiert, dass sein Mandant verschwunden ist. Er erkundigte sich beim Lankreis Anhalt-Zerbst und in Magdeburg. Daraufhin erhielt der Anwalt am 21.06.04 einen Einzeiler mit der Nachricht "Ihr Mandant ist am 04.04.04 gestorben".

Am 22.(!)06.04 kam vom Landesverwaltungsgericht Magdeburg der Beschluss, dass der Einspruch gegen den Bescheid des Verwaltungsgericht Dessau abgelehnt wurde.

Durch den Tod von John William und die zweifelhaften Umstände seiner Beerdigung sind auch die Wohlfahrtsverbände und der DGB, die sich im "Runden Tisch gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" mit Vertretern des Innenministeriums und dem Ausländerbeauftragten treffen, arlamiert worden.
In der Vorstandssitzung des "Runden Tisches gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" am 07.07.2004 war der Fall des John Williams Thema. Dabei wurde beschlossen, dass der Vorsitzende des "Runden Tischs ... " den Landrat von Anhalt-Zerbst anschreibt, da John Williams dem Landkreis Anhalt-Zerbst als Asylsuchender "zugeteilt" war, um Aufklärung zu verlangen. Die Obhutpflicht lag auch während des Aufenthaltes im Ausreisezentrum Halberstadt beim Landkreis Anhalt-Zerbst. Insbesondere soll interessieren, warum der Anwalt von John William nicht informiert wurde.
Es wird sich ebenfalls an den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewandt.
Der "Runde Tisch ..." wird auf seiner nächsten Anhörung am 25.08.04 in Zerbst(!) den Fall abermals behandeln.
Der "Runde Tisch ..." will so Problembewusstsein schaffen, "Ziel" soll "sein, derartige Vorgänge zukünftig in Sachsen-Anhalt unmöglich zu machen."

Laut Erlass des Innenministeriums soll die "Betreuung" im Abschiebelager Halberstadt besonders intensiv sein. Wie bei dieser "intensiven Betreuung" ein Mensch schließlich als komatöser Patient in Halle-Dölau ankommen kann, dürfte die Qualität der "Betreuung" illustrieren.
John William bekam in den zwei Jahren im Abschiebelager - vom 25.03.02 bis zu seinem Tod am 03.04.04 - keine Passersatzpapiere. In den Erlässen des Innenministeriums Sachsen-Anhaltobwohl wird immer wieder behauptet, Zweck des Abschiebelagers sei die besonders intensive Bemühung um Passersatzpapiere. So wird gar die Einweisung in die "Einrichtung" gerechtfertigt. Zweck der "Einrichtung" ist offensichtlich eher:
Illegalisierung und Brechung von Menschen, ihr Tod ist einkalkuliert.

Wir fordern deshalb:
Sofortige Schließung des Abschiebelagers Halberstadt!
Verurteilung der Verantwortlichen für John Williams Tod!

Die Anti-Lager-Tour kommt am 26.08.04 nach Halberstadt.
Beteiligt Euch an den Protesten gegen das Abschiebelager Halberstadt!
Beteiligt Euch an der Anti-Lager-Tour!
Für ein menschenwürdiges Leben von Flüchtlingen in der BRD - und in Sachsen-Anhalt!

Weitere Infos unter http://www.nolager.de

Die neuen Erlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts sind kommentiert unter http://www.ausreisezentren.de zu finden.

! Weitere Informationen folgen !

Initiative zur Schließung des Ausreiselagers Halberstadt

e-Mail:: caravan.halle@gmx.net

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