Updates Kampagne Alassane Moussbaou bis 11.1.2006

Update 4! Petitionsausschuß fordert Abschiebeschutz ! Alassane Moussbaou weiter in Haft!
Vertreter des Landesamts (Bundesamt)haben nach der gescheiterten Abschiebung Herrn Moussbaou im Gefängnis aufgesucht, um ihm mitzuteilen, daß sie sich für eine Haftverlängerung einsetzen werden und für den Fall seiner weiteren Verweigerung eine Charterabschiebung organisieren werden. Am Mittwoch,11.01.2006, hat sich der Petitionsauschuß des Landtags mit dem Fall beschäftigt und einstimmig Handlungsbedarf gesehen. Der Auschuß hat das Innenministerium um eine Aussetzung der Abschiebung gebeten. Dazu liegt noch keine Stellungnahme vor.
Fordert mit neuen Anschreiben an den Innenminister den Abschiebeschutz und die Haftentlassung.

Nutzt eure Kontakte zu Menschenrechtsorganisationen und anderen Vereinigungen, die zu dem Fall Herrn Moussbaous und den Abschiebungen nach Togo generell Stellung beziehen, damit wir diese Stellungnahmen als Eingaben in den Petitionsauschuß einreichen können. Schickt diese an: "Internationale Kampagne" c/o Brigittenstr.5, 20359 Hamburg; Tel +49(0)40-43 18 90 37; Fax: +49(0)40-43 18 90 38; mail free2move@nadir.org

update 3!
Alassane Moussabou sollte heute morgen (10.01.06) vom Hamburger Flughafen mit einer Air France Maschine über Paris nach Lomé abgeschoben werden. Er machte eindeutig klar, daß er nicht nach Togo zurück kann und daß er sich nicht ausliefern lassen wird. Daraufhin wurde er in die JVA Bützow zurückgebracht.
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Nachts um 3.00 Uhr wurde er in Begleitung von drei Polizisten nach Hamburg gebracht.
Am Hamburger Flughafen waren drei Kriminalbeamte in Zivil, die ihm sagten, daß sie ihn begleiten werden. Als er aufgefordert wurde das Flugzeug zu besteigen, verweigerte er dies. Der Pilot kam hinzu und entschied, daß er Herrn Moussbaou nicht mitnehmen werde. Die Polizisten sagten zu ihm, daß er beim nächsten Mal gefesselt an Händen und Füßen und mit Polizeibegleitung abgeschoben werden würde. Dies passierte heute morgen gegen 7.00 Uhr.
Laut Behördenangaben war für die Abschiebung der Flug Hamburg-Paris um 10.25 Uhr gebucht. Seit gestern Abend kamen zahlreiche Faxe bei dem Air France Büro an und seit heute morgen zahlreiche Anrufe. Am Flughafen verteilten UnterstützerInnen Flugblätter und sprachen mit Passagieren. Einige versprachen, daß sie mit beim Piloten intervenieren werden. Der Chef des Hamburger Air France Büros teilte uns mit, daß es durch die Behörden kurzfristig eine Umbuchung gegeben hatte und Herr Moussbaou bereits mit einer früheren Maschine hätte abgeschoben werden sollen. Dies scheiterte bereits beim Check-in an seinem Protest. Zur Zeit läge keine Neubuchung vor.

Später kam heraus, daß vom Landesamt Ende letzter Woche eine Umbuchung auf einen früheren Flug gemacht wurde und die Ausländerbehörde Ludwigslust angeblich nicht informiert war. Deshalb hätte die Rechtsanwältin Alassane Moussbaous den falschen Termin genannt bekommen.

Seine Anwältin hat heute eine Haftprüfung beim Oberlandesgericht Rostock beantragt.
Sowohl bei der Härtefallkommission sowie bei dem Petitionsausschuß in Mecklenburg-Vorpommern liegen Anträge für seine Freilassung und seinen Abschiebeschutz vor.
Die Kampagne muß weiter verstärkt werden und noch breitere Kreise erreichen.
Was Ihr zur Zeit tun könnt:
Schickt weiter Briefe an das Innenministerium (bitte Kopie an Karawane Hamburg). Anrufe beim Ministerium, um ein direktes Gespräch zu führen, können auch gemacht werden.
Sucht weiter unterstützende Organisationen und Personen.
Wie der Petitionsantrag stärker unterstützt werden kann, werden wir in Kürze bekannt geben.
Spenden sind auch dringend nötig
Spendenkonto (bitte Stichwort nicht vergessen):
Antirassistische Initiative Berlin; Bank für Sozialwirtschaft;
Kto: 30 39 600; BLZ: 100 205 00 Stichwort "Togo-Kampagne"

Desweiteren haben wir erfahren, daß ein anderer togoischer Flüchtling heute mit einer KLM Maschine abgeschoben wurde. Er war ebenfalls in der JVA Bützow inhaftiert, nachdem zuvor ein erster Abschiebeversuch gescheitert war.

Gestern, am 09.01.2006, fand die Protestdemostration unter dem Motto „Keine Auslieferung des togoischen Regimegegners Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo! Stoppt Abschiebungen!“ in Schwerin statt. Ca. 70 Personen, mehrheitlich togoische RegimegegnerInnen sowie AktvistInnen verschiedener Flüchtlingselbstorganisationen und Menschenrechtsgruppen, zogen vor das Innenministerium, die PDS-Parteizentrale, den Landtag und informierten Schweriner Bürger und Bürgerinnen auf der Straße mit Flugblättern und Reden. Besonders wütend und lautstark war der Protest vor dem Innenministerium, das bis dahin jede Stellungnahme abgelehnt hatte. Vor der Tür des Ministeriums erklärte eine Angestellte, daß sich an ihrer Haltung bezüglich der Abschiebungen nach Togo nichts geändert habe, was auch den Fall von Herrn Moussbaou einschließe.
Vor der PDS-Zentrale wurde die Partei für ihre direkte Mitverantwortung scharf kiritisiert. In einem anschließenden Gespräch, das der Sprecher der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern“ gefordert hatte, sagten die PDS-Vertreter ein gemeinsames Treffen zum direkten Austausch mit den Aktivisten der Kampagne und betroffenen Flüchtlingen. Der Druck auf die in Mecklenburg-Vorpommern mitregierende PDS/Linkspartei muß verstärkt werden insbesondere auch über ihre bundesweiten Basisgruppen und Regionalverbände.
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update 2!
Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Stellungnahme des UNHCR und trotz breitem Protest am Freitag den Eilantrag abgelehnt! Demonstration am Montag, 09.01., 12°° Schwerin Hbf.

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Pressemitteilung

Verwaltungsrichter wischt UNHCR-Eingabe vom Tisch und übernimmt de facto die Rolle des Verteidigers des RPT-Regimes!
Eilantrag für Abschiebeschutz abgelehnt!

Demonstration in Schwerin am Mo., 09.01.2006, 12°° Hbf

gegen die Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo
gegen die rassistische Praxis in Mecklenburg-Vorpommern
für die Verteidigung unserer Menschenrechte

Nach der gewaltsamen und unrechtmäßigen Festnahme und Abschiebehaft gegen den togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou hat sich eine breite Kampagne für seine Freilassung und einen Abschiebeschutz entwickelt. Zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen haben ihre Stimmen gegen die für den 10. Januar geplante Abschiebung erhoben.
Der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, hat sich u. a. mit dem Verweis, daß das EU‑Parlament in seiner Sitzung am 12.05.2005 die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Togo nicht anerkennt und feststellt, daß die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der europäisch-togoischen Zusammenarbeit nicht erfüllt sind, für den unbedingten Schutz Herrn Moussbaous ausgesprochen.

Das UNHCR, das sich schon im vergangenen Jahr gegen Abschiebungen nach Togo ausgesprochen hatte in den Fall eingeschaltet und hat eine gründliche Überprüfung des gesamten Verfahrens dringend angeraten. Das Verwaltungsgericht interessiert dies nicht.

Sowohl die aktuelle Situation in Togo sowie die Bedeutung der exilpolitischen Betätigung Herrn Moussbaous werden durch den Verwaltungsrichter und das Bundesamt relativiert und herabgewürdigt. Die Tatsache, daß vor wenigen Monaten seine Brüder vor der Verfolgung der RPT-Milizen aus dem Land fliehen mußten, wird ignoriert.
Herr Moussbaou war aktiver Teilnehmer an international bekannt geworden Protesten gegen die Diktatur.

Die Auslieferung des bekannten Aktivisten nach Togo ist für die Mecklenburger Behörden der Auftakt zur Vorbereitung auf die Abschiebung mehrer hundert togoischer Flüchtlinge im Jahr 2006. Mit dem Wohlwollen der Landesregierung und gedeckt durch die falschen Lageberichte des Auswärtigen Amtes in Berlin werden die Angriffe auf die Diktaturflüchtlinge aus Togo immer aggressiver.

Wir wehren uns gegen die Menschenrechtsverbrechen im Staat Mecklenburg-Vorpommern!

“Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo
und anderen Afrikanischen Ländern”

Schwerin, 06.01.2006

update 1!
UNHCR hält erneute Überprüfung der Asylgründe für dringend erforderlich!
Unterstützung für Alassane Moussbaou verbreitert sich! Zwei weitere Togoer sind in Abschiebehaft in der JVA Bützow!
Schickt Briefe an das Gericht und den Innenminister (bitte Kopie an Karawane Hamburg)

Während weiter Protestbriefe beim Verwaltungsgericht und beim Innenminister ankommen, hat das UNHCR eine Stellungnahme beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Das UNHCR erkennt die Gefährdungslage und rät eindringlich zur Neuverhandlung. Es sieht nicht nur die asylrelevanten Fakten im Folgeverfahren sondern auch bereits im Erstverfahren vorgebrachte oppositionelle Aktivitäten als nicht ausreichend berücksichtigt gerade auch im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in Togo.
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Stellungnahme des UNHCRs
Aktvisten der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern" sowie Menschenrechtsorganisationen berichten über die anhaltende Verfolgung und massive Gewaltausübung durch die Milizen der RPT."" Wobei die bewaffneten Regimekräfte hauptsächlich nachts aktiv sind. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Vergewaltigungen, Personen, die verschwinden und Morde sind das Werk der RPT. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe schreibt dazu: " - niemand in Togo kann insbesondere in der Zeit von Wahlen wagen ,eine abweichende Meinung zu äußern ohne Einschüchterung oder Repression zu befürchten zu müssen. Daran hat sich mit der blutigen Nachfolge auf General Eyadema durch seinen Sohn nichts geändert. Im Gegenteil war die Repression schon lange nicht mehr so brutal."
Um so dringender ist es massiven Druck auf die für die Abschiebungen nach Togo Verantwortlichen auszuüben.
In Mecklenburg-Vorpommern steht neben der SPD mit dem ehemaligen Pastor und jetztigen Innenminister, Gottfried Timm, die Linkspartei/PDS in politischer Verantwortung. siehe weiter unten (Brief an die Linkspartei u. Offener Brief an den Innenminister)

Alassane Moussbaou läßt allen, die in bisher untertstützt haben, seinen Dank aussprechen. Er hat uns berichtet, daß innerhalb der letzten Tage zwei weitere Asylsuchende aus Togo in die JVA gebracht wurden. Die Forderung nach einem Moratorium für Abschiebungen nach Togo und die Freilassung aller, die in Abschiebehaft sitzen, ist zentral.

es folgenden der Brief an die Linkspartei, der offene Brief des PDS-Vorstandmitglieds Wolfgang Dietrich
und darunter der Kampagnentext
hen immer noch Repressionen von Armee und Milizen.