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Remscheid - Polizei überfällt Flüchtlingsunterkunft

Am morgen des 24. Oktober 2007, um 6:20 marschierten 250 Polizisten mit Hunden in die Flüchtlingsunterkunft in Remscheid. Sie brachen in die Zimmer ein, legten Handschellen an und zwangen die Flüchtlinge zu Boden. Mindestens zwei Stunden lang wurden die Zimmer durchsucht. Es war eine angebliche Drogenrazzia, die von der Presse (rp-online, Remscheider General Anzeiger) begleitet wurde, um die Kriminalisierung durch die Medien in die Köpfe zu tragen.

Für die Flüchtlinge der durchsuchten Unterkunft ist der Einbruch in den dunklen Morgenstunden keine neue Erfahrung. Viele haben solche Razzien bereits erlebt und jedes Mal schreien die Gesellschaft und die Medien auf: "Sieht die Gefährlichen in unserer Nachbarschaft!"

Wir werden uns gegen den Staatsterror zur Wehr setzen und fordern die Staatsanwaltschaft nicht nur bei der Ermittlung nach Drogen so gründlich zu sein. Mohammad Selah aus der selben Unterkunft musste im Januar dieses Jahres sein Leben lassen, weil das Sozialamt in Remscheid ihm die Ausstellung des Krankenscheines verweigerte (siehe Bemerkung am Ende dieser Seite *). Die Verweigerung der Gesundheitsleistungen im Falle Selah war kein Einzelfall, viele der Flüchtlinge müssen darum kämpfen ihr Recht auf medizinische Versorgung zu erhalten. Seit Januar nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen und bisher ist nichts ausser Schweigen zu vernehmen. Stattdessen schickt die Staatsanwaltschaft Polizisten in das Flüchtlingslager. Polizisten die in Raum Wuppertal und Remscheid wegen ihrer Übergriffe auf MigrantInnen und jugendliche Punks bekannt sind. Polizisten die durch rassistische Bemerkungen und ihrer Brutalität den Wut der Menschen nicht nur in Wuppertal auf sich ziehen.

Wir werden in der nächsten Woche mit allen Menschen, die diese Zustände beseitigen wollen, auf die Strasse gehen und auf die Zustände in Remscheid und Wuppertal aufmerksam machen. Wir werden laut die Verbrechen der deutschen Polizei und den staatlichen Institutionen benennen. Die Polizisten, die Menschen in Polizeigewahrsam verbrennen wie im Falle Oury Jalloh, die Jugendliche auf Strassen erschiessen wie im Falle Dominique Koumadios, die Frauen in Abschiebegefängnisse vergewaltigen wie im Abschiebehaft Bremen, laufen frei und unbestraft davon. Doch wenn sie einen von uns angreifen, greifen sie uns alle an und wir werden nicht müde die Verbrecher und ihre Dienstherren zu benennen, welche Hass und Rassismus offen in die Gesellschaft tragen und den Boden bereiten für alle rassistischen Übergriffen und die Menschen vorbereiten für kriegerische Auseinandersetzungen in anderen Ländern.

Die Ankündigung für Aktionen nächste Woche folgt entweder durch email oder wird auf der Internetseite der Karawane veröffentlicht.

Solidarität gegen den Staatsterror, Abschiebung, Rassismus und Krieg.
Nieder mit Rassismus, egal ob in Uniform, in Robe oder in Springerstiefeln.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Düsseldorf & Wuppertal

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* Die Stadt Remscheid bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung und hat uns mit Klage gedroht. Bei dem Gespräch zwischen Mohamed Sillah und dem Sachbearbeiter der Stadt Remscheid war unseres Wissens keine weitere Person anwesend. Allerdings gibt es Zeugen, denen Mohammed Sillah unmittelbar nach seinem Besuch bei der Stadt Remscheid diese Äußerung weitergegeben hat.
Wir sehen keine Veranlassung, daran zu zweifeln, teilen aber der guten Ordnung halber mit, dass die Stadt Remscheid bestreitet, dass es eine solche Äußerung gegeben habe.
Wuppertal, den 15.7.2010

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