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Gerechtigkeit für Mouctar Bah

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Eine Kampagne gegen den Versuch der Stadt Dessau, die Existenz eines afrikanischen Aktivisten zu zerstören, weil er protestierte, als sein Freund in einer Polizeizelle verbrannte

Kampagnenflugblatt zum Download
Videointerview mit Mouctar Bah

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird der sierra-leonische Asylbewerber Oury Jalloh von der Dessauer Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Dabei wird Oury Jalloh geschlagen und an Händen und Füßen mit Ketten auf dem Boden einer Zelle gefesselt. Aus ungeklärter Ursache bricht vier Stunden später in seiner vollständig gefliesten Zelle ein Feuer aus. Die diensthabenden Polizisten stellen drei Mal den Feueralarm ab, statt Jalloh zur Hilfe zu kommen.

Er verbrennt qualvoll. Seitdem fordern Freunde des westafrikanischen Flüchtlings und antirassistische Initiativen in ganz Deutschland „Aufklärung, Entschädigung, Gerechtigkeit“. Sie gründeten die “Initiative Oury Jalloh”. Unter dem Motto „Oury Jalloh, das war Mord!“ organisierten sie zahlreiche Protestaktionen in Dessau und anderen Städten.

Die zentrale Figur der Protestaktionen: Mouctar Bah, ein Freund von Oury Jalloh und ehemaliger Betreiber eines Internet-Cafés in der Dessauer Innenstadt. Schon 2006 entzog man ihm hierfür die Lizenz mit der Begründung, er sei nicht offensiv genug gegen Drogenverkäufe in der Umgebung seines Geschäfts vorgegangen. Seitdem arbeitet er als Angestellter in dem Internetcafé.

Doch auch dies soll ihm nun verboten werden: Wegen angeblicher Beschwerden von Nachbarn über Lärm und Schmutz seiner Kunden und weil er – entgegen seiner Auflagen – eine “leitender” Funktion in dem Café gehabt haben soll, soll er nun überhaupt nicht mehr dort arbeiten dürfen.

Mit einer Kampagne versucht sich das Land Sachsen-Anhalt als “aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit” darzustellen. Aber als ein Flüchtling unter ungeklärten Umständen qualvoll im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, musste erst ein Freund des Flüchtlings, selbst ein Afrikaner, den Fall an die Öffentlichkeit bringen. Erst dann kam die Justiz so unter Druck, den Fall zu untersuchen.

Dafür rächen sich nun die Behörden der Stadt. Mit fadenscheinigen und rassistischen Begründungen wird ihm verboten, weiter in seinem Internet-Café zu arbeiten. Wegen seines Engagements gegen Polizeigewalt zerstört der Staat die Existenzgrundlage des Aktivisten.

Wir rufen auf zur Unterstützung von Mouctar Bah!

Mouctar Bah eröffnete vor vier Jahren in Dessau sein Telecafè. Es ist einer der wenigen Orte in der Stadt, in dem sich afrikanische Flüchtlinge treffen und in Sicherheit fühlen können. Doch nach dem Tod von Oury Jalloh geriet er
ins Visier der Behörden. Auf Druck der von ihm gegründeten “Initiative Oury Jalloh” muss die Staatsanwaltschaft den verkohlten Leichnam des Flüchtlings für eine zweite, unabhänige Obduktion frei geben. Dabei wird am Leichnam Jallohs ein Nasenbeinbruch festgestellt, der in der ersten Obduktion übersehen wurde. In der preisgekrönten Dokumentation „Tod in der Zelle“ des WDR und auch in Interviews mit anderen Medien bezweifelt Mouctar Bah die von der Staatsanwaltschaft verbreitete Erklärung für Jallohs Tod, dieser habe sich trotz Fesselung selber angezündet.

Unbeliebt bei den Behörden war er schon vorher. Schon seit drei Jahren bemüht sich das Ordnungsamt, Mouctar Bah die Gewerbelizenz für sei Café zu entziehen. Die Tatsache, dass Menschen schwarzer Hautfarbe dort einen Treffpunkt haben, reichte der Behörde hierfür schon als Grund, um Bahs Café als “Umschlagplatz für Drogen” hinzustellen.

Dabei hat Mouctar Bah selber mehrfach Dealer bei der Polizei angezeigt. Trotzdem wird ihm vorgeworfen, die Anzeigen erst dann gestellt zu haben, als offensichtlich geworden sei, dass die unerlaubten Aktivitäten nicht im Verborgenen blieben. Das sah zumindest das Verwaltungsgericht so, bei dem Mouctar Bah gegen den Entzug seiner Lizenz geklagt hatte. Es bestätigte Anfang 2006 den Bescheid des Ordnungsamtes. Mouctar Bah musste das Geschäft abgeben, wurde jedoch von dem neuen Besitzer wieder eingestellt.

Nach einem Jahr beantragte er die Wiederzulassung der Lizenz. Das Ordnungsamt kann diese nur dann verweigern, wenn triftige Gründe dagegen sprechen. Die Behörde meint fündig geworden zu sein. In einem Brief erhob sie folgende Vorwürfe gegen Mouctar Bah:

  1. Weil er alleine in dem Laden arbeite sei er “leitend tätig”, was gegen die Auflagen aus dem Entzug seiner Lizenz verstoße.
  2. Seine Kundschaft würde die Umgebung des Cafés verschmutzen, gegen die Wände urinieren und nachts Lärm machen.
  3. Der Drogenhandel würde fortgesetzt.
  4. Vorwiegend Afrikaner würden laut Beobachtungen der Polizei das Geschäft aufsuchen, es verlassen und „mehrmals im Tagesverlauf (...) zu Fuß oder mit einem Fahrrad“ wieder zurückkehren.
  5. Einige der Cafébesucher hätten den ihren zugewiesenen Landkreis ohne Genehmigung verlassen und damit gegen die Residenzpflicht verstoßen.

Zudem verwies das Ordnungsamt auf vier Anzeigen, die gegen Mouctar Bah erstattet wurden. Zwei davon stammen von einem Nachbarn des Cafés, dem die Anwesenheit der Afrikaner vor ihrer Tür ein Dorn im Auge ist. Der bekannte Rechtsradikale hat Bah mehrfach vor dessen Café beschimpft. Zwei Mal blieb
es nicht bei Worten, der rechte schlug zu – beim zweiten Mal wehrte sich Bah, sein Nachbar musste ärztlich behandelt werden. Aus Rache erstattete er gleich zwei Anzeigen gegen Bah – wegen Körperverletzung.

Im erstn Fall glaubte der Richter, dass Bah das Opfer und nicht der Agressor war und sprach ihn frei. Das zweite Verfahren läuft noch. Die dritte Anzeige stammt von einem Polizisten, der sich während der Gerichtsverhandlung gegen seine Kollegen wegen des Todes von Oury Jalloh von Bah beleidigt gefühlt hatte. Das Verfahren wegen der vierten Anzeige schließlich wurde schon vor längerer Zeit von der
Staatsanwaltschaft eingestellt.

Die bloße Tatsache, dass jemand Anzeige gegen ihn erstattet hat, deutet das Ordnungsamt als Indiz für “große charakterliche Mängel”. Nichts desto trotz stellt das Ordnungsamt fest: „Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen
Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

Die bloße Tatsache, dass Anzeigen erstattet wurden, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, wird zum Indiz für “große charakterliche Mängel”. Dies zeigt den unbedingten Willen des Ordnungsamtes, Mouctar Bah zu diskreditieren.
Mouctar Bah wird für das Verhalten „seiner“ Kundschaft verantwortlich gemacht, weil es sich um Menschen handelt, die schon durch ihre Hautfarbe und ihren Aufenthaltsstatus im Focus der Polizei stehen. Dass er sich dabei sehr wohl um die Sauberkeit des Umfeldes und die Aktivitäten der Anwesenden kümmert, legt ihm die Behörde nicht als Pflichterfüllung, sondern als „Mitwisserschaft” aus. Das Mouctar Bah bei der Polizei Meldungen gemacht hat, als er bemerkt hat, das in der Umgebung seines Cafés gedealt wurde, deutet das dem Ordnungsamt so, dass er von den Aktivitäten weiß und wirft ihm vor, diese nicht unterbunden zu haben.

Sein Telecafé soll das Verhalten seiner Kunden erst provoziert haben: „Es ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Vorkomnisse in der Friedrich-Naumann-Strasse auf das Vorhandensein und die Art des Geschäftsbetriebes Telekommunikationsdienstleistungen sowie Ihre alleinige Präsenz zurückzuführen sind“.

Seit März 2007 stehen zwei Polizisten wegen des Todes von Oury Jalloh vor Gericht. Eine Aufklärung des Mordes ist aber nicht absehbar – denn die beiden und ihre Kollegen schweigen.

Mittlerweile sind die Polizei und die Stadt Dessau für ihren freundlichen Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten bekannt geworden und bemühen sich nun um ein anderes Bild in der Öffentlichkeit. Doch wenn es um Nicht-Deutsche und insbesondere Menschen schwarzer Hautfarbe geht, können sie ungerührt mit ihrer Verachtung und Diskriminierung fortfahren – die bürokratischen Mittel stehen ihnen zur Verfügung. Denn worin die „Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland“ bestehen ist lediglich eine Frage der Definition seitens der gesetzgebenden Macht. Und diese Definition wird durch die Institutionen der Macht und deren Gewalt durchgesetzt.

Jeden Tag sind vor allem Menschen dunkler Hautfarbe in Deutschland davon betroffen – auf der Straße wie hinter den Mauern der Polizeistationen.

Seit Jahren muss Mouctar Bah den Druck der Dessauer Institutionen standhalten, die versuchen, ihm seine Existenzgrundlage in dieser Stadt zu nehmen. Seit dem Tod von Oury Jalloh hat sich dieser Druck erheblich verstärkt.

Schon mindestens einmal auf diesem Weg in Dessau ein Café, das Flüchtlingen, MigrantInnen und der African Comunity dieser Stadt als Treffpunkt diente geschlossen.

Dessaus Behörden verlassen sich darauf, dass auch im Fall von Mouctar Bahs Telecafé keine größere Öffentlichkeit interveniert und auf administrativem Weg eine Fortsetzung ihrer bisherige Praxis der Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen schaffen. Das darf ihnen nicht gelingen!

Deshalb fordern wir eine breite Solidarität mit Mouctar Bah. Bitte beteiligen Sie sich an Faxkampagne an das Dessauer Ordnungsamt.

Weitere Infos
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
http://thecaravan.org
Initiative Oury Jalloh
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Fax-Aktion zur Unterstützung von Mouctar Bah

Absender
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(Ort und Datum)

An die
Stadt Dessau-Roßlau
Amt für Ordnung und Verkehr
z. Hd. Frau Lindner
per Fax: 03 40.20 4-29 36

Kein Entzug der Gewerbelizenz für Mouctar Bah

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich protestiere gegen den Entzug der Gewerbelizenz von Mouctar Bah und fordere Sie auf, Herrn Bah zu gestatten, auch künftig sein Telefoncafé zu betreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

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Campaign: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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