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Bericht über die Demo in Bayreuth

Am 20. 12.2008 fand in Bayreith die erste Flüchtlingsdemonstration statt.
Etwa 200 Menschen demonstrierten trotz schlechtem Wetter
und begleiteten die Demo durch die weihnachtliche
Bayreuther Innenstadt über zwei Zwischenkundgebungen
bis zum Ende und unterstützten die zentralen Forderungen:

Abschaffung von Flüchtlingslagern und Bleiberecht für alle.

Schon am 10.12.2006 hatte es ein Pressegespräch gegeben, dessen Resultate in Bayreuth für ein gehöriges Auufsehen gesorgt haben.
(Bericht von PK
"Das Imperium schlägt zurück"
Man beachte die Kommentare darunter, wo sich doch einige NPD-Anhänger tummeln...)

Weil die Flüchtlinge, die von dem jahrelangem Lagerleben
und Leben in der Sackgasse entnervt sind, nichts mehr zu verlieren hatten und in die Öffentlichkeit treten wollten, ihren Frust, ihre Wut, ihre Hoffnungen den Menschen in Bayreuth persönlich rüberbringen wollten, initiierten sie mit Hilfe der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) und des Bayerischen Flüchtlingsrates, alle vertreten im Lagerlandnetzwerk Bayern, diese Demo.

Sie hatten vielfältige bunte Schilder und Transparente mitgebracht. Eindrucksvoll schilderten sie dann von Schikanen und herablassender Behandlung auf den Ausländerbehörden, dem tristen Alltag, der von Arbeitsverboten, dem Verbot für Jugendliche, eine
Ausbildung zu machen, Residenzpflicht, Lageralltag in beengten Verhältnissen, Essenspaketen, 40 Euro oder gar keinem Taschengeld geprägt ist.

Dabei sind die Bayreuther Spezialitäten eine besonders strikte Auslegung der Residenzpflicht, und eine restriktive Praxis bei der Vergabe von Genehmigungen, den Landkreis zu verlassen und 10 Euro Kosten für eine solche Genehmigung. Bei 40 Euro Taschengeld sind auch schon die 5 Euro, die andere Stadte verlangen zu hoch und schikanös.

Bei der Zwischenkundgebung am Christkindlsmarkt schilderten nochmals Flüchtlinge ihre Situation, und stellten ihre Forderungen vor, ein Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrat informierte über den Stand der Lagerkampagne des Lagerlandnetzwerks und den ersten Erfolgen in München, wo der Landtag 2 Containerlager mit sofortiger Wirkung schließen ließ.
(csu-will-container-abschaffen
proteste-gegen-fluechtlingslager-dehnen-sich-ueber-bayern-aus)

Regina Kiwanuka, ugandische Oppositionspolitikerin im Exil und immer noch nicht anerkannt, redete über die Ausbeutung Afrikas, die einseitige Gastfreundschaft, z.T. auch Privilegien, die Europäer in Afrika genießen, und zum anderen den Hass, der Flüchtlingen hier entgegenschlägt, wenn sie ihren Ressourcen hinterherreisen, um hier durch ihrer Händer Arbeit etwas davon zurück zu gewinnen oder einfach Schutz und eine Lebensperspektive zu suchen.

Noch ein Vertreter der Karawane stellte die Entstehung der Initiative in Bayreuth vor und zeigte großen Respekt für die Geduld der Flüchtlinge und begrüßte es, dass sie hier sind, als Bereicherung für diese Gesellschaft und dass sie es verdient hätten, eine Chance zu bekommen, dazu etwas beizutragen.

Am Anfang versuchten sich tatsächlich 4 NPD-Nazis unter die Leute zu mischen und Flugblätter zu verteilen mit Parolen wie Schweinebraten statt Döner, Kirchen statt Moscheen...
Sie wurden ohne weiteres von der Polizei, die gerade merklich schlecht zu sprechen ist auf die Rechten, entfernt und auch am weiteren Flugblattverteilen in einiger Entfernung gehindert.

Auf jeden Fall war die Demo ein Erfolg, zm Einen, weil Flüchtlinge ihrem Anliegen eine Stimme geben, zum Anderen, weil sich auch bemerkenswert viele Bayreuther BürgerInnen
an der Demo beteiligten und das Anliegen insgesamt auf öffentliches Interesse bis Sympathie stieß.

Zum Schluss die Forderungen der Flüchtlinge:

  • Wir wollen wie Menschen behandelt werden: Respektvoller Umgang auf den Behörden, wie es unter Menschen üblich sein sollte.
  • Arbeitserlaubnis: Wir wollen selbst für unser Auskommen sorgen, nicht zu jahrelangem Herumhängen verurteilt sein.
  • Ausbildung: Jugendliche, die sogar zum Teil hier aufgewachsen sind haben ein Recht auf einen Zugang zu Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten. Das muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus möglich sein.
  • Wir wollen nicht jahrelang auf engstem Raum in Heimen eingepfercht sein, die eigentlich Lager sind.
    Wir fordern die Unterbringung in normalen Wohnungen, was zudem in Kombination mit Arbeitserlaubnis den Staat viel billiger käme.
  • Geld statt Sachleistungen: Schluss mit Essenspaketen. Wir fordern Geld statt Sachleistungen: Die minderwertigen Essenspakete mit z.T. abgelaufenen Waren sind nicht für eine gesunde Ernärung geeignet. Zudem sich das Problem durch eine Arbeitserlaubnis auch nicht mehr stellen würde.
  • Uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Behandlung: Vielfach werden Flüchtlinge nicht zuletzt durch jahrelanges Lagerleben krank. In Bayreuth ist aber eine Vorabdiagnose über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung durch Behördenmitarbeiter, die keine Ahnung haben von Medizin, normal. Menschen werden daher z.T. die Zahlungen von medizinischen Behandlungen, sowie Brillen etc. verweigert.
    Zudem sich das Problem bei einer Arbeitserlaubnis so auch nicht stellen würde.
  • Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Wir fordern die Abschaffung der Einschänkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis, der sogenannten Residenzpflicht. Sie widerspricht Art.13 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: jeder Mensch hat das Recht, sich innerhalb der Grenzen eines Staates frei zu bewegen.
    Mindestens fordern wir die Ausdehnung der Bewegungsfreiheit auf ganz Bayern für geduldete Flüchtlinge, was den zuständigen Behörden auch jetzt schon möglich ist.
  • Zugang zu Beratung: In Bayreuth gibt es ausser der völlig überforderten Caritas keine unabhängige Beratung ihres Vertrauens für Flüchtlinge. Der Zugang dazu wird den Flüchtlingen vom Ausländeramt Bayreuth vielfach unter Hinweis auf die Residenzpflicht verweigert, wenn sie dazu z.B. nach Nürnberg fahren müssen.
  • Als kurzfristige Massnahme im Heim in der Wilhelm-Busch-Str. 5 fordern wir Abtrennungen in der Dusche. Die grosse Duschräume, einer für Frauen, einer für Männer, haben keine Abtrennungen. Das führt dazu, dass z.T. die Räume abgesperrt werden, wenn eine Person duscht, und führt zu langen Schlangen vor der Dusche.
  • Schluss mit Repressalien gegen syrische Kurden:
    Aus Syrien stammenden Kurden wird ind der Regel vom syrischen Staat die Staatsbürgerschaft verweigert. Sie sind in Syrien vielfältigen Repressalien und Unterdrückung ausgesetzt. Flüchtlinge von dort erleben hier ähnliche: In der Intention sie abzuschieben, wird die Passlosigkeit der syrischen Kurden zum Anlass genommen, von Seiten des Ausländeramtes Bayreuth sie dafür verantwortlich zu machen und wiederum mit Repressalien wie Taschengeldkürzungen u.ä. zu überziehen.
    Für eine würdige Lösung dieses Problems: Anerkennung der Staatenlosigkeit syrischer KurdInnen.
    Keine Umsetzung des gefährlichen menschenverachtenden Rückübernahmeabkommens mit dem Folterstaat Syrien.
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