Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen

Unterstützt den Hungerstreik der syrischen Flüchtlinge, die seit der Kundgebung und Demonstration am 23. Februar in Hungerstreik getreten sind.

Hungerstreik in Berlin seit dem 23.2.09 auf dem Pariser Platz

Stärken wir die Reihen in der Auseinandersetzung und Abschaffung des deutsch-syrischen Abkommens Arbeiten wir zusammen für öffentlich Wahrnehmung der Stimme unserer kurdischen Gemeinde in Deutschland Schützen wir die Zukunft unserer Kinder

Auf Einladung der gemeinsamen Arbeitskomitee der syrischen Kurden in Deutschland fand am 25.1.09 in Bielefeld eine Versammlung statt, es nahmen teil:
- Demokratische Einheitspartei (B.E.D)
- Syrisch-Kurdische Gemeinde Berlin/Brandenburg
- Syrisch-Kurdische Gesellschaft Bremen
- Kurdisches Kulturhaus e.V. Bad Salzuflen
- Nationale Organisation für Menschenrechte in Syrien
- Kurdische Musikgesellschaft

Nach langen Diskussionen über das Deutsch-Syrischen Abkommen, das am 25.1. in Kraft getreten ist, das die Abschiebung von etwa 7000 syrischen Kurden ohne Aufenthaltstitel androht/bedeutet. Daraufhin einigten sich die Versammelten den Protest gegen das Abkommen mit allen vorhandenen Methoden zu führen. Die Aktivitäten beginnen mit einer Protestdemonstration in Berlin am 23.2. am Pariser Platz neben den Brandenburger Tor in Richtung der Berliner Rathaus, dann zu den deutschen Innenministerium. Außerdem soll es einige Delegationen geschickt werden, um Protesterklärungen an den Innenministerium, Außenministerium, Berliner Rathaus, Amnestie International und andere Botschaften und Menschenrechtsorganisation in Berlin zu übergeben.

Nach der Demo soll es direkt einen offenen Hungerstreik ohne bestimmte Enddatum gemacht werden, daran werden sich viele Betroffene teilnehmen, die sich bereits erklärt haben, sich daran zu beteiligen.

Wie es allgemein bekannt ist, hat die Arbeitskomitee bereits einige Veranstaltungen gegen das Abkommen wie in Hannover, Berlin und andere Städte, sowie Gespräche mit einigen deutschen Parteien und Organisationen geführt.

Wir richten uns auf die kurdische Gemeinde in allen Gebiete Deutschlands, dass das Abkommen ein realen Gefahr für die syrisch-kurdischen Gemeinde in Deutschland und das Abkommen wird dramatischen Ergebnisse auf die Zukunft der Jugendlichen und Kinder unserer Gemeinde, insbesondere das es sie in Syrien eine ungewisse Ankunft in einem System erwartet, da das System nicht die Mindeststandart an nationale Rechte des kurdischen Volkes in Syrien anerkennt.

Wir rufen alle syrischen Kurden, alle ehrlichen Syrischen Bürgers, alle FreundInnen aus Deutschland oder wo anders zur Teilnahme an die Proteste und Demonstration am 23.2.09 um 13:00 auf dem Pariser Platz auf und den darauf folgende Hungerstreik mit dem Ziel unserer Stimme den deutschen und internationale Kräfte, die betroffen sind.

Bald wird angekündigt, wann und wo die Busse aus verschiedene Städten fahren werden!

Versammlungsort:

Pariser Platz
23.2.09 um 13:00

Kontakt: Tawfik Lbebidy,
The Voice Refugee Forum Göttingen,
red_tawfik@yahoo.de,
Homezone: 05512508066 oder Handy: 017624721790

Übersetzung arabische Quelle :
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Hintergrund (Zitat aus dem Protest-Aufruf):
Bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen droht die Abschiebung. Die meisten von ihnen sind KurdInnen. Der Grund: Am 14. Juli 2008 haben der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der syrische Innenminister Bassam Abdelmajid ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dessen erklärtes Ziel ist es, die Abschiebung der „Ausreisepflichtigen“ möglich zu machen. Diese Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Folterstaat Syrien ist skandalös. (..) Wer Folter duldet, foltert mit! Wer Folterstaaten zu Vertragspartnern der erleichterten Abschiebung macht, der wertet ein menschenrechtsverletzendes Regime auf. ....

- Protest gegen Abschiebung nach Syrien und
- photos Keine Abschiebung nach Syrien - 22
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Beitrag beim Karawanetreffen vom 30.01 – 01.02 2009 in Hamburg
Antiabschiebekampf Bericht über das neue syrisch-deutsche abschiebeabkommen vorgestellt von:

Maraun Osman (Syrien), Aktivist zu Menschnerechtsfragen, er lebt zur Zeit in Hannover.
Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien sind zahlreich und alle Menschenrechte werden in Syrien verletzt. Es gibt viele inhaftierte Intellektuelle wie die AktivistInnen der „Damaskuserklärung“. Die syrische Regierung opfert das eigene Volk, um seine internationalen Beziehungen zu verbessern. Es findet Folter statt im Interesse der Imperialisten und die Weltöffentlichkeit schweigt dazu. Jüngstes Ereignis ist das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen, womit zahlreiche Flüchtlinge aus Deutschland ab diesem Jahr nach Syrien abgeschoben werden sollen.

Es betrifft alle Syrer mit dem Status der Duldung, aber auch andere Flüchtlinge aus der Region, die Syrien als Transitland durchreist haben. Auch sie geraten ins Visier für diese Maßnahmen. Mehr als 7.000 Menschen sind davon betroffen. Es besteht die große Gefahr der Misshandlung und Folter. Aber es sind auch Menschen betroffen, die in Deutschland seit 10-15 Jahren hier leben, und deren Kinder z.B. keine Beziehung zu Syrien haben, nicht mal die Sprache sprechen.
Hauptproblem, viele die zurückgeschoben werden haben gar keine syrische Staatsbürgerschaft, weil in den 60er Jahren diese ihnen aberkannt wurde, weil sie z.b. der kurdischen Minderheit angehören.
Was ist die Perspektive für die, die kein Bleiberecht hier und keine Staatsangehörigkeit in Syrien haben?
Das Kapital kann sich frei um die Welt bewegen aber die Menschen die vom Terror des syrischen Regimes verfolgt sind, werden gestoppt. Große Kapitalbesitzende Verbrecher wie die zwei syrischen ehemalige Staatsfunktionäre, die nach Frankreich geflohen sind, genießen dort Aufenthalt. Einer davon ist Rifaat Assad, der Bruder des gestorbenen Präsidenten, Verantwortlicher für den Tod von Tausenden Menschen in den 80ern. Der andere ist Adul Halim Khaddam. Wir, Aktivisten der kurdischen Bewegung und syrischen Demokraten , haben kürzlich in Berlin gegen diese Entwicklungen und Pläne protestiert, zusammen mit der Linkspartei. Wir müssen diesen Kampf fortsetzen.

Abdel Hamid Osman (Syrien)

Ich heiße Abdel Hamid Osman. Ich bin aus Syrien mit kurdischer Nationalität und lebe seit 2000 in Deutschland. Das Asyl wurde mir verweigert, obwohl wir vor dem Rassismus und der Diktatur geflohen sind. Ich habe mich im Exil gegen die syrischen Regierung von Beginn an meiner Ankunft in Deutschland engagiert. In Kürze organisieren wir einen Protest in Berlin vor dem Außenministerium zusammen mit kurdischen Gruppen und syrischer Opposition, um gegen das neue Abkommen zu protestieren.
Meine eigene Situation: Beide Asylanträge abgelehnt trotz meines politischen Engagements gegen das syrische Regime. Ich schreibe und veröffentliche Artikel über das Wirken und die Verbrechen der Regierung und ihrer Geheimdienste.
Nichtsdestotrotz behauptet das Bundesamt für Flucht und Migration, dass Syrien einen demokratischen Wandel macht, was schlicht eine Lüge ist. Wenn Syrien demokratisch ist, was sind dann die anderen Diktaturen? Ich danke der Karawane, dass sie sich für die rechte der Flüchtlinge einsetzt ohne Unterscheidung zwischen Hautfarbe oder Herkunft

Engin C. (Kurdistan)
Engin C. spricht über seine Erfahrung im Kampf gegen die eignene Abschiebung.
Wie viele von euch wissen, war ich einige zeit in Abschiebehaft. Man wollte mich in die Türkei abschieben. Ich mußte aus politischen Gründen meine Heimat verlassen genau wie viele von uns, las Flüchtlinge aus politischen, sozialen und ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen müssen. Ich kam nach Deutschland. In der Türkei gibt es einen Kampf des kurdischen Volkes und türkischen revolutionären Linken gegen das Regime. Wenn wir in der Türkei zusammenkommen, sind für uns die Erfahrungungen und die Situation der Menschen z.b. im Irak oder Palästina nicht abstrakt. Wir stehen miteinander in Beziehung. In Europa müssen wir, Flüchtlinge und MigrantInnen auch die Verbindung zwischen uns herstellen. Wir müssen uns gemeinsam gegen den gleichen Feind verteidigen, gegen die rassistischen Gesetze, Kontrollen, Isolation und Rechtlosigkeit und in Europa. 2003 stellte ich den Asylantrag und dann habe die Methoden der deutschen Behörden gegen uns Flüchtlinge und MigrantInnen kennen gelernt. Danach bin ich schnell darauf gekommen, dass unser Kampf für Gerechtigkeit nicht nur in unseren Heimatland geführt wird. Es ist zwingend notwendig, diesen Kampf für unsere Rechte auch und gerade hier zu führen. Ich bin organisiert bei der türkischen Migrantenorganisation ADHK. 2004 habe ich mich der Karawane angeschlossen, weil ich - obwohl in einer Migrantenorganisation tätig - keine andere Organisation sah, die diese Probleme aufgreift und den Widerstand leistet. Später im Januar 2005 bekam ich eine Abschiebeandrohung. Für mich war klar, dass ich das nicht akzeptieren kann, dass ich schon aus Prinzip gegen das Vorhaben des deutschen Staates Widerstand leisten muss. Ich bin dann 2006 bei einer Zugkontrolle festgenommen worden. Ich bekam eine Anordnung von 40 tagen Abschiebehaft. In den ersten Tagen habe ich überlegt, wie ich mich konkret mit den FreundInnen draußen und den Erfahrungen der Karawanearbeit gegen die Abschiebung zur Wehr setzen kann. Aus meiner Überzeugung heraus wollte ich den Kampf im Gefängnis fortsetzen. Als einziges Mittel im Gefängnis sah ich die Möglichkeit des Hungerstreiks, mit dem wir, politische Gefangene, Gefangene des Systems, unsere Gesundheit und unser Leben riskieren, um unsere Rechte einzufordern und für unsere Freiheit zu kämpfen. Ich begann einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Verweigerung meines Rechts auf Asyl und die drohende Auslieferung an den faschistischen und militaristischen türkischen Staat. Draußen begannen die Karawane und die Freunde mit einer Öffentlichkeitskampagne. Ich wurde in verschiedene Gefängnisse gebracht, weil sie wohl befürchteten, dass andere in den Gefängnissen sich mir anschließen. Ich habe viele Flüchtlinge getroffen, manche hatten versucht sich umzubringen und ich war noch stärker überzeugt, dass wir den Kampf für unsere Rechte verstärken müssen. Am 30. Tag der Kampagne nach harten Kampf drinnen und draußen wurde ich freigelassen. Ich habe gemerkt und gelernt, dass die Herrschenden versuchen mit allen Mitteln die Abschiebung durchzusetzen und sie immer versuchen deinen willen zu brechen. Deshalb müssen wir genauso mit aller Kraft und aller Entschlossenheit dagegen kämpfen.
Es war ein Erfolg in meinem Fall, auch wenn mein Aufenthalt immer noch nicht gesichert ist, aber die Abschiebung wurde erfolgreich gestoppt. Es geht jeden Tag weiter, jeden Tag sind Freundinnen und Freunde betroffen von der Abschiebemaschinerie, d.h. der kampf geht unermüdlich weiter und daran müssen wir arbeiten und mehr Menschen darin einbeziehen.
( kurz nach dem Treffen bekam Engin die Ankündigung seiner Gerichtsverhandlung über seine Asylsache. Die Verhandlung findet am Mittwoch, 18.Februar 2009 vor dem Verwaltungsgericht in Flensburg statt. Die Karawane ruft zur Prozessbeobachtung auf)

Kontakt: Tawfik Lbebidy,
The VOICE Refugee Forum Göttingen,
red_tawfik@yahoo.de,
Homezone: 05512508066 oder Handy: 017624721790

Links:

- Erfolg für syrische Familie vor dem Gericht in Meiningen
- Statement zum Prozeß vor dem VG Meiningen
- Bremer Press: Solidarität mit syrischer Familie
- Antwort/Korrektur eines Artikels : - Gegendarstellung : Bremer Press - Solidarität mit syrischer Familie
- Offener Brief: Freilassung der Mitglieder der Damaskus-Erklärung.
- SPIEGEL ONLINE: SYRIEN - Die Republik der Angst:
- SYRIEN: – REPUBLIK DER ANGST
- Bericht: Syrische Oppositionelle: im Bethanien Berlin
- RNN Report: Syrian Family - Campaign: Bericht zur Veranstaltung in Berlin und Bremen (Deutsch)
- Die Kampagne der syrischen Familie gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Freiheit der politischen Gefangenen
- Die Kampagne der syrischen Familie gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Freiheit der politischen Gefangenen
- The Syrian Family Campaign on Human Rights Abuses and For the Freedom of Political Prisoner in Syria
- Residenzpflicht: Ich war erstmal schockiert // (TLZ Press) Uni-Tür bleibt für ihn zu.

- Erfolg für Syrische Familie
- Die Kampagne der syrischen Familie gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Freiheit der politischen Gefangenen
- Menschenrechtslage und Verfolgung der Opposition in Syrien
- Für die Freiheit der politischen Gefangenen in Syrien
- Inormationsabend über die politische Situation in Syrien
- Damascus Declaration
- Declaration für die nationale
- Campaign of Solidarity with the Damascus Declaration Detainees and all Prisoners of Conscience in Syria