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Teilerfolg für die Flüchtlinge in Remscheid

Pressemitteilung, 26. Februar 2009
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal

+ Lockerung der Anwesenheitspflicht
+ Einstellung der Gutscheine
+ Quartalsweise Ausgabe der Krankenscheine
+ Fortbestehen der Überwachungskameras
+ Fortsetzung der Selbstorganisation von Flüchtlingen in Remscheid

Am gestrigen Mittwoch, den 25. Februar 2009 fand das zweite Gespräch zwischen dem Stadtdirektor der Stadt Remscheid, Herrn Mast-Weisz und den Flüchtlingen statt. Am 20. Januar 2009 hatten 53 Flüchtlinge aus Remscheid in einem offenen Brief die Einstellung der Anwesenheitskontrollen und die Beseitigung der Überwachungskameras. 20 Organisationen und Gruppen, mehrere Personen des öffentlichen Lebens und zahlreiche Einzelpersonen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen aus Remscheid und ihre Forderungen.

Am 9. Februar wurden auf Anordnung des Stadtdirektors von Remscheid, Herrn Mast-Weisz die Anwesenheitskontrollen „gelockert“ (wir berichteten bereits). Die Flüchtlinge müssen nicht mehr jeden Werktag, sondern ein Mal in der Woche ihre Anwesenheit durch ihre Unterschrift bestätigen. Die Überwachungskameras werden nicht deinstalliert und bleiben weiterhin bestehen.

Beim gestrigen Gespräch wurden folgende Entscheidungen den Flüchtlingen mitgeteilt:

  1. Die Leistungen werden nicht mehr in Form von Gutscheinen den Flüchtlingen ausgegeben, sondern in bar.
  2. Krankenscheine werden nicht mehr befristet für einen Tag oder eine Woche, sondern quartalsweise ausgestellt.
  3. Die zustehenden Leistungen für Bekleidung werden ab April entweder monatlich zu den Leistungen zugezahlt oder bei Wunsch halbjährlich. Die Leistungen werden ab April ebenfalls bar ausgezahlt und nicht mehr in Form von Gutscheinen.
  4. Die Stadt versucht für die Flüchtlinge, die keine Arbeitserlaubnis erhalten, gemeinnützige Arbeit zu organisieren.

Die Auszahlung der Leistungen in bar ist gekoppelt an die Anwesenheitspflicht. Bestätigt ein Flüchtling seine Anwesenheit nicht durch seine Unterschrift, werden die Leistungen wieder in Gutscheinen ausgezahlt.

Wegen den Arbeitserlaubnissen wird der Stadtdirektor Herr Mast-Weisz mit der zuständigen Ausländerbehörde und der ARGE abstimmen. Er versprach hier nach Lösungen zu suchen.

Die Einstellung der Gutscheine, die quartalsweise Ausgabe der Krankenscheine sowie die „Lockerung“ der Anwesenheitskontrollen sind aufgrund der Solidarität der Flüchtlinge untereinander und ihres gemeinsamen Handeln zustande gekommen. Es ist eine Referenz und ein Beispiel für alle Menschen, die sich für ihre Grundrechte einsetzen. Mit Wachsamkeit wird seitens der Remscheider Flüchtlinge die tagtägliche Praxis nun beobachtet und verfolgt.

Wir als Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen begrüßen die Verbesserungen für das Leben der Flüchtlinge in Remscheid, sind uns aber bewusst, dass die Kontrollen von Flüchtlingen, seien es die Anwesenheitskontrolle oder die Überwachungskameras, weiterhin bestehen. Wir sind uns ebenfalls bewusst, dass inakzeptable Kolonialgesetze wie die Residenzpflicht sowie die Absicht der Abschiebung als letzte Drohung die Grundlage für diese Kontrollen und das Fortbestehen der Isolationslager und Flüchtlingsunterkünfte bilden.

Die angebotene gemeinnützige Arbeit analog 1-Euro-Jobs ist für uns nur die legale Form der Ausbeutung von werktätigen, welche seit der Einführung der HARTZ-Reformen in dieser Gesellschaft zur Norm geworden ist. Es mag sein, dass 20 Euro im Monat für den einen oder anderen eine Fahrkarte oder eine Telefonkarte mehr ist, und es kann sein, dass durch diese Arbeit die Flüchtlinge der öden Isolation des Heimlebens entfliehen können, aber der Trend gemeinnützige Arbeit in dieser Gesellschaft nicht voll zu bezahlen und sie auf Schultern der Erwerbslosen und Flüchtlinge abzuwälzen ist und bleibt für uns nicht hinnehmbar.

Wir werden den gemeinsam eingeschlagenen Weg mit den Flüchtlingen in Remscheid weiter beschreiten und die Stadt Remscheid an ihren Taten messen. Für den 17. März 2009 laden wir gesondert zu einer Pressekonferenz ein, bei der wir die Lebenssituation der Flüchtlinge an konkreten Bespielen aus Remscheid darstellen werden.

Eine Auswahl an Presseartikeln und weitere Infos haben wir im Anschluss für Sie zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 4244 4
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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weitere Infos zu Remscheid:

offener Brief der Flüchtlinge
und Liste der unterstützenden Organisationen
http://thecaravan.org/node/1813

Stadt Remscheid hat erstes Versprechen nicht erfüllt
http://thecaravan.org/node/1835

Schlimmer als im Gefängnis
Beitrag Lokalzeit Bergisches Land, WDR
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/02/07/lokalzeit-bergisches-land-fluechtlingsheim.xml

Flüchtlinge klagen über Schikanen
WDR Reportage im Cosmo-TV
Artikel: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/remscheid_wohnheime/index.jhtml
Fernsehbeitrag: http://www.youtube.com/watch?v=ASr3l5_UbUI

Flüchtlinge bemängeln Zustände in Heimen
Rheinische Post Online, Remscheid, 22.01.2009
http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/663769/Fluechtlinge-bemaengeln-Zustaende-in-Heimen.html

Flüchtlinge fordern Bewegungsfreiheit
junge Welt, 23.01.2009 / Inland / Seite 5
http://www.jungewelt.de/2009/01-23/047.php

Weniger Kontrollen im Remscheider Flüchtlingsheim
WDR Kurzmeldung
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2009/02/09/kontrollen_in_remscheider_fluechtlingsheim_nur_noch_woechentlich.jhtml

Verein BAF setzt auf Vertrauen der Flüchtlinge
Remscheider General-Anzeiger, Artikel vom 14. Februar 2009
http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?publikation=2&template=phparttext&ausgabe=47742&redaktion=2&artikel=109007815

Stadtverwaltung weist Vorwurf von Asylbewerbern zurück
Remscheider General-Anzeiger, Artikel vom 14. Februar 2009
http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=47742&redaktion=2&artikel=109007817

Monika Düker zu Gast im Asylbewerberheim rga Online.

Am 9.12.2008 besuchte Monika Düker die ...Flüchtlingsunterkunft in Remscheid.

Demo Remscheid zum Todestag von Mohammad Selah.

Kriminalisierung, Einschüchterung und ...Ausgrenzung von Flüchtlingen .

300 Polizisten auf Drogensuche
Remscheider General-Anzeiger vom 25.10.2007
http://www.rga-online.de/archiv/archivsuchergebnis.php?userid=1&publikation=2&template=artsuchneu&ausgabe=42145&archiv=1&redaktion=2&artikel=108565301.

Flüchtlinge beklagen Schikanen
WDR Regional: Rund 300 Beamte waren im Einsatz, als am 24. Oktober 2007 ein Asylbewerberheim in Remscheid durchsucht wurde. Doch der Verdacht auf Drogenhandel bestätigte sich nicht. Die Heimbewohner fühlen sich an den Pranger gestellt.
WDR Audio File.

Kommunen verspekulieren Steuergeld
junge Welt, 04.02.2009 / Inland / Seite 5
http://www.jungewelt.de/2009/02-04/044.php?sstr=Remscheid

Rätsel um einen toten Afrikaner
Remscheider General-Anzeiger vom 31.01.2007
http://www.rga-online.de/archiv/archivsuchergebnis.php?userid=&publikation=2&template=artsuchneu&redaktion=2&artikel=108298698&archiv=1

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